Vorschlag aus dem Umweltministerium Neun Punkte für bessere Luft in Städten und Ballungszentren

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)

(Foto: AFP)

Das sind die Vorschläge, die Umweltministerin Barbara Hendricks jetzt, nach der Abgas-Affäre, macht.

Gastbeitrag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Der Skandal um betrügerische Manipulationen im Abgassystem von VW-Dieselfahrzeugen rückt die Frage nach den Konsequenzen für die Luftreinhaltepolitik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Folgende Punkte sind mir wichtig.

1. Dass die Betrugsvorgänge bei VW der lückenlosen und schonungslosen Aufklärung bedürfen, ist selbstverständlich. Der Bundesverkehrsminister hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals das Notwendige dazu veranlasst. VW muss sicherstellen, dass die betroffenen Fahrzeuge in Ordnung gebracht werden. Genauso klar ist für mich: Die Verbraucher dürfen nicht den Schaden aus dieser Affäre davontragen, denn sie haben ihr Auto ja in dem guten Glauben gekauft, dass es allen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

2. Gegenwärtig liegen die Stickoxid-Emissionen von Diesel-Pkw im realen Fahrbetrieb noch deutlich höher als im Labor. Es hat zu lange gedauert, bis die EU-Länder sich dazu durchgerungen haben, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, indem sie das Typgenehmigungsverfahren auf neue Beine stellen. Deutschland hat entscheidend dazu beigetragen, dass im Mai 2015 auf europäischer Ebene die Grundsatzentscheidung für die Einführung des neuen, realitätsnahen Messverfahrens RDE (Real Driving Emissions) gefallen ist. Jetzt müssen die Details der Umsetzung, insbesondere aber die zugehörigen Emissionsgrenzwerte, schnellstmöglich verabschiedet werden. Und sie müssen so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird. Die EU-Kommission hat am 6. Oktober 2015 einen ersten Vorentwurf dazu vorgelegt. Danach sollen die realen Emissionen ab 2017 noch maximal um das 1,6-Fache oberhalb der festgesetzten Abgasgrenzwerte liegen dürfen, ab 2019 nur noch um das 1,2-Fache und damit im Bereich der Messunsicherheit des RDE-Verfahrens. Das wäre ein Riesenfortschritt, den wir dringend brauchen, um die Luftbelastungen durch den Autoverkehr in den Innenstädten deutlich zu reduzieren.

3. Im Rückblick auf die Brüsseler Debatten um schärfere Grenzwerte und Messverfahren für Autos ist festzustellen, dass zwar die Bundesregierung die Verabschiedung vorangetrieben hat. Wahr ist aber auch, dass es stets erkennbar großen Druck aus der gesamten europäischen Automobilwirtschaft gab. Das hat die Prozesse auf europäischer Ebene sicher nicht beschleunigt. Die Unternehmen müssen lernen: Auf Dauer kann man sich den Notwendigkeiten des Umweltschutzes nicht entziehen. Das gilt für alle Branchen: von der Automobilwirtschaft über die Energieunternehmen bis zur Landwirtschaft.

4. Neben einer Verbesserung der Prüfbedingungen bei der Typgenehmigung brauchen wir mehr unabhängige Kontrolle bei den Fahrzeugen, um sicher zu stellen, dass die Fahrzeuge so gebaut wurden, dass sie niedrige Emissionen auf der Straße einhalten. Solche Kontrollen sollten unabhängig durch Behörden erfolgen. Die Kosten für das Kontrollsystem müssen von den Herstellern getragen werden.

5. Die Dieseltechnologie ist energieeffizienter als der Ottomotor. Deshalb verteufele ich ihn nicht. Es ist aber auch nicht so, dass Deutschlands Klimaschutzziele in Gefahr gerieten, wenn der Marktanteil der Dieselfahrzeuge abnähme. Es gibt verbindliche Vorgaben für die CO2-Emissionen der Neuwagenflotte, die von den Autoherstellern einzuhalten sind - unabhängig von der Antriebsart der PKW. Dennoch gilt: Der Dieselantrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn die Industrie beweist, dass sie ihn wirklich sauber bekommt. Das muss für alle Diesel gelten, vom Kleinwagen bis zum SUV. Der unbestreitbare Klimaschutzvorteil des Diesels darf jedenfalls nicht zu Lasten der Gesundheit der Menschen gehen, die in Ballungsgebieten leben. Bei größeren Autos, also dem Segment, das für die deutsche Automobilindustrie von besonderer Bedeutung ist, scheint dies ohnehin ohne größere Probleme möglich zu sein. Fest steht jedenfalls: In allen Fahrzeugklassen gibt es beispielsweise Benzinfahrzeuge mit guten Eigenschaften beim Emissionsverhalten.

6. Gerade für den Klimaschutz, aber auch für die innerstädtische Luftqualität ist perspektivisch der verstärkte Einsatz von Elektro-Fahrzeugen von Bedeutung. Hier muss die Automobilindustrie in die Zukunft investieren - auch was die Preisgestaltung der Fahrzeuge für die Kunden angeht. Nicht umsonst hat die Bundesregierung in den letzten 6 Jahren insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro an Forschungsförderung an die Automobilwirtschaft weitergereicht. Die Unternehmen haben diese Mittel effektiv genutzt und bieten nun eine wachsende Anzahl attraktiver Fahrzeugmodelle mit Elektroantrieb an. Allerdings sind die Preise für diese Fahrzeuge noch zu hoch, so dass bisher die Marktentwicklung deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es ist eine bittere Ironie des VW-Skandals, dass mit den Strafzahlungen, die dem Konzern nun drohen, ein Markteinführungsprogramm für mehrere Millionen Elektrofahrzeuge finanzierbar gewesen wäre. Darüber zu hadern, hilft nun nicht. Ich selbst halte neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss, für vernünftig. Innerhalb der Bundesregierung setze ich mich dafür ein.

7. Neben den Verbesserungen bei den Autos selbst muss auch der Verkehrsmix in den Städten anders - sauberer - werden. Das Auto ist nicht immer ersetzbar, aber doch in vielen Fällen, wenn die Infrastruktur in den Städten stimmt. Die Kommunen müssen die Bedingungen für den Fußgänger- und Radverkehr verbessern und den ÖPNV stärken. Als Städtebauministerin setze ich mich für entsprechende Investitionen ein: Die Verwaltungsvereinbarungen für die Städtebauförderung, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, sehen im Rahmen der Gesamtmaßnahmen zur Aufwertung der öffentlichen Räume gerade auch in den Zentren den Einsatz der Mittel für diese Bereiche vor. Davon müssen die Länder und Kommunen aber auch Gebrauch machen und verstärkt auf innovative Ideen und Konzepte zurückgreifen. Darüber hinaus fördere ich über die Nationale Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums derzeit bereits Hybridbusse und ab dem nächsten Jahr auch rein elektrische Busse im ÖPNV. Erstmals wird mit der Nationalen Klimaschutzinitiative ab kommendem Jahr auch der Radverkehr in größerem Umfang gefördert. Die entsprechenden Fördervoraussetzungen habe ich gerade geschaffen.

8. Deutschland muss gegenüber der EU-Kommission nachweisen, dass wir genug tun, um die Stickstoffoxid-Emissionen auf das geforderte Niveau zu begrenzen. Andernfalls drohen hohe Strafzahlungen. Ich hoffe sehr, dass die Maßnahmen, die nun von Bund, Ländern und Kommunen ergriffen werden, ausreichen, um in den nächsten Jahren die Stickstoffdioxidbelastung in Innenstädten deutlich zu reduzieren. Sollte dies nicht gelingen, werden Kommunen auch Fahrbeschränkungen in Betracht ziehen müssen, um den Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu gewährleisten. Bereits heute können die Kommunen in großen Städten und Ballungsgebieten Durchfahrverbote in "Umweltzonen" erlassen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Künftig könnten sie zudem die Möglichkeit bekommen, dies auch zur Senkung der Belastung mit Stickstoffdioxid zu tun. Ich werde mit meinen Länderkollegen in der nächsten Umweltministerkonferenz besprechen, ob wir eine entsprechende Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung vornehmen sollen oder ob die Länder auf andere Weise in der Lage sind, überall die innerstädtische Luftqualität sicherzustellen.

9. Wir brauchen moderne Regeln für die Luftreinhaltung generell. Derzeit wird die Luftbelastung vor allem im Hinblick auf Stickstoffoxide diskutiert. Ich beabsichtige, die Regeln für die Luftreinhaltung auch auf breiterer Front zu modernisieren. Gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium möchte ich erreichen, dass die Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft gemindert werden, um die Hintergrundbelastung mit Feinstaub zu verringern. Derzeit laufen in meinem Haus auch Vorarbeiten für eine Novelle der Technischen Anleitung Luft (TA Luft), die den Schadstoffausstoß aus Anlagen begrenzt und den Nachbarschaftsschutz vor Luftbelastungen regelt.