Scholz sagt "nie": Der Bundesarbeitsminister plant Gesetz, mit dem auch in Krisenzeiten eine stabile Altersversorgung garantiert wird.
Die Bundesregierung schließt trotz der Wirtschaftskrise Senkungen der Renten im Jahr 2010 aus. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin: "Die Renten werden im nächsten Jahr nicht gekürzt." Der SPD-Politiker will zudem ein Gesetz verabschieden, das Kürzungen der Altersbezüge für alle Zeiten - also auch in künftigen Krisen - unmöglich macht.
Arbeitsminister Olaf Scholz: "Die Renten werden im nächsten Jahr nicht gekürzt." (© Foto: AP)
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Dem Vernehmen nach war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Scholz über seinen Vorstoß informiert worden, mit dem der Minister auf Berichte reagiert, wonach die Renten 2010 wegen sinkender Durchschnittslöhne erstmals niedriger ausfallen könnten.
Nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wäre im kommenden Jahr in Deutschland eine Rentenkürzung notwendig. Die Wissenschaftler rechnen damit, dass die durchschnittliche Bruttolohnsumme 2009 um 2,3 Prozent sinken wird.
"Tatarenmeldung"
An dieser Kennziffer orientiert sich die Entwicklung der Renten. Scholz sprach von einer "Tatarenmeldung". Nach seiner Darstellung weisen die Berechnungen der Regierung sogar auf ein leichtes Plus bei den Renten für 2010 hin. Dass er dennoch eine gesetzliche Neuregelung anstrebt, begründete Scholz mit dem Anspruch der Rentner auf Verlässlichkeit.
Die Koalitionsparteien bemühten sich am Montag ebenfalls darum, keine Zweifel an der Höhe der Renten aufkommen zu lassen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, die CDU wolle im Jahr 2010 keine Rentenkürzungen.
Pofalla mochte zwar nicht garantieren, dass ein Minus bei den Renten auf alle Fälle verhindert werde, er ließ aber keinen Zweifel daran, dass die CDU entschlossen sei, eine Kürzung nicht zuzulassen. In den Gremiensitzungen hatte die CDU-Spitze bis hin zu Parteichefin Merkel nach Berichten von Teilnehmern den Eindruck vermittelt, dass sie alles tun werde, um sinkende Renten zu verhindern.
Im Unionsteil der Regierung vertrat man die Überzeugung, dass das Thema im Wahlkampf nicht kontrovers diskutiert werden dürfe. Deshalb werde man sich zwischen Union und SPD in dieser Frage auf eine gemeinsame Linie verständigen, hieß es in Koalitionskreisen. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, seine Partei gehe davon aus, "dass es keine Rentenkürzungen geben wird".
Unsichere Kennzahl
Der deutliche Rückgang der Durchschnittslöhne entsteht vor allem durch das von der Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise eingesetzte Kurzarbeitergeld. Nach Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute werden rund 1,3 Millionen Beschäftigte diese Regelung in Anspruch nehmen. Sie erhalten in dieser Zeit deutlich weniger Gehalt.
Dadurch sinken die durchschnittlich pro Kopf gezahlten Löhne und Gehälter. Würden die Beschäftigten entlassen, entstünde dieser Effekt nicht, weil sich die Zahl der Lohnempfänger entsprechend verringern würde. Neben der Rente hängt auch der Regelsatz für Langzeitarbeitslose von der Lohnentwicklung ab - sinken die Renten, sinken auch die Hartz-IV-Sätze.
Eine endgültige Entscheidung über die Veränderung der Renten fällt die Regierung im März des jeweiligen Jahres. Bis dahin liegen vom Statistischen Bundesamt verlässliche Zahlen über die Entwicklung der Löhne vor. In der Vergangenheit ist es wiederholt vorgekommen, dass die Lohnentwicklung auch noch Ende des Jahres falsch eingeschätzt wurde.
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(SZ vom 28.04.2009/hgn)
Warten wir's einfach mal ab- nach den Wahlen sieht ja vieles anders aus!
"Eins ist sischer": die Pensionen der Beamten und Politiker ;o)
Ständig wurden und werden Ausfallzeiten als Anrechnungszeiten gestrichen.
Der zu versteuernde Anteil der Rente stieg auf einen Schlag von 28% auf 50%.
Die paritätische Bezahlung der Pflegeversicherung wurde gestrichen. Die Rentner müssen die Pflegeversicherung allein bezahlen.
Weil junge Leute riestern sollen, wurde und wird die Rente jährlich in gekürzter Form erhöht, also nicht entsprechend den Gehaltssteigerungen oder Geldentwertungen.
Dass die Rente nicht sinkt, gilt nur für das Brutto. Netto wird die Rente ständig gekürzt. Real ist es noch weniger. Wer das Gegenteil behauptet, lügt vorsätzlich.
Sie haben die bei der Kapital gedeckten Rentenversicherung aber die evtl. zu erwartenden Unterdeckungen die gesamte Rendite vergessen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber zur Einführung der Riester- Rente die Beiträge für die Umlage finanzierte Rente um 4 % reduziert hat, damit hat man den Privat-Versicherern ein Milliardengeschenk gemacht. Raffelüschen lässt grüssen!
Die Rentenversicherung ist bereits hohl.
Ein Rentenpunkt (also knapp unter 20% von knapp über 30.000) kostet etwa 6000 (praktisch knapp drunter). Wenn Sie 6000 zu 2% über Inflation anlegen und 19 Jahre davon zehren wollen, können Sie 31.55 monatlich entnehmen, bei 1% Zins über Inflation immer noch 28.87, weniger als 26.32 ist eigentlich kaum möglich. Aktuell bekommen Sie 26,27 vom Staat, bei Männern liegt die mittlere Rentenbezugsdauer allerdings bei etwa 15 Jahren, ich hab die kapitalbasierte Variante mit 19 Jahren Bezugsdauer gerechnet. Zudem arbeiten Sie normalerweise 30-40 Jahre, was Ihnen einen Zinseffekt auf Ihre bis dahin geleisteten Zahlungen gewähren sollte. Normalerweise sollten Zinsen auch bei konservativen Anlagen etwa 30% der Rente bringen. Früher war dieser Zinseffekt der gesetzlichen Rente mal die durchschnittliche Bruttolohnsteigerung, später die Nettolohnsteigerung und nun gar nichts bis hin zu einem Minus.
Das ist der Nachteil an einem umlagefinanzierten System. Sowohl das Kapital- als auch das Umlagesystem haben Vor- und Nachteile, die die jeweiligen Protagonisten nicht sehen wollen. Ich warte nur darauf dass Chomski wieder geifernd aus der Versenkung auftaucht und Politikern die Schuld gibt, die Rente ruiniert zu haben. Als ob in einem defizitären System irgendwo auf einmal Geld verschwindet.
Hier wird wieder einmal ganz klar Wahlkampf auf Kosten der Rentenversicherung geführt. Fakt ist nun mal, dass die Anpassung der Renten an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt ist. Und wenn die Nettolöhne zurückgehen, müssen die Renten leider auch entsprechend angepasst werden. Passiert dies nicht, muss der Staat wieder einmal Milliardenbeträge in das sowieso schon marode Rentensystem einzahlen.
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