Regierungserklärung:Offensive Bildungspolitik angekündigt

Minister Schneider will die Bildungspolitik in Bayern auf Vordermann bringen und unter anderem Begabtenklassen einführen. Die Opposition kritisiert, dass die Pläne nicht gegenfinanziert seien.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl will die Staatsregierung in der Bildungspolitik wieder in die Offensive kommen. Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) stellte bei einer Regierungserklärung im Landtag die Leistungen des bayerischen Schulwesens heraus.

Siegfried Schneider

Bildungsminister Siefried Schneider lobte in seiner Regierungserklärung das bayerische Schulwesen.

(Foto: Foto: dpa)

Die Opposition reagierte mit Kritik. Die Regierungserklärung enthalte "null, aber auch null Neuigkeiten", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget.

Schneider sagte, Bayern sei in der Bildung besser als jedes andere Bundesland in Deutschland. Der Kultusminister lehnte Forderungen nach einer Abschaffung der Hauptschule kategorisch ab. Er kündigte eine bessere Förderung begabter Schüler an.

So soll es künftig an einem Gymnasium pro Regierungsbezirk einen Hochbegabtenzug geben, das heißt eine Begabtenklasse in jedem Jahrgang. Schneider bekräftigte die Versprechungen der vergangenen Wochen: flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen und Senkung der Klassenstärken an überfüllten Gymnasien und Realschulen.

Forderungen nach Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen erteilte Schneider eine Absage. "Uns gelingt es in Bayern, die Hauptschüler besser zu fördern als in Ländern, die die Hauptschule abgeschafft haben." Eine "Einheitsschule" gehe zulasten der Schwächeren.

In Bayern sei die Jugendarbeitslosigkeit nur 2,9 Prozent, im Bundesdurchschnitt 6,4 Prozent. An den Hauptschulen will Schneider die Abbrecherquote von Kindern, die die Schule ganz ohne Abschluss verlassen, verringern. Derzeit seien es noch sieben Prozent.

Maget warf Schneider und der CSU Unglaubwürdigkeit vor. Für all "die schönen Dinge", die sie in der Bildungspolitik plane, habe die Regierungspartei im Nachtragshaushalt kein Geld bereitgestellt.

Bayern habe bei den Ganztagsschulen großen Nachholbedarf, weil die CSU über Jahre den Ausbau versäumt habe, kritisierte Maget. "Damit kommen Sie zehn Jahre zu spät." An 2300 Grundschulen in Bayern gebe es gerade einmal 40 Klassen im Ganztagsbetrieb. "Das ist eine Blamage, Herr Schneider", sagte Maget.

Die Grünen-Bildungsexpertin Simone Tolle bezichtigte Schneider, die Lage schönzureden: "Sie rudern auf einen Wasserfall zu und versuchen nun alles, um dem Absturz noch zu entgehen." Die CSU verschließe die Augen vor der Realität. Wegen des Rückgangs der Schülerzahlen lasse sich ein vielgliedriges Schulsystem nicht aufrechterhalten.

Tolle forderte eine Öffnungsklausel für die Kommunen, damit diese selbst vor Ort über die Organisation der Schulformen entscheiden können.

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