Wegen Haushaltsstreit Ratingagenturen drohen USA mit Herabstufung

Wegen ideologischer Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten sind die Verhandlungen in den USA über eine Anhebung der Schuldenobergrenze scheinbar unlösbar festgefahren. Die Ratingagenturen finden deshalb deutliche Worte: Sollten sich die Parteien nicht bald einigen, verlieren die USA ihre Topbonität.

Nicht nur die amerikanischen Bürger sind genervt vom Haushaltsstreit, in dem sich Republikaner und Demokraten seit Monaten aufreiben. Auch in der Gunst der Ratingagenturen drohen die USA zu fallen. Die Bonitätswächter von Fitch haben das Land nun ganz offen gewarnt, ihm die makellose Bewertung seiner Kreditwürdigkeit zu entziehen. Zwar hätten die USA im Haushaltsstreit Ende Dezember einen Kompromiss erzielt, erklärte die Agentur in einer Mitteilung. Der anschließend entbrannte Streit über die Anhebung der Schuldenobergrenze berge aber erneut das Risiko einer Herabstufung.

Ein schlechteres Kreditrating kann die Aufnahme von frischem Geld am Kredit- und Kapitalmarkt verteuern oder erschweren. Fitch hatte die USA bereits im Dezember inmitten des erbittert geführten Haushaltsstreits damit konfrontiert, die Spitzennote "AAA" verlieren zu können. Die Bonitätswächter haben ihre Bewertung bereits mit einem negativen Ausblick versehen. "Es ist beunruhigend, dass wir aufgrund dieser hausgemachten Krisen alle sechs Monate auf einen neuen Stichtag zutaumeln", sagte Fitch-Experte David Riley.

Minimalkompromiss zum Jahreswechsel

Am Montag hatten bereits US-Notenbankchef Ben Bernanke und US-Präsident Barack Obama deutliche Worte gefunden. Obama warnte vor einer neuen Wirtschaftskrise. Er appellierte an die Republikaner, einer Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Ein Staatsbankrott müsse vermieden werden, sagte auch Bernanke. Finanzminister Timothy Geithner warnte: Sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden, dann drohe der US-Wirtschaft ein nicht wieder gutzumachender Schaden.

Die Republikaner wollen einer Anhebung der Schuldengrenze nur zustimmen, wenn damit auch Ausgabenkürzungen einhergehen. Die von ideologischen Differenzen überlagerten Verhandlungen scheinen unlösbar festgefahren zu sein. Obamas Demokraten und die Republikaner liegen seit Monaten wegen der Staatsschulden im Streit. Zum Jahreswechsel konnten sie nur mit einem Minimalkompromiss massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abwenden, die ansonsten automatisch in Kraft getreten wären.

S&P hat die USA bereits herabgestuft

Allerdings wurden die Sparmaßnahmen nur um zwei Monate verschoben. Ende Februar stößt die US-Regierung wie schon im Sommer 2011 an die Schuldenobergrenze, die damals auf 16,4 Billionen Dollar angehoben wurde. Um weiter Geld ausgeben zu können, muss die Grenze weiter erhöht werden.

Fitch gilt gemeinhin als drittwichtigste der drei großen Ratingagenturen. Die beiden führenden Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's (S&P) hatten den Kompromiss bereits als nicht ausreichend kritisiert, im Kampf gegen das gewaltige Haushaltsdefizit müsse mehr getan werden. Auch sie drohten mit einer Herabstufung. S&P hatte diesen Schritt im Sommer 2011 bereits gewagt und die USA auf die zweitbeste Note "AA+" zurückgestuft. Der aktuelle Ausblick ist zudem negativ. Bei Moody's wird die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten derzeit noch mit der Bestnote bewertet. Allerdings ist der Ausblick für das Rating auch bei dieser Agentur negativ.