Wahlversprechen und Steuern So viel kostet die große Koalition

Da schreiten sie Seit' an Seit' durch das Reichstagsgebäude: Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU)

Mit der großen Koalition wird es keine Steuersenkungen geben, dafür aber Beitragserhöhungen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU klang das noch ganz anders. Fast alle Bürger müssen nun bezahlen - mehrere Hundert Euro jährlich. Besonders Eltern, die für Kanzlerin Merkel gestimmt haben, könnten sich nun hintergangen fühlen.

Von Guido Bohsem, Berlin

An diesem Samstag, wahrscheinlich im Laufe des Nachmittags, wird klar sein, ob die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und CSU zugestimmt haben oder nicht. Die Genossen haben es sich nicht leicht gemacht. Wochenlang haben sie diskutiert und gestritten. Meist ging es um die Fragen, ob der flächendeckende Mindestlohn rechtzeitig kommt, wie es um die Rente mit 63 steht und warum Unternehmen bei Kostensteigerungen im Gesundheitssystem vorerst nicht weiter belastet werden sollen - im Gegensatz zu ihren Beschäftigten.

Die Union hatte es da leichter. Dass es anders als im Wahlprogramm versprochen keine Steuererleichterungen für Familien geben wird, wurde etwa beim kleinen Parteitag der CDU schlicht und ergreifend verschwiegen - und es fragte auch niemand danach. Gleiches gilt für die höheren Beiträge zur Sozialversicherung, auf die sich die Arbeitnehmer einrichten müssen - eine Entscheidung, die sich auch SPD-Wähler nicht hätten träumen lassen. Beide Maßnahmen der angehenden Koalition belasten vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen, allen voran Familien mit Kindern.

Der Steuerrechtler Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin hat für die Süddeutsche Zeitung errechnet, was die Entscheidung für Beitragserhöhungen und gegen Steuersenkungen in Euro und Cent bedeuten.

Da wären zunächst Alleinstehende ohne Kinder. Wer als Single beispielsweise 4000 Euro brutto im Monat verdient, muss pro Jahr genau 333 Euro mehr zahlen, als es CDU und CSU vor der Wahl versprochen hatten. Allein die vereinbarten Änderungen bei den Sozialabgaben fallen dabei mit 216 Euro ins Gewicht. Nach den Planungen der künftigen Koalitionäre soll nämlich der Rentenbeitrag nicht wie derzeit noch gesetzlich vorgesehen von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken, sondern unverändert bleiben. Zudem wird der Beitrag zur Pflegeversicherung Mitte 2014 oder Anfang 2015 von 2,05 auf 2,35 (für Kinderlose von 2,3 auf 2,6) Prozent angehoben.

Auch Singles werden zur Kasse gebeten

Zu den 216 Euro kommen noch 117 hinzu, die der Single mehr ans Finanzamt zahlen muss als zunächst versprochen. Einmal mehr nämlich lässt die Union die sogenannte kalte Progression unangetastet. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich das Zusammenspiel von Inflation und steigendem Verlauf der Steuerkurve. Es führt dazu, dass ein Beschäftigter bei einer Lohnerhöhung einen höheren Durchschnittssteuersatz zahlen muss, obwohl er real gar nicht mehr Geld im Portemonnaie hat.

Verdient der Single statt 4000 nur 2000 Euro, muss er durch die Entscheidungen der angehenden Koalitionäre immer noch 108 Euro im Jahr zusätzlich für Rente und Pflege hinlegen. Die ungebremst wirkende kalte Progression kostet ihn weitere 28 Euro. Bei einem Monatsbrutto von 10.000 Euro entgehen dem Single künftig 511 Euro, davon 287 Euro für Beiträge. Aus dem Vergleich wird auch die soziale Schieflage der Entscheidung deutlich. Die höhere Beitragslast alleine betrachtet macht beim Geringverdiener 5,4 Prozent des Monatseinkommens aus, während sie beim Spitzenverdiener bei lediglich 2,9 Prozent liegt.