Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Argument, "Elena" sei zu teuer, ist gefährlich, denn die datenschützerischen Aspekte dürfen nicht vergessen werden. Das Projekt der rigorosen Datenerfassung muss endgültig beendet werden.

Der Jubel ist verfrüht. "Elena" ist nicht etwa deswegen gestoppt worden, weil es ein so monströses Projekt ist, auch nicht deswegen, weil vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den "Ich-weiß-fast-alles-Computer" geklagt wird. Das gewaltigste Datensammelprojekt in der bundesdeutschen Geschichte wurde deswegen vorläufig ausgesetzt, weil es zu teuer ist, weil also die Abfrage zu viel kostet.

Das ist ein gefährliches Argument. Teuer wird das Projekt nämlich durch die Datenschutzvorkehrungen, die zwar immer noch sehr unzureichend sind, aber schon jetzt viel Geld kosten. Es steht zu befürchten, dass der ohnehin notleidende Datenschutz noch reduziert wird, um das Projekt wieder rentabel zu machen.

Die Daten von sämtlichen Beschäftigten in Deutschland sind derzeit in der sogenannten Zentralen Speicherstelle verschlüsselt und mit Signaturen versehen, man kann sie nicht so ohne weiteres abrufen. Datenschutz kostet eben, und ein noch besserer Schutz der Persönlichkeit, wie er allenthalben gefordert wird, kostet noch mehr. Entbürokratisierung war das Ziel des "Elektronischen Entgeltnachweises" Elena. Entbürokratisierung, die so teuer ist, so klagen jetzt viele Firmen, sei doch keine Entbürokratisierung mehr. Dieser Klage kommt jetzt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entgegen.

Die ökonomischen Argumente dürfen die datenschützerischen nicht ersetzen; sie kommen vielmehr erschwerend hinzu. Ein Projekt, das umfassenden Zugriff auf umfassende Datensammlungen zulässt, das aber fehleranfällig, teuer und wegen der fast totalen Erfassung der Bürger höchst bedenklich ist - ein solches Projekt gehört endgültig beendet.

(SZ vom 06.07.2010/mel)