Vorwurf der Bestechung Griechische Staatsanwälte jagen ehemalige Siemens-Manager

Die Justiz in Athen ist unerbittlich: Sie will einstige Siemens-Topmanager wegen Bestechung anklagen, obwohl der Fall in Deutschland schon längst erledigt ist. Einige wollen sich dagegen wehren.

Von Klaus Ott und Tasos Telloglou

Zehntausende Klagen gehen Jahr für Jahr beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein. Aber dies hier wäre ein besonders heikler Fall. Gerade jetzt, da die deutsch-griechischen Beziehungen nicht frei von Spannungen sind. Die Staatsanwaltschaft in Athen will gegen elf langjährige deutsche Siemens-Manager vorgehen, darunter Ex-Vorstände einschließlich des einstigen Konzernlenkers Heinrich von Pierer.

Die griechische Justiz will die Deutschen zur Rechenschaft ziehen dafür, dass der Elektrokonzern aus München auch in Griechenland Politiker und Beamte bestochen hat, um so lukrative Aufträge zu ergattern. Doch das wäre, sagen einige der betroffenen Ex-Manager, ein Verstoß gegen die Menschenrechte: "Dagegen werden wir uns wehren." Mit einer Klage beim Gerichtshof in Straßburg. Sobald sie in Athen angeklagt und zur Festnahme ausgeschrieben werden, wollen sich mehrere alte Siemensianer wehren.

Was derzeit in Athen geschieht, erinnert an den Umgang der dortigen Justiz mit dem früheren Siemens-Vorstand Volker Jung. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wurde trotz fehlender Beweise für eine persönliche Verwicklung in den Schmiergeldskandal angeklagt und im Lande festgesetzt. Als er sich nach zwei heißen Sommern und einem kalten Winter auf der Ägäis-Insel Paros absetzte und nach München in die Heimat zurückkehrte, suchten die Ermittler ihn mit internationalem Haftbefehl.

Deutschland liefert Jung nicht aus, aber jeder andere Staat in Europa müsste ihn festnehmen und nach Athen überstellen, wo er ins Gefängnis käme. Also kann der einstige BDI-Vize nicht mehr ins Ausland reisen. Das droht nun auch den alten Kollegen von Jung, denen die Athener Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Aktenzeichen verpassen will. Pierer äußert sich dazu nicht. Insofern ist ungewiss, ob auch er den Gerichtshof in Straßburg anrufen würde.

Ehemalige Konzern-Manager verweisen auf den lateinischen Spruch "ne bis in idem". Dieser juristische Grundsatz besagt, dass niemand in ein und derselben Sache zweimal verfolgt werden darf. Die meisten der elf Siemensianer, denen wegen des Schmierskandals Ärger in Athen bevorsteht, sind in Deutschland rechtskräftig verurteilt. Andere wie Jung und Pierer haben ein Bußgeld gezahlt (ohne eine Mitschuld an der Affäre zuzugeben). Ihre Akten müssten eigentlich längst geschlossen sein. Doch das interessiert die Athener Justiz nicht, wie der Fall Jung beweist.

Der frühere BDI-Vize bekam von der Münchner Staatsanwaltschaft bescheinigt, dass gegen ihn strafrechtlich nichts vorliegt. Als das nichts bewirkte, versuchte die deutsche Justiz sogar, ihm mit einer Art Deal zu helfen. Jung bekam, weil er seine Aufsichtspflichten bei Siemens vernachlässigt und dadurch Schmiergeldzahlungen ermöglicht habe, ein Bußgeld aufgebrummt. Damit war seine Sache rechtskräftig erledigt, und das wurde den Griechen auch so mitgeteilt. Doch die Athener Justiz ignoriert das und lässt Jung einfach weiterhin per Haftbefehl suchen.