Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber künftig nicht mehr die Betriebsratsmitglieder bezahlen müssen. Zugleich kritisierte er scharf die Gewerkschaften.

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat vorgeschlagen, dass freigestellte Betriebsratsmitglieder künftig per Umlage von allen Beschäftigten bezahlt werden statt wie bisher von den Arbeitgebern.

Bei diesem Modell nach österreichischem Vorbild könne die Belegschaft entscheiden, "wie viele freigestellte Betriebsratsmitglieder sie benötigt und was die ihr wert sind", sagte Merz der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochausgabe).

Damit würde automatisch die größtmögliche Transparenz geschaffen. Das derzeitige System lade dagegen zur Vorteilsgewährung geradezu ein.

Merz griff die Gewerkschaften scharf an. Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zwar die Offenlegung von Managergehältern verlange, aber die Veröffentlichung der Einkommen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern ablehne, lege die Vermutung nahe, "dass es offenbar doch größere Abweichungen von den angeblich höchstens 6500 Euro Monatseinkommen für Betriebsräte gibt". Eine Offenlegung der Bezüge könne jeden Verdacht einer Bereicherung beseitigen.

Auch BDI-Chef fordert mehr Transparenz

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, hat sich dafür ausgesprochen, dass Betriebsräte ihre Einnahmen und sonstige Vergünstigungen offen legen.

"Wenn es in Firmen Sonderzahlungen und ähnliche Extraleistungen für die Mitarbeitervertretung gibt, halte ich eine freiwillige Selbstverpflichtung für sinnvoll, damit die Arbeit von Betriebsräten hinreichend transparent wird und solchen Vorgängen wie bei VW der Boden entzogen wird", sagte Thumann in der neuesten Ausgabe der Wochenzeitung Rheinischer Merkur.

Thumann, der Mitglied der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kürzlich berufenen neuen Mitbestimmungskommission ist, stellte außerdem erste Vorschläge für eine Reform des deutschen Mitbestimmungsmodells vor: Die Zahl der Mitglieder in Aufsichtsräten solle auf maximal neun bis zwölf verringert werden.

Ein Drittel der Sitze wäre für Arbeitnehmervertreter vorgesehen, die in direkter Urwahl von der Belegschaft bestimmt würden. Die Kommission will ihre Empfehlungen bis Herbst 2006 veröffentlichen. Ähnliche Forderungen stellt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Bisher steht der Arbeitnehmerseite in Betrieben ab 2000 Mitarbeitern die Hälfte der Aufsichtsratssitze zu.

(sueddeutsche.de/AFP/dpa)