Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering setzten sich dafür ein, in der nächsten Legislaturperiode auf einen Börsengang zu verzichten und dies in das Programm für den Bundestagswahlkampf 2009 zu schreiben.
In der SPD gibt es viel Zustimmung für einen vorläufigen Abschied vom Börsengang der Bahn.
(Foto: Foto: ddp)Steinmeier hatte dies am Montag im SPD-Vorstand befürwortet mit der Begründung, wegen der Wirtschaftskrise sei ein teilweiser Verkauf der Bahn in den nächsten Jahren unrealistisch.
Er kann nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf viel Zustimmung im Vorstand zählen. Widerspruch sei aber von zwei Vertretern des linken Flügels gekommen: Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel und der Außenexperte Niels Annen hätten einen endgültigen Verzicht auf das Projekt verlangt. Auch an der Parteibasis gibt es diese Forderung. Eine endgültige Entscheidung soll im Juni fallen, wenn die SPD auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm beschließt.
Suche nach Mehdorn-Nachfolger
In Berlin lief am Dienstag die Suche nach einem Nachfolger für Bahn-Chef Hartmut Mehdorn an. Am späten Abend wollten Kanzlerin Angela Merkel und Steinmeier zusammen mit den zuständigen Ministern für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen über mögliche Kandidaten sprechen.
Ein Ergebnis stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Allerdings mehrten sich sowohl in der Union als auch bei den Sozialdemokraten Hinweise, dass nicht nur ein, sondern zwei Manager Mehdorn beerben könnten.
Der Chef des Mutterkonzerns hätte dann künftig die Geschicke des Schienennetzes in der Hand; ein anderer würde das Transportgeschäft der Bahn führen. Er hätte die Hoheit über Züge und Logistik des Unternehmens. "Ich kann mir gut vorstellen, dass am Ende eine Doppelspitze steht", sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Bisher hatte Mehdorn beide Posten in Personalunion bekleidet.
Als Nachfolger für Mehdorn wurde in der SPD-Führung, wie es hieß, der scheidende Fraport-Chef Wilhelm Bender favorisiert. Er gehört der SPD an.
Zugleich verlautete aus SPD-Kreisen, man wolle den Posten nicht nach politischem Proporz, sondern nach Eignung besetzen. In einem Brief an Merkel forderten die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA, die Bundesregierung solle erst eine "klare Positionierung" zur Zukunft der Bahn einnehmen. Erst dann könne die Koalition über den Nachfolger Mehdorns entscheiden.