Vorwurf der Steuerhinterziehung Schlag gegen die Hypo-Vereinsbank

Die Hypo-Vereinsbank-Zentrale in der Münchner Innenstadt.

(Foto: Stephan Rumpf)

In Deutschland gibt es kaum noch eine Großbank, die nicht Ärger mit der Justiz hat - jetzt trifft es auch die Hypo-Vereinsbank. Mehr als 60 Fahnder haben bei einer Razzia die Münchner Zentrale und weitere Objekte in Deutschland durchsucht. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung in großem Stil. Auch andere Institute könnten nach demselben Modell betrogen haben.

Von Thomas Fromm und Klaus Ott

Mittwoch, 10:20 Uhr, Kardinal-Faulhaber-Straße 1 im Zentrum Münchens. Eine größere Gruppe wartet vor der Pforte der Hypo-Vereinsbank (HVB). Unruhe. Es folgt eine kleine Nachhut, zu hören ist das Wort "Durchsuchungsbefehl". Dann ist der Weg frei.

In Deutschland gibt es kaum noch eine Großbank, die nicht Ärger mit der Justiz hat - jetzt ist auch die im italienischen Unicredit-Konzern aufgegangene HVB an der Reihe. Sie soll daran mitgewirkt haben, dass der Fiskus, also der Staat, bei Aktienhandelsgeschäften um knapp 124 Millionen Euro betrogen worden sei. Am Mittwoch durchsuchten mehr als 60 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalpolizisten die HVB-Zentrale und zwölf weitere Objekte wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in großem Stil. Das Verfahren wird von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt geführt. Auch das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet.

Ermittelt wird gegen zahlreiche Beschuldigte, darunter auch Beschäftigte der Hypo-Vereinsbank. Allerdings keine Vorstandsmitglieder. Die HVB und ein Börsenhändler sollen sich den angeblich auf Kosten des Fiskus erzielten Profit geteilt haben, so der Vorwurf. 65 Prozent für die Bank, 35 Prozent für den Händler, das sei das Schema gewesen.

Was bei der HVB geschehen sein soll, ist offenbar kein Einzelfall. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums prüfen die Steuerbehörden von Bund und Ländern mehrere derartige Vorgänge. Um wie viel Geld es gehe, sei nicht bekannt, teilt das Ministerium mit. Nach Einschätzung in Ermittlerkreisen könnte der Staat über Jahre hinweg sogar um Milliardenbeträge erleichtert worden sein. Der Verdacht: Käufer und Verkäufer von großen Aktienpaketen und womöglich auch einzelne an dem Handel beteiligte Banken sollen sich untereinander so abgesprochen haben, dass der Fiskus getäuscht wurde und am Ende mehr Steuern erstattete, als er zuvor eingenommen hatte. Dem Staat wäre also nicht, wie bei der klassischen Steuerhinterziehung, ihm zustehendes Geld vorenthalten worden - dem Staat wäre Geld entwendet worden. Das Finanzministerium spricht von "Geltendmachung ungerechtfertigter Steuererstattungsansprüche". Die Gesetze seien widerrechtlich "ausgenutzt" worden. Inzwischen ist das nach Angaben von Experten nicht mehr möglich. Es gelten seit Anfang 2012 strengere Regeln.

Auslöser des Ermittlungsverfahrens in Frankfurt waren Geschäfte eines Börsenhändlers aus Hessen, der mit seiner Firma große Mengen Aktien vor und nach der Ausschüttung der Dividenden kaufte und verkaufte. Der Mann bediente sich der HVB und anderer Partner.

So drehte die HVB das große Rad

Es war jahrelang ein beliebtes Spiel unter Anlegern: Komplizierte Finanztransaktionen wie Aktienkäufe und -verkäufe im Vorfeld des Dividendenstichtags, kurz "Dividendenstripping" genannt. Ziel der Geschäfte, so Kritiker in den Behörden: die mehrmalige Rückerstattung von Kapitalertragssteuern mit Hilfe ausländischer Handelspartner. Der aktuelle Fall kam ins Rollen, als ein Geschäftsmann aus Hessen zwischen 2006 und 2008 über eine von der Hypo-Vereinsbank angebotene Kapitalanlage Aktien im Wert von einigen hundert Millionen Euro erwarb und dafür von der HVB Bescheinigungen über angeblich gezahlte Kapitalertragssteuer erhielt. Diese Bescheinigungen erkannte die Finanzverwaltung nachträglich nicht mehr an und forderte von dem Unternehmer Steuern in Höhe von 124 Millionen Euro zurück. Der hessische Geschäftsmann wiederum kritisierte die Finanzberater seiner Bank und will das Geld von der HVB zurückhaben. Er verlangt jetzt Schadenersatz von der Bank. Mit dem Fall hat sich inzwischen auch das hessische Finanzgericht in Kassel befasst und dem Fiskus Recht gegeben. Das sei ein "deutliches Signal" gewesen, schrieb die in dieser Causa stets gut informierte juristischen Zeitschrift Juve. Das Finanzgericht habe betonte, das Gesetz lasse die mehrmalige Erstattung einer nur ein Mal gezahlten Kapitalertragssteuer nicht zu.