Vorschlag der EU-Kommission: Warum Gabriel die Energieunion ablehnt

• In Brüssel beraten die Wirtschafts- und Energieminister der EU-Mitgliedstaaten über den Vorschlag einer Energieunion.
• Die Energieunion könnte mit Öl- und Gaslieferanten dank ihrer Marktmacht bessere Preise aushandeln.
• Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wendet sich offen gegen eine solche Union.
• Hintergrund dürfte sein, dass Deutschland bereits sehr günstige Preise ausgehandelt hat.

Es war irgendwie wie immer in Europa. An diesem Donnerstag beugten sich die Wirtschafts- und Energieminister der 28 EU-Mitgliedstaaten das erste Mal über den Vorschlag der EU-Kommission, eine Energieunion zu schaffen. Und prompt kamen die traditionellen nationalen Reflexe zum Vorschein.

Sich zusammenzuschließen, um gemeinsam bessere Preise und größere Lieferzuverlässigkeit für russisches Erdgas auszuhandeln? Kein "wirkliches Modell" sei das, befand Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Brüssel. Der Energiemarkt sei doch liberalisiert, die Unternehmen hätten zu entscheiden, wo sie welches Gas einkauften. Außerdem: wo bliebe denn der Wettbewerb zwischen den Unternehmen? "Es ist schwer vorstellbar, dass etwa BASF nicht mehr selbst die Konditionen aushandelt, sondern das anderen überlässt und diese dann übernimmt", sagte Gabriel.

Logisch - und egoistisch

Dass der Bundeswirtschaftsminister sich vor seine Unternehmen stellt und deutsche Wettbewerbsvorteile verteidigt, ist einerseits logisch. Anderseits ist es reichlich egoistisch. Es nimmt anderen Staaten die Chance, zu besseren Preisen einzukaufen. Die baltischen Staaten etwa, die immer noch weitgehend vom europäischen Binnenmarkt abgeschnitten sind, zahlen seit Jahren höhere Gaspreise, weil sie einfach keine Marktmacht haben. Diese wäre mit einem europäischen Einkaufsverbund gegeben.

Gabriel ist nicht nur gegen die Einkaufsgemeinschaft, sondern auch gegen den Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Lieferverträge transparent gemacht werden sollten, um die Konditionen zu prüfen und Sonderabsprachen zu vermeiden. "Ich glaube, dass es Geschäftsgeheimnisse gibt", sagte der SPD-Vorsitzende. Zwar könne man den Vorschlag prüfen, allerdings gehe er nicht davon aus, "dass mit den Lieferverträgen massenhaft gegen EU-Recht" verstoßen wird".

Gabriel lehnt damit die zentralen Elemente ab, die zu einer entscheidenden Verbesserung der Versorgungssicherheit innerhalb einer europäischen Energieunion beitragen sollten. Ohne Zustimmung Deutschlands dürfte dieser Teil der Energieunion bereits als nicht umsetzbar abgehakt werden. Insgesamt, so befand der Bundeswirtschaftsminister, habe die Kommission ein "gutes Paket" zur Energieunion vorgelegt. Berlin werde sich darauf konzentrieren, die Reform des Handelssystems mit Emissionszertifikaten zu beschleunigen. Zudem müsse schleunigst beschlossen werden, wie die Ziele für 2030 zur Verbesserung der Energieeffizienz (um 27 Prozent im Vergleich zu den Werten 1990) und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (plus 30 Prozent) konkret erreicht werden können. Beide Ziele sind für die 28 Mitgliedstaaten nicht verbindlich.