Lokführer, Lehrer, Polizisten und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes haben für diese Woche Warnstreiks angekündigt - doch nicht alle Bundesländer werden gleichermaßen betroffen sein.
Diese Woche wird heiß. Sowohl bei der Bahn als auch im öffentlichen Dienst der Länder sind bundesweit Warnstreiks angekündigt. Noch gab die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht bekannt, wann genau und am welchen Stellen sie streiken wird. Aber in jedem Fall müssen Bahnreisende im Lauf der Woche wieder mit massiven Behinderungen im Nah- und Fernverkehr rechnen.
Warnstreiks im Saarland
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Mit Ausnahme von Berlin wird es auch im öffentlichen Dienst der Länder bundesweit zu Problemen kommen. Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei haben ebenfalls zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind unter anderem Schulen, Kliniken, Universitäten, Gerichte, Verwaltungen und Theater.
Bei den Schulen geht es den Gewerkschaften um die Eingruppierung der bundesweit 200.000 Lehrer, die keine Beamten sind, sondern Angestellte der Länder. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen gibt es aber beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen Anzeichen, dass nicht nur sie, sondern ganze Lehrerkollegien aus Solidarität streiken wollen. Privatschulen dagegen dürften von den Arbeitsniederlegungen kaum betroffen sein, da die dort angestellten Lehrer in der Regel nicht dem Tarifvertrag der Landesbeschäftigten unterliegen.
Auch die Straßenmeistereien sind zum Streik aufgerufen worden. Wie Verdi-Sprecher Christoph Schmitz betonte, sind sie nicht nur für Winterdienste zuständig, was bei der momentanen Wetterlage eher zu verkraften wäre, sondern beispielsweise "auch für den Aufbau und die Absperrung von Baustellen auf Autobahnen".
"Bayern ist erst später dran"
Am Montag ist schwerpunktmäßig das Saarland von Streiks im öffentlichen Dienst betroffen. Für den Dienstag wurden unter anderem die Landesbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen zu ganztätigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In Baden-Württemberg werden die Streiks vorrangig am Mittwoch stattfinden. "Bayern wird ebenfalls gegen Mitte der Woche dran sein", sagte Schmitz.
Berlin ist von den Warnstreiks nicht betroffen, weil es - wie Hessen - nicht der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) angehört. In Hessen finden aber momentan parallel Tarifgespräche statt, so dass es auch dort in dieser Woche zu Warnstreiks kommen wird. Am Montag ist unter anderem das Universitätsklinikum in Frankfurt, die dortige Universität sowie die Technische Universität in Darmstadt betroffen.
Die Gewerkschaften fordern für die 585.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder eine Lohnerhöhung um 50 Euro sowie drei Prozent. Im Durchschnitt entspreche das einem Plus von fünf Prozent, sagte Schmitz, für untere Einkommensgruppen seien es sechs, für obere vier Prozent. Am Freitag war die zweite Verhandlungsrunde der Gewerkschaften mit der TdL unterbrochen und auf den 9. März vertagt worden.
Beide Seiten hatten erklärt, trotz sehr konstruktiver Gespräche sei man in der Sache immer noch sehr weit auseinander. Von der TdL gibt es bislang kein Angebot. Der Verhandlungsführer der TdL, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hatte gesagt, die Länder wollten bis zum nächsten Treffen über ein Angebot der Arbeitgeber "nachdenken". Die Gewerkschaft warf den Arbeitgebern vor, "Warteschleifen zu fliegen".
Bis zum 8. März müssten sich jetzt "alle Länder außer Berlin auf Proteste, Aktionen und Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen", sagte Schmitz. Ein Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst wird in der Regel anschließend für die 1,1 Millionen Landesbeamten im öffentlichen Dienst der TdL übernommen.
Auch die Lokführer kämpfen für höheren Lohn. Kernpunkt ihrer Forderungen ist allerdings ein Branchentarifvertrag, der für sämtliche 26.000 Lokomotivführer in Deutschland einheitliche Arbeitsbedingungen vorsieht - egal, ob sie bei der Deutschen Bahn oder bei einem ihrer Konkurrenten angestellt sind und egal, ob sie im Regional-, Güter- oder Fernverkehr arbeiten. In der vergangenen Woche hatte es bereits erste Warnstreiks gegeben, diese Woche sollen weitere folgen.
Bei der Telekom läuft ebenfalls bereits die dritte Woche mit Warnstreiks. An diesem Montag würden bundesweit 5000 Telekom-Beschäftigte die Arbeit niederlegen, sagte ein Verdi-Sprecher am Sonntag. Die Gewerkschaft fordert eine Anhebung der Gehälter um 6,5 Prozent, mindestens aber um 170 Euro monatlich.
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(SZ vom 28.02.2011/mob)
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Immer dasselbe Stammtischgerde.
Anstatt hier über Gehaltserhöhungen zu spekulieren, sollte man zunächst einmal eine leistungsabhängige Bezahlung im öffentlichen Dienst eingeführt werden. Dann könnte man die Anzahl der erforderlichen Stellen mindestens halbieren und eine Menge Geld einsparen.
Wieso nennt ihr die Polizei - dachte immer das sind Beamte, die nicht streiken dürfen?
Und "Ein Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst wird in der Regel anschließend für die 1,1 Millionen Landesbeamten im öffentlichen Dienst der TdL übernommen." stimmt so nicht, denn Seehofer hat bereits vor einiger Zeit angekündigt, daß Bayerns Beamte diesmal leer ausgehen und definitiv nicht mehr kriegen.
Die sollen gefälligst ein bißchen verzichten damit man dann wieder kräftig in den Länderfinanzausgleich einzahlen kann um damit die Erhöhungen in den anderen Bundesländern zu finanzieren.
geht voll in Ordnung, ebenso der Streik. Wäre doch gelacht, wenn wir das, was Nordafrika uns vormacht, nicht auch könnten. Durchhalten und oben bleiben.