Im öffentlichen Dienst kommt es zu Warnstreiks: Arbeitgeber und Gewerkschaften machten sich dafür gegenseitig verantwortlich.
"Die Arbeitgeber stehen auf der Bremse", sagte der Verhandlungsführer des Beamtenbunds, Frank Stöhr, nach der dritten Verhandlungsrunde am Dienstag in Potsdam, "Bewegung ist offenbar nicht gewollt."
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederum warf den Gewerkschaften eine kompromisslose Haltung vor. Mit dem Angebot "von insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen" seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble.
Bei den Verhandlungen treten die DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP sowie der Beamtenbund erstmals gemeinsam auf. Die Gewerkschaft Verdi will vom 14. bis zu 22. Februar zu massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufrufen
Warnstreiks aufeinander abgestimmt
Sie haben ihre Warnstreiks aufeinander abgestimmt: Für Donnerstag wollen die DGB-Gewerkschaften zu Warnstreiks aufrufen, am Freitag ist der Beamtenbund an der Reihe.
Wie die GEW mitteilte, wollen an Schulen der Bundeswehr und der Kommunen angestellte Lehrer die Arbeit niederlegen, und an Kindertagesstätten die Erzieher. Gestreikt werden soll nach Angaben eines GEW-Sprechers "stunden-, eventuell auch tageweise".
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kündigte Streiks beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und einigen Ortspolizeibehörden an. "Dort sitzen Beschäftigte der Polizei, denen das Streikrecht zur Verfügung steht, an den Schaltstellen der Infrastruktur", sagte er.
Beamtenbund plant Warnstreik
Dazu gehören die Mitarbeiter der Sekretariate, der IT und der Telefonzentralen. Auch Streiks bei der Passagierkontrolle an Flughäfen wurden von der GdP nicht ausgeschlossen. Der Beamtenbund plant für Freitag einen Warnstreik im Bezirksklinikum Haar bei München, und für Dienstag kommender Woche bei der Stadtverwaltung Freiburg im Breisgau.
Die Arbeitgeber warfen den Gewerkschaften vor, an Verhandlungen derzeit nicht interessiert zu sein. "Den Gewerkschaften geht es eher darum, öffentlich ihre Streitmacht zu inszenieren, als mit uns zu schnellen Ergebnissen zu kommen", sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle.
Verdi und der Beamtenbund hätten schon vor Beginn der Gespräche am Montagnachmittag ihr Drehbuch festgelegt. Die Tarifverhandlungen werden am 25. Februar fortgesetzt. Innenminister Schäuble sagte, er hoffe, dass die Gewerkschaften bis dahin "ihre kompromisslose Haltung überdenken und bereit sind, in ergebnisorientierte Verhandlungen einzutreten".
Vier Prozent mehr Lohn angeboten
Bund und Kommunen bieten ihren 1,9 Millionen Beschäftigten derzeit vier Prozent mehr Lohn, allerdings verteilt auf zwei Jahre - im Gegenzug für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden.
Zugleich wollen sie den Etat für Leistungsprämien um ein Prozent erhöhen. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro. In der Verhandlungsrunde gab es auf beiden Seiten keinerlei Bewegung. Gesprochen wurde dem Vernehmen nach nur über Nebenthemen wie die Übernahme von Azubis.
- Öffentlicher Dienst Warnstreiks ab Donnerstag möglich 12.02.2008
- Warnstreiks der IG Metall "Weitere Streiks in Düsseldorf und Dortmund" 01.02.2008
- Interview mit dem Gewerkschaftsexperten Josef Esser "Die anderen haben mehr erreicht als die GDL" 14.01.2008
- Gewerkschaften Texten für die Solidarität 07.02.2008
(SZ vom 13.02.2008/pak)
Wird auch endlich mal Zeit, dass die im öffentlichen Dienst angestellten Jungs und Mädels es mal so richtig krachen lassen!
In den Kliniken z.B. wurden innerhalb der letzten 12 Jahre 48 000 Arbeitsplätze beim Pflegepersonal abgebaut- die Arbeit wurde aber nicht weniger.
Man sollte sich nicht mehr länger von seinem Arbeitgeber (auch wenn es "der Steuerzahler" ist!) für dumm verkaufen lassen...
Es wird ja auch schon wieder versucht, die Bevölkerung mittels Horrorszenarien gegen die Streikenden aufzuwiegeln, so wie das ja auch beim Lokführerstreik war.
BTW: die Politiker zeigen bei ihren Diätenerhöhungen ja auch keine Hemmungen...
"Bund und Kommunen bieten ihren 1,9 Millionen Beschäftigten derzeit vier Prozent mehr Lohn, allerdings verteilt auf zwei Jahre - im Gegenzug für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden."
Wenn man im öffentlichen Dienst ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
1. Man wird ausgelacht wegen des Gehalts (wenn es in der freine Wirtschaft gut läuft).
2. Man wird angefeindet (wenn es draußen schlecht läuft).
Ich bin im öffentlichen Dienst und komme mit meinem Gehalt (zum Glück) eigentlich gut aus. Bei vielen anderen KollegInnen ist dies aber nicht mehr der Fall. Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren massiv gekürzt ("Weihnachtsgeld"), ganz entfallen ("Urlaubsgeld"; sicher kann man den generellen Sinn dieser Zahlung in Frage stellen) und im Vergleich dazu erhöht worden ist (so z.B. die Arbeitszeit von 38,5 h Wochenstunden auf bis zu 42 h), dann behaupte ich schon, dass hier von den Bediensteten Opfer gebracht wurden. Diese "Sicherheit" der Arbeitsplätze wurde also durchaus honoriert. Noch dazu, wenn man weiß, dass z.B. beim Bund seit 1993 eine pauschale Stelleneinsparung von 1,5% pro Jahr gilt, so dass mittlerweile der Personalkörper hoffnungslos überaltert ist! Und in meiner Dienststelle bilden wir viele Azubis weit über Bedarf aus (ansonsten müßte der Bund selbst eine Ausbildungsplatzabgabe bezahlen; ha, ha!), die wir (leider!) nicht übernehmen können!
Insgesamt gesehen waren die Kürzungen in Ordnung. Wenn nichts da ist, kann nichts verteilt werden. Worüber ich mich aber ärgere, ist, dass der Bundestag in der gleichen Zusammensetzung für sich eine Diätenerhöhung vom mehr als 9% beschlossen hat! Gleichzeitig aber heißt es, das wären überzogene Forderungen seitens der Gewerkschaften. Das finde ich nicht in Ordnung!