Wegen Merkels Energiewende Atomkonzerne wollen 15 Milliarden Euro einklagen

Allein Eon fordert acht Milliarden Euro, jetzt wollen sich auch andere Energiekonzerne anschließen und die Bundesregierung wegen des hastigen Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgreicht verklagen. Nach einem Zeitungsbericht summieren sich alle Forderungen auf etwa 15 Milliarden Euro.

Die Energieversorger wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Allein Eon beziffere seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro und spreche von einer unzulässigen Enteignung, heißt es in dem Bericht.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wolle noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken - vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht. Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die Novelle des Atomgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Über den Schadensersatz selbst entscheidet es nicht. Diesen müssten die Versorger dann gegebenenfalls vor einem Zivilgericht durchsetzen.

Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden. Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen, hieß es. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, berichtete die FAZ.

Die Regierung hatte nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2 im März 2011 in einer überraschenden Kehrtwende acht der deutschen Atommeiler sofort abgeschaltet und die Laufzeiten der verbleibenden neun Anlagen deutlich verkürzt. Die deutschen Atomkraftwerk-Betreiber fordern neben Schadensersatz für den Wertverlust der Anlagen auch eine Entschädigung für bereits getätigte Investitionen, die nicht mehr zum Tragen kommen.