Weltklimakonferenz in Warschau Deutschland lahmt beim Klimaschutz

Braunkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen

Mit 30 Millionen Euro extra will Berlin helfen: Auf der Klimakonferenz in Warschau gilt die deutsche Energiewende als internationales Vorbild - viele rätseln jedoch, wie ernst es eine neue Bundesregierung noch damit meinen wird. Der Koalitionsvertrag bleibt beim Klimaschutz dünn.

Von Michael Bauchmüller, Warschau

Am späten Vormittag dann trudelt Peter Altmaier endlich ein in Warschau. Am Morgen noch Kabinett, am Abend Gespräche über die Koalition, zwischendrin mal eben die Welt retten: Altmaier nimmt die regierungseigene Challenger, was für sich genommen schon interessant ist. Mit dem Regierungsjet zur Weltklimakonferenz ins Nachbarland - der Zweck heiligt die Mittel. Sind ja nicht jedes Mal solche Koalitionsverhandlungen.

Diesmal aber haben sie einige Bedeutung, denn Deutschland lahmt derzeit in der Klimapolitik, und die EU lahmt mit. "Wir erleben mittlerweile, dass die USA zwischen der EU und anderen Staaten vermitteln müssen", sagt Tim Gore von der Entwicklungsorganisation Oxfam. "Und das sagt weniger über die Stärke der USA als über die Schwäche der EU." Ein guter Koalitionsvertrag in Deutschland, eine starke Rede des deutschen Umweltministers, sie könnte Europa wieder antreiben. Und was macht Peter Altmaier?

Um 13.21 Uhr tritt er ans Mikrofon in Warschau, er ist gerade seit zwei Stunden in der Stadt. "Wir haben eine enorme Herausforderung vor uns", mahnt er. "Wir haben eine Verantwortung zu handeln" - was man eben so sagt bei einer Klimakonferenz. Er schiebt aber auch nach: auf Deutschland ist Verlass. Die Klimaziele bleiben die alten, Geld für die Betroffenen des Klimawandels gibt es auch, sogar 30 Millionen Euro extra für einen Fonds, der den Ärmsten die Anpassung an den Klimawandel erleichtern soll. Das sind die guten Nachrichten.

"Die warten auf Deutschland"

Tatsächlich aber bleibt gerade im Klimaschutz der Koalitionsvertrag derzeit ziemlich mager. Ein Klimagesetz, das erstmals die deutschen Ziele auch langfristig festschreiben würde, will die SPD, aber die Union nicht. Den Emissionshandel, Europas wichtigstes Klima-Instrument, wollen Union und SPD notdürftig reparieren, aber nicht unbedingt reformieren. Wie viel Deutschland künftig für den internationalen Klimaschutz ausgeben will, bleibt vage. Dabei ist gerade die Aufstockung des globalen Klimafonds einer der Knackpunkte in Warschau.

"Union und SPD ist gar nicht klar, welches Augenmerk hier auf dem liegt, was sie gerade aushandeln", sagt Grünen-Chefin Simone Peter, die ebenfalls in Warschau ist. Sie habe mit einer Menge Verhandlern gesprochen, sagt sie. "Und der Eindruck war immer: Die warten auf Deutschland." Selbst in der Union regt sich Unmut über das bislang recht maue Papier. Dort verlangen die Umweltpolitiker festere Zusagen im Klimaschutz und eine echte Reform des Emissionshandels, verankert im Koalitionsvertrag.

Bliebe noch die Energiewende. Während Union und SPD zuletzt vor allem über Kosten des Ökostroms und Grenzen des Ausbaus diskutierten, singt die amtierende Bundesregierung in Warschau das hohe Lied des Umbaus - und viele hören zu. Etwa in einem überfüllten Saal des Warschauer Nationalstadions, wo die Konferenz stattfindet. Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser ist da, ein chinesischer Ökostrom-Lobbyist, ein deutscher Netzbetreiber. Und alles ist gut.

"Peter ist ein echter Champion im globalen Klimaschutz"

Natürlich gebe es noch die eine oder andere Herausforderung, sagt Heinen-Esser. "Aber lasst uns mehr über die Chancen reden." Schließlich werde die Energiewende Deutschlands technologischen Vorsprung sichern. "Das sind die Märkte der Zukunft." Solche Töne hörte man in Deutschland zuletzt selten, und auch Boris Schucht, Chef des ostdeutschen Netzbetreibers 50 Hertz, stimmt ein. 40 Prozent Ökostrom würden dort eingespeist, sagt er. "Wir sind nicht bankrott, und das Netz läuft auch sicher." Das Publikum lauscht gebannt. Es gibt nicht viele Länder, in denen sich so viel bewegt.

Als die Sonne in Warschau untergeht, ist Altmaier schon wieder auf dem Weg nach Berlin, immerhin um ein paar warme Worte reicher. "Peter ist ein echter Champion im globalen Klimaschutz", hatte sein britischer Kollege Ed Davey kurz zuvor in ein Mikro gesagt. Und Peter Altmaier weiß nicht einmal, ob er es in der neuen Koalition bleiben darf. Noch so ein Fragezeichen.