Welthandelskonferenz auf Bali Ein Abschluss wie eine Krönung

Welthandelskonferenz auf Bali: Der neue Abschluss hat drei Säulen. Er wird die Bürokratie im Zollverkehr senken, Entwicklungsländern der Zugang zu wichtigen Märkten erleichtern und es werden die Subventionen der Staaten im Bereich der Landwirtschaft abgebaut.

Im Bild: Szene vom Galadinner.

WTO - drei Buchstaben, die sich für viele leblos anhören. Doch die Welthandelsorganisation ist eine besondere Organisation. In ihr haben aufkommende Staaten wie Brasilien, Indien oder China ihr Selbstbewusstsein gelernt - und die allmächtigen Amerikaner Grenzen erfahren. Nun hat sich die Organisation auf einen epochalen Handelsvertrag geeinigt.

Ein Kommentar von Marc Beise

Nur schlechte Nachrichten finden in die Zeitung? Hier ist eine gute, eine richtig gute! Die Welthandelsorganisation, die 159 Staaten dieser Welt vertritt, hat sich auf Bali auf einen neuen Handelsvertrag geeinigt. Den ersten seit beinahe zwei Jahrzehnten, die Welt wird in großen Schlägen vermessen. Entsprechend hilft der lange Blick, das Epochale dieses Abschlusses zu begreifen.

Wie oft doch war die WTO totgesagt worden, galten regionale oder bilaterale Abkommen als bessere Alternative. In Washington und in den europäischen Hauptstädten wird das geplante transatlantische Handelsabkommen als der Weisheit klügster Schluss angesehen, dem gefälligst alle Bemühungen zu gelten haben. Dabei muss einem schon verdächtig vorkommen, dass dieses Projekt unter immer neuen Kürzeln firmiert, mal Tafta, jetzt unaussprechlich TTIP geheißen - eine unstete Suche nach der richtigen Hülle für weitreichende Absprachen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Dabei war doch immer eine viel bessere Hülle verfügbar: Nicht von ungefähr ist die Welthandelsorganisation in ihrer 65-jährigen Geschichte mit nur zwei Abkürzungen ausgekommen: Erst redete man vom Gatt, vom provisorischen Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, das dann 1995 in die Welthandelsorganisation WTO, World Trade Organization überführt worden ist. Es tat der Organisation mit Sitz in Genf nicht einmal weh, dass sie sich ihr Kürzel mit der Welt-Tourismusorganisation teilen muss.

Neue Blüte beim Protektionismus

Weh tut allerdings, was die Staaten dieser Welt seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 veranstalten. Obwohl doch die Erfolge der Handelsliberalisierungen seit dem Zweiten Weltkrieg eklatant sind, erfährt die offene und versteckte Abschottung, der Protektionismus, eine neue Blüte. Dabei ist der freie Welthandel der Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand. Zwar herrschen unbestritten immer noch in vielen Ländern dieser Erde bittere Armut, Korruption, Steinzeitkapitalistenwillkür. Die Handelsabkommen haben das aber in der Regel nicht begünstigt, sondern gegengewirkt. Ihnen ist das Entstehen von Mittelschichten, der Aufbruch der (asiatischen) Schwellenländer, das neue Gesicht der Weltwirtschaft zu verdanken. Man kann sogar, für manchen Globalisierungskritiker provokativ, sagen: Die Handelsliberalisierungen sind Ausdruck des Siegeszugs der Marktwirtschaft zum Wohle vieler. Es sind noch immer dramatisch zu wenige Menschen, die an diesen Segnungen teilnehmen, aber es sind mehr als bei jedem anderen bisher erprobten Wirtschaftsmodell.

Der neue Abschluss, dem - das ist in der WTO die Geschäftsgrundlage - die Mitgliedsstaaten sämtlich zustimmen mussten, hat drei Säulen. Er wird die Bürokratie im Zollverkehr senken; das klingt technisch und kann doch eine Dynamik freisetzen, die Experten (ob man dies nun glaubt oder nicht) auf bis zu einer Billion Dollar beziffern. Ferner wird Entwicklungsländern der Zugang zu wichtigen Märkten erleichtert. Und es werden die Subventionen der Staaten im Bereich der Landwirtschaft abgebaut.

Der letzte Punkt war der Lackmus-Test der Verhandlungen. Denn der Wunsch Indiens, seine Nahrungshilfen an die Armen im Land weiterführen zu dürfen, obwohl sie natürlich eine Subvention sind, schürte den Protest von Bürgerinitiativen gegen die WTO. Nun wurde ein Kompromiss gefunden, der beweist, dass der Welthandel nicht kalt und herzlos ist. Man kann sehr wohl für mehr Handel sein und für Sozial- und Umweltstandard - sofern diese nicht dazu dienen, Protektionismus in anderem Kleid zu befördern.