IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig in Verdacht, politisch motiviert vorzugehen. Den Strafverfolgungsbehörden, die in der VW-Affäre um Lustreisen des Betriebsrats ermitteln, gehe es um die Beschädigung der Mitbestimmung.
"Ich habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft auch politisch motiviert vorgeht oder womöglich dazu angehalten wird", sagte Peters der Tageszeitung Die Welt.
Kritisiert Staatsanwaltschaft: Jürgen Peters. (© Foto: AP)
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Seiner Ansicht nach hätten "einige Lust, eine endlose Geschichte daraus zu machen, auch um der Mitbestimmung zu schaden".
Peters kündigte zugleich an, IG-Metall-Mitglieder unter den Beschuldigten im Falle einer Verurteilung zum Austritt aus der Gewerkschaft zu bewegen. "In Extremfällen werden wir uns schon erlauben darüber zu reden, ob Kollegen die Organisation von sich aus verlassen", sagte der IG-Metall-Chef. Ein Ausschluss aus der IG Metall sei in diesen Fällen aber satzungsrechtlich nicht möglich.
Zehn Verdächtige
In der Affäre um Begünstigung von Betriebsräten und Managern, Prostituierten-Besuchen und Korruption bei VW ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen insgesamt zehn Verdächtige.
Eine der Schlüsselfiguren ist der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit dem ehemaligen Personalvorstand der VW-Tochter Skoda ein weltweites Netz von Tarnfirmen aufgezogen haben, um sich auf Konzernkosten zu bereichern. Gegen beide gibt es Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs.
Gebauer war zudem Bindeglied zwischen Management und Betriebsrat und war für die Abrechnungen des Betriebsrats verantwortlich.
Ermittlungen auch gegen Peter Hartz
Die Ermittlungen richten sich auch gegen den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz wegen Beihilfe zur Untreue. Hartz war wegen der Vorwürfe gegen ihn und Mitarbeiter aus seinem Umfeld in den Ruhestand gegangen.
Gegen den ehemaligen VW-Betriebsratschef Klaus Volkert ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe oder Anstiftung zur Untreue. Durch Volkerts Rücktritt im Sommer war die Affäre an die Öffentlichkeit gelangt.
(sueddeutsche.de/dpa)
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