Wegen verschobener Eröffnung Deutsche Bahn will gegen Berliner Flughafenbetreiber klagen

Der geplatzte Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens wird zunehmend zum Fall für die Justiz. Zuletzt war eine Millionen-Klage der Fluggesellschaft Air Berlin eingegangen. Jetzt bereitet einem Medienbericht zufolge die Deutsche Bahn eine Schadenersatzklage vor.

Wegen der auf Oktober nächsten Jahres verschobenen Eröffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg bereitet die Deutsche Bahn eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Betreiber vor. Am 12. Dezember werde der Vorstand den Aufsichtsrat der Bahn über die genaue Höhe und den Zeitpunkt der Klage informieren, berichtet die Bild am Sonntag.

Erst dann solle endgültig über die Klage entschieden werden, erfuhr die Zeitung aus Aufsichtsratskreisen. Die Bahn hat eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des Flughafens gebaut. Vor wenigen Tagen hatte bereits die Fluggesellschaft Air Berlin eine Feststellungsklage wegen Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe gegen die Flughafenbetreiber eingereicht.

Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft ist als erste gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg vor Gericht gezogen und verlangt Schadenersatz. Bekommt sie mit ihrer Feststellungsklage Recht, könnte eine Klage-Welle auf den Flughafen zurollen. Parallel dazu klagt die Flughafengesellschaft gegen den Projektplaner, die Planungsgemeinschaft PG BBI. Sie macht einen Schaden von mindestens 80 Millionen Euro geltend wegen Planungsfehlern.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Probleme beim Brandschutz auf dem neuen Hauptstadtflughafen offenbar gravierender als bisher angenommen sind. Wie der Technik-Chef der Berliner Flughafengesellschaft, Horst Amann, erklärte, hat der Brandschutzplaner "Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens" eingeräumt. Er bestätigte damit Informationen der Bild-Zeitung.

Laut Amann ergab die Stellungnahme der Brandschutzplaner, "dass noch nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen vorliegen". Er arbeite mit Planern und Experten an diesen Problemen. "Die weiteren Beratungen in den nächsten Tagen werden Klarheit bringen", teilte Amann weiter mit. Laut Bild müssten möglicherweise große Teile des Terminals wieder aufgerissen werden. Beim Bau sei offenbar mehrfach gegen die Bauordnung verstoßen worden.

Amann prüft dem Bericht zufolge mit Brandschutzgutachtern, Planern und Baufirmen, ob die geplante Eröffnung am 27. Oktober 2013 noch zu halten sei. Ursprünglich sollte der Flughafen am 30. Oktober 2011 seinen Betrieb aufnehmen, dieser Termin wurde schon einmal auf den 3. Juni 2012 verschoben. Vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage war die Eröffnung kurzfristig erst auf März, dann auf Oktober 2013 verlegt worden.