An diesem Samstag, wahrscheinlich im Laufe des Nachmittags, wird klar sein, ob die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und CSU zugestimmt haben oder nicht. Die Genossen haben es sich nicht leicht gemacht. Wochenlang haben sie diskutiert und gestritten. Meist ging es um die Fragen, ob der flächendeckende Mindestlohn rechtzeitig kommt, wie es um die Rente mit 63 steht und warum Unternehmen bei Kostensteigerungen im Gesundheitssystem vorerst nicht weiter belastet werden sollen - im Gegensatz zu ihren Beschäftigten.
Die Union hatte es da leichter. Dass es anders als im Wahlprogramm versprochen keine Steuererleichterungen für Familien geben wird, wurde etwa beim kleinen Parteitag der CDU schlicht und ergreifend verschwiegen - und es fragte auch niemand danach. Gleiches gilt für die höheren Beiträge zur Sozialversicherung, auf die sich die Arbeitnehmer einrichten müssen - eine Entscheidung, die sich auch SPD-Wähler nicht hätten träumen lassen. Beide Maßnahmen der angehenden Koalition belasten vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen, allen voran Familien mit Kindern.
Der Steuerrechtler Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin hat für die Süddeutsche Zeitung errechnet, was die Entscheidung für Beitragserhöhungen und gegen Steuersenkungen in Euro und Cent bedeuten.
Da wären zunächst Alleinstehende ohne Kinder. Wer als Single beispielsweise 4000 Euro brutto im Monat verdient, muss pro Jahr genau 333 Euro mehr zahlen, als es CDU und CSU vor der Wahl versprochen hatten. Allein die vereinbarten Änderungen bei den Sozialabgaben fallen dabei mit 216 Euro ins Gewicht. Nach den Planungen der künftigen Koalitionäre soll nämlich der Rentenbeitrag nicht wie derzeit noch gesetzlich vorgesehen von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken, sondern unverändert bleiben. Zudem wird der Beitrag zur Pflegeversicherung Mitte 2014 oder Anfang 2015 von 2,05 auf 2,35 (für Kinderlose von 2,3 auf 2,6) Prozent angehoben.
Auch Singles werden zur Kasse gebeten
Zu den 216 Euro kommen noch 117 hinzu, die der Single mehr ans Finanzamt zahlen muss als zunächst versprochen. Einmal mehr nämlich lässt die Union die sogenannte kalte Progression unangetastet. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich das Zusammenspiel von Inflation und steigendem Verlauf der Steuerkurve. Es führt dazu, dass ein Beschäftigter bei einer Lohnerhöhung einen höheren Durchschnittssteuersatz zahlen muss, obwohl er real gar nicht mehr Geld im Portemonnaie hat.
Verdient der Single statt 4000 nur 2000 Euro, muss er durch die Entscheidungen der angehenden Koalitionäre immer noch 108 Euro im Jahr zusätzlich für Rente und Pflege hinlegen. Die ungebremst wirkende kalte Progression kostet ihn weitere 28 Euro. Bei einem Monatsbrutto von 10.000 Euro entgehen dem Single künftig 511 Euro, davon 287 Euro für Beiträge. Aus dem Vergleich wird auch die soziale Schieflage der Entscheidung deutlich. Die höhere Beitragslast alleine betrachtet macht beim Geringverdiener 5,4 Prozent des Monatseinkommens aus, während sie beim Spitzenverdiener bei lediglich 2,9 Prozent liegt.
Die Pläne der Union treffen allen voran Familien
Noch deutlicher sieht die Lücke zwischen angekündigter Entlastung und tatsächlicher Belastung bei den Familien aus. Ihnen hatte die Union über den Abbau der kalten Progression hinaus noch mehr Kindergeld (plus 35 Euro) und einen deutlich höheren Kinderfreibetrag versprochen.
Betrachtet man etwa eine Familie mit zwei Kindern, in der einer der Ehepartner 4000 Euro brutto im Monat verdient und der andere nichts, zeigt sich nach Hechtners Berechnungen, dass diese Familie allein durch die steigenden Sozialbeiträge mit 216 Euro im Jahr belastet wird. Würde die Union ihre Wahlversprechen erfüllen, könnte die Familie zusätzlich 898 Euro an Steuern sparen. Insgesamt "kostet" sie die große Koalition also im Jahr satte 1114 Euro. Zumindest Eltern, die am 22. September CDU und CSU gewählt haben, könnten sich angesichts solcher Zahlen durchaus hintergangen vorkommen.
Beiträge für Pflege und Rente steigen
Haben beide Ehepartner Einkommen, werden die Kosten noch höher, weil auch beide die höheren Sozialabgaben zahlen müssen. Verdienen die Eltern jeweils 2000 Euro brutto im Monat, steigen für die Familie die Beiträge für Pflege und Rente um 216 Euro im Jahr. Hätte die Union ihre Wahlversprechen eingehalten, wäre die Familie bei Steuern und Kindergeld zudem um insgesamt 894 Euro entlastet worden. Macht insgesamt 1110 Euro. Eine gut gestellte Familie, in der einer ein Einkommen von etwa 4000 Euro erzielt und der andere von 2000 Euro, wird ebenfalls deutlich höher belastet. Bei ihr steigen die Sozialabgaben um 324 Euro im Jahr, inklusive der gebrochenen Steuerversprechen kommen sogar 1330 Euro zusammen.
Die nominal höchste Entlastung hätte es für Familien (wieder mit zwei Kindern) gegeben, deren Einkommen über einem Monatsbrutto von rund 12.000 Euro liegt. Würden Frau und Mann beide 6000 Euro verdienen, müssten sie jährlich 575 Euro zusätzlich für Renten- und Pflegeversicherung zahlen. Die von der Union versprochene steuerliche Entlastung hätte ihnen 1637 Euro gebracht. Insgesamt entgehen der Familie also 2212 Euro.