Es wird eine große Sache an diesem Montag in Braunschweig, das verspricht schon der Ort des Geschehens. Der Kongress-Saal in der Stadthalle musste es sein, denn im Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts in Braunschweig gibt es keinen Raum, um sie alle aufzunehmen: die Anwälte, die Berater, die Kläger, die Journalisten. Und Schaulustige.
Es ist der Prozess, bei dem Volkswagen nun auch in Deutschland für seine Verfehlungen groß zahlen soll. Ein Musterverfahren, in dem Aktionäre nachweisen wollen, dass VW die Öffentlichkeit viel früher über die Dieselmanipulationen und die damit verbundenen Schwierigkeiten in den USA hätte informieren müssen. Die Anleger fordern neun Milliarden Euro Schadenersatz für Kursverluste ihrer Papiere. Das ist ein Betrag, der sogar die nun schon krisengestählten Juristen in Wolfsburg nervös macht.
Musterklägerin in dem Verfahren ist Deka Investments, vorrangig wird also ihr Fall verhandelt. Dahinter stehen allerdings mehr als tausend gleich oder ähnlich gelagerter Fälle - verliert Volkswagen das Musterverfahren, werden sie alle Ansprüche geltend machen. Schon vor Prozessauftakt lassen sich die wichtigesten Argumentationslinien beider Seiten nachzeichnen. Entscheidend wird die Frage sein: Wer bei Volkswagen wusste wann wie viel über die Dieselmanipulationen?
Die Kläger werden von der Kanzlei des bekannten Anlegeranwalts Andreas Tilp, 55, vertreten. Der argumentiert, VW hätte weitaus früher Anleger und Öffentlichkeit via Ad-hoc-Meldung über die Manipulationen an Dieselmotoren informieren müssen. Früher heißt: vor dem berühmten 18. September 2015, als schließlich die US-Umweltbehörde EPA die Welt wissen ließ, dass VW bei Dieselautos betrogen und deshalb jetzt ein verdammt großes Problem habe. Tilp findet, es sei dabei nicht entscheidend, ob dem damaligen VW-Chef Martin Winterkorn oder anderen Managern nachgewiesen werden könne, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt informiert gewesen seien. Die Haftung des Unternehmens gelte für "verfassungsmäßig berufene Vertreter", also alle relevanten Führungskräfte, etwa Markenvorstände. "Wir haben Hinweise, dass eine Reihe dieser verfassungsmäßig berufenen Vertreter Bescheid gewusst haben, und das wird dem Unternehmen zugerechnet", sagt Tilp.
Volkswagen entgegnet, vor der Mitteilung durch die US-Umweltbehörde habe niemand in den oberen Ebenen des Konzerns wissen können, dass der Diesel-Fall für den Aktienkurs wichtig werde. Schließlich habe die EPA schon zuvor bei anderen Autoherstellern Verstöße moniert. In all diesen Fällen sei die Einigung ohne große öffentliche Aufregung erfolgt, zudem seien die Strafen immer weitaus geringer ausgefallen. Das Vorgehen der EPA im Fall von Volkswagen sei eine Zäsur und damit für den Konzern nicht absehbar gewesen.
Die Übernahmeschlacht und der Dieselbetrug als gemeinsame Affäre? Das wäre eine völlig neue Dimension
In dem Verfahren in Braunschweig geht es nur um die Frage, ob Volkswagen seine Aktionäre früher über die Dieselaffäre hätte informieren müssen. Es geht nicht darum, die Schuldigen der Manipulationen an sich zu finden. Dennoch spielt diese Schuldfrage natürlich eine zentrale Rolle - zum einen bei der Bewertung des Informationsverhaltens von VW gegenüber den Aktionären. Und zum zweiten, weil all jene Zeugen, die der Klägeranwalt Tilp gerne befragen würde, in dem Kapitalmarktverfahren die Aussage verweigern dürfen, wenn sie gleichzeitig in einem Strafverfahren angeklagt sind.
Um das Gericht zu beeindrucken, zieht Tilp alle Register. Er versucht sogar, die Affäre noch viel größer zu machen, als sie ohnehin schon ist. In einem 208-seitigen Schriftsatz vom August hat der Klägeranwalt geschrieben, "Dieselgate" sei untrennbar verbunden mit dem Versuch der Familienclans der Porsches und Piëchs, Volkswagen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die beiden Industriellenfamilien sind längst die Hauptaktionäre von Volkswagen, nach einer wilden Übernahmeschlacht zwischen dem kleinen Sportwagenhersteller Porsche und dem großen VW-Konzern vor gut einem Jahrzehnt. Porsche wollte Volkswagen schlucken, schließlich kam es umgekehrt. "Dieselgate ist die andere Seite der Medaille", behauptet Tilp. Die damaligen Familienoberhäupter Wolfgang Porsche und Ferdinand Piëch hätten "Kenntnis von den maßgeblichen Umständen" der Abgasmanipulation gehabt und sich insofern ebenfalls einer "sittenwidrigen Schädigung" der VW-Aktionäre schuldig gemacht.
Die Übernahmeschlacht und der Dieselbetrug als gemeinsame Affäre? Das wäre eine völlig neue Dimension. Nur, dass es dafür bei den vielen Ermittlungen in Deutschland und anderswo bislang keine Hinweise gibt. Keine Anhaltspunkte, dass Wolfgang Porsche und Ferdinand Piëch Jahre früher geahnt oder gar gewusst hätten von den Abgasmanipulationen. Dieselgate sei das Ergebnis von Entscheidungen, die bereits im Jahr 2005 getroffen worden seien, schreibt Tilp gleichwohl. Er versucht, der Porsche Automobil Holding SE eine große Mitschuld an der Abgasaffäre zu geben. Über die Holding halten die Familien Porsche und Piëch ihre Anteile an VW. Die Holding stehe "unmittelbar im Zentrum des größten Manipulationsskandals der deutschen Wirtschaftsgeschichte", schreibt Tilp. In Kreisen der Porsche-Holding wird diese Theorie als "abstrus" bezeichnet und vehement zurückgewiesen.
In Braunschweig wird sich von Montag an zeigen, wer im Recht ist. Aber nur nach und nach, es wird wohl Jahre dauern.
