Vorwurf der Steuerhinterziehung Der Trick: Kapitalertragssteuer nicht abführen, aber erstattet bekommen - mehrmals

Es geht um vertrackte Geschäfte. Die Dividendenerlöse, die bei diesen Geschäften anfallen, unterliegen der Kapitalertragssteuer; diese Steuer wird später mit anderen vom Fiskus kassierten Abgaben verrechnet. Zu viel gezahlte Steuern werden erstattet - und zwar gegen Vorlage einer Bescheinigung, wonach zuvor Kapitalertragssteuer abgeführt worden sei. Diese Bescheinigung wird vielfach von Banken ausgestellt - und kam offenbar einer Lizenz zum Gelddrucken gleich. Dann nämlich, wenn zuvor die Kapitalertragssteuer gar nicht abgeführt, anschließend aber erstattet wurde, wie der Fiskus bei der HVB annimmt. Oder, wenn die beteiligten Banken einschließlich ausländischer Institute ihren Geschäftspartnern mehrere Bescheinigungen über die an den Fiskus abgeführte Kapitalertragssteuer ausgestellt hatten. Was offenbar bewirkte, dass die nur einmal an den Staat bezahlte Steuer vom Fiskus gegen Vorlage mehrerer Bescheinigungen mehrmals erstattet wurde. Angeblich bis zu sieben oder acht Mal, wie Insider berichten. Aber an unterschiedliche Händler und Firmen, sodass den Finanzbehörden der Trick nicht aufgefallen sei.

Einige mit diesen Vorgängen befasste Rechtsanwälte sagen, wenn dies so geschehen sei, dann unabsichtlich. Die Geschäfte und die Handelsketten seien so kompliziert gewesen, dass niemand den Überblick gehabt habe. Bundesregierung und Bundestag hätten durch lückenhafte Gesetze selbst zum Malheur beigetragen. Der Fiskus sieht das anders. Das Finanzamt Wiesbaden II hat der HVB in einem Haftungsbescheid vom 22. Dezember 2011 vorgehalten, "wider besseres Wissen" und wiederholt falsche Bescheinigungen über abgeführte Kapitalertragssteuern ausgestellt zu haben. Bereits seit Mai 2007 sei das in der Bank bekannt gewesen. Die HVB habe "aktiv daran mitgewirkt", dass dem Fiskus ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei. Das Handelsmodell sei darauf ausgerichtet gewesen, unzulässige Steuervorteile zu erlangen.

Dem widerspricht die Bank. Man habe den Bescheid angefochten; er sei nicht rechtskräftig. Die HVB sei den "Offenlegungspflichten immer ordnungsgemäß nachgekommen". In diesem Fall sei man nach ersten Hinweisen im Jahr 2011 auf die Behörden zugegangen. Die Bank kooperiere mit den Behörden und sei selbst an einer "umfassenden Klärung des Sachverhalts interessiert". Deshalb habe der Aufsichtsrat bereits 2011 eine eigene Untersuchung durch externe Anwälte und Experten angeordnet. Diese Überprüfung werde vom Vorstand der HVB und der Unicredit "uneingeschränkt unterstützt". Weitere Auskünfte seien nicht möglich - es handele sich um ein laufendes Verfahren.

In Bankenkreisen heißt es, das sei "kein Peanuts-Fall, aber es wird die HVB auch nicht umhauen. Das Leben geht weiter." Die Praxis sei 2008 gestoppt worden, von den betroffenen Mitarbeitern habe man sich getrennt. Auf die Frage, auf welcher Stufe die Mitarbeiter gearbeitet hätten, sagt ein hochrangiger Manager: "Fünf bis sechs Hierarchie-Ebenen unter Theodor Weimer." Weimer, das ist der HVB-Chef. Und noch etwas ist zu hören. Der Fall liege "in der Grauzone zwischen Steueroptimierung und Steuerhinterziehung".