Wechsel aus der Politik:Pofalla nähert sich der Bahn

In der Kritik: der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)

Hat wohl bald einen neuen Arbeitsgeber: der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)

(Foto: dpa)

Auf der Tagesordnung des Bahn-Aufsichtsrats fehlt sein Name. Und doch geht es auch um Ronald Pofalla. Was macht der CDU-Politiker künftig im Konzern?

Von Daniela Kuhr, Berlin

Wer sich die Tagesordnung für die Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn an diesem Mittwoch ansieht, sucht den Namen Ronald Pofalla vergeblich. Das liegt daran, dass der frühere Kanzleramtsminister - anders als ursprünglich geplant - nun doch nicht unmittelbar in den Vorstand der Bahn aufrücken wird, sondern zum Januar 2015 zunächst einmal Generalbevollmächtigter des Staatskonzerns wird. Dieser Posten aber ist eine Stufe unterhalb des Vorstands - und damit ist der Aufsichtsrat dafür nicht zuständig.

Und doch wird Pofallas Wechsel zur Bahn ein zentrales Thema sein, wenn die Kontrolleure an diesem Mittwoch um zehn Uhr in Berlin zusammenkommen. Das liegt an einem anderen Tagesordnungspunkt, mit dem sich der Aufsichtsrat befassen wird: dem TOP "Vorstandsangelegenheiten". Dort wird es darum gehen, welche Aufgabenbereiche Vorstandschef Rüdiger Grube künftig abgeben wird - eben an den Generalbevollmächtigten Pofalla. Und es sind nicht gerade wenige.

Auf Bundesebene wird Pofalla sich persönlich um die Kontakte kümmern

Von den 22 Konzernbereichen, die Grube bislang unmittelbar unterstellt sind, sollen zwölf an Pofalla gehen. Damit soll der CDU-Politiker für alle Konzernbevollmächtigten zuständig sein, die die Bahn derzeit in diversen Bundesländern vertreten und dort den Kontakt zur Politik halten. Auf Bundesebene wird Pofalla sich persönlich um die Kontakte in die Politik kümmern, und auch in Brüssel soll er die politischen Beziehungen pflegen. Zunächst, wie gesagt, in der Funktion eines Konzernbevollmächtigten.

Doch Grube hat den Plan, seinen Freund eines Tages zum Vorstand zu machen, noch nicht aufgegeben. Er musste ihn nur verschieben, weil Öffentlichkeit und Aufsichtsrat empört waren, als im Januar bekannt wurde, dass Pofalla unmittelbar nach seinem Abschied aus der Politik in die Wirtschaft wechseln will. Im Aufsichtsrat war man noch aus einem anderen Grund verärgert: So hatte Grube ursprünglich vor, den Vorstand für Pofalla um einen Posten zu erweitern. Doch da spielten die Kontrolleure nicht mit.

Grube wird es zu viel

Deshalb sieht der Plan nun wie folgt aus: Wenn der Vertrag des derzeitigen Rechtsvorstands Gerd Becht im Februar 2017 ausläuft, soll sein Ressort um das Thema "Politische Beziehungen" erweitert - und mit Pofalla besetzt werden. Vorausgesetzt natürlich, der Aufsichtsrat billigt das. Doch nach derzeitigem Stand scheint das Gremium keine Einwände zu haben. Die Kontrolleure hatte an dem ursprünglichen Plan vor allem gestört, dass eine Vergrößerung des Vorstands natürlich auch mit weiteren Kosten verbunden gewesen wäre. Mit dem jetzigen Plan dagegen würde die Bahn einiges sparen, sagt Grube. Denn während sich derzeit noch zwei Mitarbeiter unterhalb des Vorstands um die politischen Beziehungen kümmern, wird Pofalla das von 2015 an allein übernehmen.

Im Vorstand war es bislang Grube selbst gewesen, der sich um die Kontakte zur Politik gekümmert hatte. Doch schon seit einiger Zeit hatte er gemerkt, dass ihm das zu viel wird, zumal sowohl in Deutschland als auch in Brüssel strenge Gesetze geplant sind mit ernsten Folgen für die Bahn. Pofalla, der sich bereits in seiner Funktion als Kanzleramtsminister für die Bahn eingesetzt hatte, ist in den Augen von Grube daher eine Idealbesetzung.

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