Die Bundesrepublik wird vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt - im Auftrag der EU-Kommission. Brüssel stört sich an einem neugefassten deutschen Gesetz über ein superschnelles Datennetz der Telekom: Es sollte über Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter ausgenommen werden.
Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um eine "Regulierungspause" für die Deutsche Telekom ist eskaliert und wird nun von den höchsten EU-Richtern entschieden.
Die Deutsche Telekom baut ein superschnelles Datennetz auf: Ein Arbeiter verlegt dafür Glasfaserkabel. (© Foto: AP)
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Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des neugefassten Telekom-Gesetzes.
Offiziell wollte die Kommission ihre Entscheidung gegen Mittag bekanntgeben.
Von der Überwachung ausgenommen
Das umstrittene Gesetz nimmt das neue superschnelle Datennetz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus.
Berlin habe in dem seit Monaten laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags nicht angemessen auf Einwände der Kommission reagiert, hieß es in Brüssel.
Die Telekom führte bisher an, die Ausnahme sei gerechtfertigt angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro.
Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (mbit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 mbit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 mbit/s möglich.
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(dpa)
Solche Probleme traten und treten in allen Bereichen auf, wo die Deregulierung nicht konsequent betrieben wird, ob bei Telekommunikation, Energieversorgung oder demnächst Bahnverkehr. In einem gewünschten Markt von Dienstleistern gibt es einen Anbieter, der die Infrasruktur für alle betreiben soll - das kann nicht gutgehen (zumindest nicht ohne ständige Kontrolle bzw Eingriffe)
Man stelle sich einmal vor, die Telekom wäre geteilt worden in eine Dienstleistungsfirma und einen Netzwerkbetreiber. Letzter würde das Netz pflegen, ausbauen und an sämtliche Telefondienstleister vermieten. Was wäre, wenn dieser seine neueste Investition einem Abnehmer exklusiv zur Verfügung stellen würde? Unmöglich würden alle sagen!
Die Argumente der Telekom sind vorgeschoben - es geht ihnen wohl nur darum Wettbewerb zu verhindern. Im Grunde handelt es sich einfach um ein betriebswirtschaftliches Problem einen fairen Preis für die Nutzung zu errechnen.
Sollte das Netz mit Steuermitteln errichtet worden sein, so darf es offentsichtlich nicht einem Monopolisten zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Das ist jetzt vor Gericht zu klären.
Das nationalistische Geseiere einiger Gestalten hier ist wirklich erbärmlich.
Wann sagt denn unsere Regierung der EU mal seine Meinung, können das nur die Engländer ?
Wenn jemand außer der Telekom ein Breitbandnetz nutzen möchte, dann soll er sich eins bauen. Fiat oder Rover können auch nicht sagen, wir möchten jetzt mal eine Luxuslimousine mit 4Rad-Antrieb bauen, so Audi oder BMW jetzt stellt mir mal euere Fertigungshallen zur Verfügung. Die müssen ja in solch einem Fall auch selber entwickeln und bauen. Wo leben wir eigentlich, Telekom soll bauen, aber das Netz gehört ihnen nicht sondern allen?? Hhääähh
Haben die einen Knall. Mobilkom Schmidt hat mit 0 DM angefangen, nur mit den rechtlichen Kenntnissen, und auf Kosten der Telekom. Man sollte den Bürokraten in Brüssel mal den Ausgang zeigen, und dem europäischen Gerichtshof gleich mit, wenn er solche einen Antrag annimmt. Es gibt auch ein Eigentumsrecht. Die sollen sich erst einmal mit den Énergiemonopolisten beschäftigen.
Ich kann mich noch gut an den Anfang dieser Geschichte erinnern. Kai-Uwe Ricke, damals noch Telekom-Häuptling, kündigte an, 30.000 Leute zu feuern. Eventuell würde man aber "6.000 zusätzliche Stellen schaffen", wenn die Politik die besagte Supernetz-Investition schützen würde. Im Wortlaut hörte es sich natürlich etwas anders an, aber der Sinn war der gleiche.
Wenige Wochen später verkündete Merkel, dass der Bund die Weichen für ein "superschnelles Netz" stellen würde.
Jetzt zeigt sich, dass dem deutschen Lobbyismus womöglich doch ein Kraut gewachsen ist. Dummerweise kommt es in Form eines anderen Lobbyisten daher, kämpft also Teufel gegen Beelzebub.
Es wird interessant sein zu sehen, ob und wie sich die Bundesregierung beugt.
Deutschland wird gebremst - seit Jahrzehnten, gemeinwohlbezogenen Erfindungen werden geblockt, gestohlen und vergraben. Die EU-Führung ist offen für den Dirigismus aus Washington / London. Der gesteuerte Markt! gesteuert durch extrem starke Egoismen in Brüssel, Washington und London.
Die Zerschlagung deutscher Konzerne steht im Interesse Brüssels. Längst arbeitet Brüssel angelsächsischen Interessen zu. Da hinein passt eine starke Deutsche Telekom (T-Com / T-Online) nicht.