Unter den Menschen, die gerne recht haben, ist Wolfgang Schäuble einer, der besonders gerne recht hat. Wenn er sich in seiner Sache bestätigt fühlt, kann er das regelrecht zelebrieren, er spricht dann von sich in der dritten Person und beginnt seine Belehrungen mit Halbsätzen wie "Es war der deutsche Finanzminister, der schon vor Jahren . . ."
Derzeit ist Schäuble wieder einmal von sich angetan. Er hat die wirtschaftlich guten Jahre genutzt, um den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, 2015 soll der Etat erstmals seit 1969 ohne neue Kredite auskommen. Um ihn herum dagegen: Defizite und Schulden, Reformstau und Untätigkeit. Schäubles Botschaft beim Treffen des Weltwährungsfonds am Wochenende in Washington lautete denn auch: Hättet ihr es mal so gemacht wie wir!
Dumm nur, dass die Partner ihm nicht etwa huldigen, sondern im Gegenteil darüber klagen, dass die Deutschen zwar sparen, aber rein gar nichts gegen die immer gespenstischer werdende Konjunkturflaute in Europa unternehmen. Dabei haben Schäuble und seine Kritiker gleichermaßen recht wie unrecht.
Was für und wider Schäubles Politik spricht
Einerseits ist Schäubles Haushaltspolitik in der Tat ein Erfolg, an dem sich andere Staaten ein Beispiel nehmen sollten. Es ist auch nachvollziehbar, dass der Minister die Früchte seiner Sanierungspolitik nicht herschenken will, um ein Investitionsprogramm aufzulegen, das den Reformverweigerern in Paris hilft, für die Bundesrepublik aber keineswegs zwingend ist. Und er hat auch recht mit seiner Aussage, dass die Entwicklung außer von realen auch von psychologischen Faktoren abhängt: Ein Verzicht auf die "schwarze Null" in Deutschland würde in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten in großem Maß Vertrauen zerstören.
Das Problem ist jedoch, dass Schäuble aus dieser an sich richtigen Erkenntnis den Umkehrschluss zieht, dass es besser ist, gar nichts zu tun. Das könnte sich als fatal erweisen: Verstetigt sich nämlich der Abwärtstrend in Europa, dann waren all die kleinen Reformerfolge in Spanien und Portugal, in Griechenland und Zypern für die Katz. Dann droht der Währungsunion ein durchaus furchterregender Mix aus Stagnation, Preisverfall, hoher Verschuldung und Massenarbeitslosigkeit, der bald auch Deutschland träfe.
Finanzminister Schäuble widerspricht sich selbst.
(Foto: Bloomberg)Die Angst vor einem solchen Szenario ist der Grund dafür, dass sich derzeit so viele Augen auf Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel richten. Mit ihrem einigermaßen intakten Haushalt ist die Bundesrepublik das einzige große Land der Euro-Zone, das über einen gewissen finanziellen Spielraum für konjunkturstützende Maßnahmen verfügt. Frankreich hat diesen Spielraum nicht, Spanien auch nicht, Italien schon gar nicht.
Merkel und Schäuble jedoch winden sich mit dem Argument heraus, dass es den Nachbarn kaum helfen würde, wenn die Deutschen ein paar Milliarden mehr in den Straßenbau oder die Sanierung von Schulen steckten. Betrachtet man es rein mathematisch, ist das völlig richtig. Psychologisch gesehen aber widerspricht Schäuble sich selbst: Indem er die Probleme kleinredet, statt auf sie zu reagieren, fordert er Unternehmen und Finanzmärkte ja beinahe dazu auf, sich mit dringend erforderlichen Investitionen zurückzuhalten.
Wo die Regierung das Geld hernehmen könnte
Dabei müsste ein kraftvoller Konjunkturimpuls die Berliner Koalitionsvorsteher nicht einmal etwas kosten. Würde etwa die unselige Rentenreform nur für ein einziges Jahr ausgesetzt, stünden allein 2015 satte neun Milliarden Euro zusätzlich für volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen zur Verfügung - zum Beispiel für den Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land. Auch könnte die Regierung eine neue Abwrackprämie anbieten, diesmal für stromintensive Haushaltsgeräte wie Gefrierschränke und Wäschetrockner. Das würde nicht nur den Konsum in Deutschland und die Importe beflügeln, sondern wäre auch energie- und klimapolitisch der richtige Schritt.
Oder Merkel führte tatsächlich eine umfassende Pkw-Maut ein - keine rein auf die bayerischen Stammtische zielende dobrindtische Ausländerabzocke, sondern eine streckenbezogene, ökologisch ausgerichtete Abgabe für alle Autofahrer, die genügend Geld einbringt und private Investitionen in die Sanierung maroder Straßen und Brücken ermöglicht.
Mit all diesen Maßnahmen könnte die Regierung das im besten Schäuble'schen Sinne psychologisch wichtige Signal aussenden, dass sie verstanden hat. Dass sie fähig ist, rechtzeitig auf Gefahren zu reagieren, dass sie bereit ist, das Verhältnis von investiven zu konsumtiven Staatsausgaben an veränderte Gegebenheiten anzupassen.
Wahrscheinlich aber ist das zu viel verlangt von einer Koalition, die der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bisher mehr geschadet als genutzt hat.
