Von S. Haas

Die IG Metall legt ein radikales Konjunkturprogramm auf den Tisch: Mittels Zwangsanleihe soll der Konsum angekurbelt werden.

Die Industriegewerkschaft IG Metall hat zur Stabilisierung der Konjunktur ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt. Bei der Vorstellung des Pakets in Frankfurt forderte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, Politik, Banken und Unternehmen auf, schnell und zielgerichtet zu handeln. "2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden", sagte Huber.

Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung unter anderem die Schaffung eines Fonds im Umfang von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Forschung, Umwelt und Infrastruktur.

Der Fonds soll nach dem Willen der IG Metall durch eine jährliche Anleihe finanziert werden. Private Haushalte sollen verpflichtet werden, zwei Prozent ihres Geld- und Immobilienvermögens in diese Papiere zu investieren. Als Freigrenze schlägt die Gewerkschaft ein Vermögen von 750.000 Euro vor.

Zudem verlangt der IG-Metall-Vorsitzende von der Bundesregierung, die Banken zur Kreditvergabe an gesunde Unternehmen zu verpflichten, um eine drohende Geldnot zu verhindern. Die deutschen Banken nutzten den Rettungsschirm der Bundesregierung ausschließlich zur Sanierung ihrer Eigenkapitalbasis und zur Sicherung ihrer Gewinne, kritisierte der Gewerkschafter.

"Arbeitnehmer weiterbilden"

Zur Stabilisierung der Konjunktur schlägt die IG Metall weiter eine Prämie für Altautos vor. Jeder Autofahrer, der sein mehr als zehn Jahre altes Fahrzeug verschrotten lässt, sollte laut Gewerkschaft eine staatliche Förderung von 3000 Euro erhalten. Wenn ein Neuwagen gekauft werde, solle der Hersteller diesen Betrag um weitere 1500 Euro aufstocken.

"Wir gehen davon aus, dass 750.000 Neuwagen gekauft werden und Nachfrage in Höhe von 13,5 Milliarden Euro generiert wird", sagte Huber. Darüber hinaus empfiehlt die Gewerkschaft zur kurzfristigen Belebung der Nachfrage die Ausgabe von Konsumschecks von 250 Euro für Menschen mit einem Monatseinkommen bis zu 3675 Euro.

Huber forderte die Arbeitgeber dazu auf, in der Krise die Kurzarbeit zu nutzen und die Beschäftigten in dieser Zeit weiterzubilden. Während der Kurzarbeit verringert ein Unternehmen die Arbeitszeit, weil es weniger zu tun gibt. Durch Kurzarbeit können Kündigungen vermieden werden, da die Bundesagentur für Arbeit für einen Teil der Verdienstausfälle aufkommt, die durch die verkürzte Arbeitszeit verursacht werden.

"Betriebsbedingte Kündigungen müssen vermieden werden", forderte Huber und empfahl, die Möglichkeiten der Tarifverträge zu nutzen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall betonte, mit den im Tarifvertrag 2009 enthaltenen flexiblen Elementen könnten Entlassungen vermieden werden.

"Die IG Metall muss die Betriebsräte bei der Umsetzung der gemeinsam entwickelten tarifvertraglichen Flexibilisierungsmöglichkeiten unterstützen", teilte Gesamtmetall am Donnerstag in Reaktion auf Hubers Äußerung mit.

Auftragseingang in Metall- und Elektroindustrie eingebrochen

Zuvor hatte Gesamtmetall einen Bericht der Berliner Zeitung bestätigt, wonach die Auftragseingänge in der Metall- und Elektroindustrie im Oktober um 20 Prozent im Jahresvergleich eingebrochen sind. Auch die Produktion sei im Oktober vier Prozent niedriger als im Vorjahr.

Bis September habe die Branche noch einen Zuwachs bei der Beschäftigung verzeichnet. "Seitdem ist der Job-Aufbau zum Stillstand gekommen", zitierte die Zeitung Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Die Branche werde nicht um einen Stellenabbau herumkommen.

(SZ vom 12.12.2008/pak)