Wege aus der Schuldenkrise EZB will Spanien mit Anleihe-Käufen retten

Die Euro-Länder wollen nun doch weitere Hilfen für Madrid aus dem ESFS-Rettungsschirm bereitstellen: Die Europäische Zentralbank soll spanische Staatsanleihen kaufen, um die Zinslast des Landes zu verringern. Madrid muss nur noch den entsprechenden Antrag stellen. Aber das Vorgehen ist umstritten.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, Nico Fried, Berlin und Thomas Urban, Madrid

Die Euro-Länder sind nun doch bereit, weitere Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF für das vom Finanzkollaps bedrohte Spanien mitzutragen. Wie am Freitag in Brüssel bekannt wurde, plant die Europäische Zentralbank (EZB), spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen, um so die Nachfrage zu erhöhen und die Zinslast für das Land zu verringern.

Die Zinsen hatten in den vergangenen Tagen die kritische Schwelle von sieben Prozent überschritten. Die EZB soll im Namen des bestehenden Euro-Rettungsschirms EFSF tätig werden. Die Zentralbank kann demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euro-Ländern eintrifft. Diese sind offenbar zu dem Schritt bereit. Die entsprechende Vorbereitungen seien getroffen, hieß es in Brüssel.

Merkel und Hollande wollen Euro-Zone schützen

Kurz zuvor hatten Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit zur Rettung des Euro bekräftigt. Dabei legten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nach einem offenbar kurzfristig angesetzten Telefongespräch am Freitag ein klares Bekenntnis zu einer politischen Lösung der Krise ab. Sie seien "entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen". Dazu, hieß es weiter in einer gemeinsamen Erklärung, müssten "die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen".

Das Telefonat und die Erklärung waren offenbar eine Reaktion auf Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vom Vortag. Draghi hatte gesagt, die EZB werde alles Erforderliche tun, um die Euro-Zone zu bewahren. Ein solches Vorgehen ist allerdings umstritten. Die Bundesbank äußerte sich kritisch zu weiteren EZB-Ankäufen. Ein Sprecher nannte diesen Mechanismus "problematisch", weil "dadurch falsche Anreize gesetzt werden" könnten.

Nach Angaben der französischen Präsidialverwaltung sollen auch Hilfen für Spanien ein Thema des Gesprächs zwischen Merkel und Hollande gewesen sein. Details wurden nicht genannt.

Die Erklärung von Merkel und Hollande bescherte den Börsen steigende Kurse. Der Dax legte 1,6 Prozent zu, der Euro stieg auf fast 1,24 Dollar, den höchsten Stand seit Wochen. In der Vergangenheit hatten politische Schritte gegen die Schuldenkrise jedoch wiederholt nur eine vorübergehende Erholung gebracht.

Arbeitslosigkeit in Spanien gestiegen

In Spanien erreichte indes die Arbeitslosigkeit einen neuen Höchststand. Das Statistikamt in Madrid teilte mit, zum Ende des zweiten Quartals seien 5,7 Millionen Menschen ohne Job gewesen, das sind 24,63 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung. Bei den jungen Leuten unter 25 Jahren haben 53,28 Prozent keine Arbeit, das ist neuer Rekord.

Experten hatten eigentlich mit positiven Impulsen für den Arbeitsmarkt durch den Tourismus gerechnet. Doch stieg die Zahl der Arbeitslosen - auch wegen der Entlassungen im öffentlichen Dienst. Das Abspecken der Bürokratie gehört zu den Kernpunkten des Sparprogramms der konservativen Regierung von Mariano Rajoy. Dem Statistikamt zufolge stieg zudem die Zahl der Haushalte, in denen niemand mehr Arbeit hat, auf 1,74 Millionen.