Zur Aufsichtsratssitzung am Freitag kommender Woche würden VW-Beschäftigte aus den in- und ausländischen Standorten vor der Konzernzentrale in Wolfsburg für das VW-Gesetz demonstrieren, kündigte die IG Metall am Mittwoch an.
Demonstranten mit IG-Metall-Fahnen.
(Foto: Foto: dpa)"Volkswagen muss Volkswagen bleiben"
Hintergrund der Demonstration sei auch der Streit mit dem Sportwagenhersteller Porsche um die Mitbestimmung der VW-Mitarbeiter nach einer Übernahme durch das Stuttgarter Unternehmen. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh griff Porsche für dessen Abwehrhaltung gegen das VW-Gesetz an.
Das Motto der Demonstration zum Erhalt des VW-Gesetzes laute: "Volkswagen muss Volkswagen bleiben", teilte die IG Metall mit. Das im Mai vom Kabinett in Berlin verabschiedete neue VW-Gesetz sieht vor, dass Beschlüsse auf VW-Hauptversammlungen weiterhin bereits mit 20 Prozent der Stimmen blockiert werden können statt üblicherweise mit 25 Prozent.
Das Land Niedersachsen mit 20,1 Prozent VW-Beteiligung behielte damit ein Vetorecht. Lediglich eine Regelung, dass Stimmrechtsanteile von über 20 Prozent automatisch begrenzt werden, will die Regierung aufheben. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat.
Baden-Württemberg wollte das Gesetz mit einem Antrag im Bundesrat zu Fall bringen, scheiterte damit aber im Rechtsausschuss der Länderkammer. Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) erklärte, es fehle derzeit "offenbar noch der politische Wille, das VW-Gesetz anzutasten".
Dabei sei die Regelung "ordnungspolitisch überholt". Die EG-Verträge verböten jegliche Beschränkung des freien Kapitalverkehrs in der EU. Das habe zuletzt auch der Europäische Gerichtshof bestätigt.
VW-Betriebsratschef Osterloh sagte der Hannoversche Allgemeinen, dass Regelungen wie das VW-Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer nötig seien, zeigten Fälle wie die Werksschließungen bei Nokia in Bochum.
Ursprünglich habe in Wolfburg niemand etwas gegen die Übernahme durch Porsche gehabt. Jedoch frage sich der VW-Betriebsrat, warum sich Porsche gegen ein Gesetz wehre, "dass die Mitarbeiter schützt und den Erfolg offensichtlich nicht behindert".
Die IG Metall will mit der Demonstration in der kommenden Woche auch auf das Problem der "immer noch unzureichenden Beteiligung der 324.000 VW-Beschäftigten in den Mitbestimmungsgremien der europäischen Porsche-Holding" hinweisen, wie die Gewerkschaft weiter mitteilte. Bislang ist vorgesehen, dass die VW-Mitarbeiter nach der Übernahme von VW durch Porsche unter dem Dach der Porsche-Holding in einem gemeinsamen Betriebsrat in gleicher Stärke vertreten sind wie die 12.000 Porsche-Beschäftigten.
