Es dürfte ein langer Prozess werden und, so viel ist jetzt schon absehbar, für die Deutsche Bank ein schmerzhafter. Am 15. Februar beginnt beim Landgericht Frankfurt ein Verfahren gegen acht Angeklagte, das sich bis in den Herbst ziehen könnte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um sieben suspendierte Beschäftigte der Deutschen Bank und einen Ex-Manager, der im Ruhestand ist. Sie sollen beim Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten an kriminellen Umsatzsteuerkarussells mitgewirkt haben. Deren einziger Zweck: die Staatskasse zu plündern. "Bandenmäßige Steuerhinterziehung", lautet daher der Vorwurf in der 865-seitigen Anklageschrift, die das Landgericht kürzlich zur Hauptverhandlung zugelassen hat.
Zahlreiche Prozesstermine sind bereits bis zum 30. Mai angesetzt. Danach wird weiter verhandelt, solange das nötig ist. Viele peinliche Details über Geschäfte der Deutschen Bank sollen zur Sprache kommen. Auch wenn das Geldinstitut formal nicht selbst auf der Anklagebank sitzt: Für den Finanzkonzern ist es gleichwohl ein neuer Tiefpunkt in all den kriminellen Affären von Zins-Tricksereien bis hin zu Geldwäsche-Vorwürfen.
Die Vorwürfe in Frankfurt richten sich vor allem gegen Geschäftskundenbetreuer und Händler aus dem mittleren Management. Die Anschuldigungen wiegen schwer: Die acht Deutsche-Bank-Mitarbeiter sollen von September 2009 bis Februar 2010 dubiosen Firmen aus dem In- und Ausland geholfen haben, Umsatzsteuerkarusselle am Laufen zu halten. Solche Firmen und deren Hintermänner aus Europa und Asien haben nach Erkenntnissen der Generalstaatsanwaltschaft beim Handel mit Rechten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) den deutschen Fiskus um rund 850 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen. Die Tätergruppe, insgesamt mehr als 150 Geschäftsleute, kaufte und verkaufte dabei CO₂-Rechte binnen Sekunden per Computer in einer Art Kreislauf.
Der CO₂-Handel sollte eigentlich die Luftverschmutzung verteuern und so der Umwelt nützen. Stattdessen ließ sich ein Teil der Firmen von den Finanzämtern Umsatzsteuern erstatten, die andere Unternehmen aus diesen Handelsketten dem Fiskus schuldig geblieben waren. Bei den Deals mit Hilfe der Deutschen Bank wurde der Staat den Ermittlungsergebnissen zufolge um 220 Millionen Euro betrogen. Das Institut hat den Schaden begeglichen, doch das bewahrt die acht Angeklagten nicht vor dem Prozess. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bei Razzien zahlreiche aus ihrer Sicht entlarvende Dokumente gefunden. Darunter Mails und Protokolle, aus denen hervorgehen soll, dass einige der nun angeklagten Händler ziemlich genau wussten oder zumindest ahnten, auf welche Deals sie sich da einließen.
Zehn Mitglieder der CO₂-Bande hat das Landgericht Frankfurt wegen schwerer Steuerhinterziehung bereits zu Gefängnisstrafen zwischen knapp drei und fast acht Jahren verurteilt. Drei Beschuldigte sitzen zudem in Untersuchungs- oder Auslieferungshaft, nach weiteren Verdächtigen wird noch gefahndet. Die Deutsche Bank hat bei der Aufklärung der CO₂-Deals aus Sicht der Ermittler lange Zeit nur unzureichend kooperiert, dann aber doch intensiv in den eigenen Reihen ermittelt und ist dabei selbst auf dubiose Vorgänge gestoßen. Die "Gier" nach Profiten, das besagen interne Papiere, war bei manchen Managern offenbar größer als die Neigung zu sauberen Geschäften. Einige der Angeklagten sollen die eigenen Kontrollgremien unvollständig über Verdachtsmomente gegen Handelspartner informiert haben. So sei ein Ende der betrügerischen Deals verhindert worden.