Chinas Regierung hat dem Bemühen um freien Welthandel einen harten Schlag versetzt. Eine "Buy Chinese"-Klausel im Milliarden-Konjunkturpaket sperrt ausländische Unternehmen aus.

Der Kuchen ist riesig. Umgerechnet 420 Milliarden Euro hat die chinesische Regierung für das nationale Konjunkturpaket vorgesehen. Damit soll vor allem die Infrastruktur des Landes weiter verbessert werden: Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen, Eisenbahnen, Telekommunikation, Wasserversorgung.

Ausländische Unternehmen hatten sich bisher große Hoffnungen gemacht, im Rahmen dieses Konjunkturpaketes Aufträge zu bekommen. China wurde bisher von der Finanzkrise weniger stark erschüttert und gilt als ein rettender Anker für die Erholung der Weltwirtschaft.

Diese Hoffung könnte nun zerplatzen. Die Regierung in Peking hat ihre Behörden nämlich angewiesen, chinesische Anbieter strikt zu bevorzugen. Ausländische Erzeugnisse dürften nur mit Genehmigung der zentralen Planungsagentur oder anderer betroffener Behörden angeschafft werden, heißt es in einer Direktive. Außerdem will die Regierung Beschwerden chinesischer Unternehmen nachgehen, die über eine Bevorzugung ausländischer Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen geklagt hatten.

Bisher ist noch nicht klar, wie hart der Ausschluss ausländischer Unternehmen auszulegen ist. Möglicherweise haben Firmen eine Chance, die mit Niederlassungen in China vertreten sind oder sie kommen über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern doch noch ins Geschäft.

Politisches Signal

Neben den ökonomischen Auswirkungen sendet die Direktive ein deutliches politisches Signal. China hat protektionistische Maßnahmen anderer Länder bisher massiv angeprangert - was als zweitgrößte Exportnation der Erde auch verständlich ist. Als die USA im Februar in ihr eigenes Konjunkturprogramm eine "Buy American"-Klausel schrieben, wurde dies von chinesischen Handelspolitikern als "Gift" für eine Erholung der Weltkonjunktur bezeichnet.

Nun hat China eben dieses Gift selbst in die Welt gesetzt - und es ist weit gefährlicher als das der USA. Wollen die USA insbesondere die heimischen Erzeuger von Erz und Stahl vor internationaler Konkurrenz schützen, so geht es den Chinesen um Technologie-Führerschaft. Beispiel Eisenbahnen: Wang Yongping, Sprecher des Eisenbahn-Ministeriums, sagt ganz unverblümt, das China mit der Hilfe ausländischer Technologie eigene nationale Champions aufbauen möchte. Man werde die Technologie kaufen und sei zur Zusammenarbeit bereit, aber "nachdem die Technologie eingeführt und von uns verstanden ist, machen wir eine heimische Marke daraus", sagte er kürzlich dem Wall Street Journal.

Auch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wird der Schritt Chinas für massive Probleme sorgen. China ist WTO-Mitglied und darf ausländische Produkte eigentlich nicht diskriminieren. Ein Zusatzprotokoll, das jene Vorschrift auch auf staatliche Anschaffungen ausweitet, wolle China jedoch bisher nicht unterschreiben.

(sueddeutsche.de/AFP/cmat/tob)