Von Von Daniel Brössler

Der russische Ölkonzern Yukos will im Konflikt mit dem Kreml nicht kampflos aufgeben. Er bat die US-Justiz um Schutz vor dem russischen Staat und sorgte mit diesem überraschenden Schritt am Mittwoch in Moskau für Unruhe.

Yukos machte am Mittwoch klar, dass das Unternehmen mit allen Mitteln das Herausbrechen seines wichtigsten Produktionszweiges aus dem Konzern verhindern will. Ohne Yuganskneftegas, das am Sonntag in Moskau zwangsversteigert werden soll, hört Yukos auf, in seiner bisherigen Form zu existieren.

Nachdem die Yukos-Mutter Menatep in den Tagen zuvor in Anzeigen und vor der Presse weltweit Bieter und Kreditgeber gewarnt hatte, sich am "Raub" des Yukos-Vermögens zu beteiligen, schaltete das Unternehmen nun ein Gericht in Houston im US-Bundesstaat Texas ein.

Schutz des Gerichts

Yukos strebt ein besonderes Verfahren nach "Kapitel 11" des US-Konkursrechts an. Nach diesem Prozedere kann das Management ein zahlungsunfähiges Unternehmen unter dem Schutz des Gerichtes vor Gläubigern zeitweise weiter führen, es umorganisieren und sanieren.

Die Zuständigkeit eines US-Gerichts wurde von Moskauer Behörden massiv angezweifelt. Auch Alexej Makarkin vom Zentrum für politische Technologien in Moskau bezweifelt juristische Folgen in Russland. "Es ist unwahrscheinlich, dass dies die russischen Behörden aufhält", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Es gehe in Wahrheit um ein warnendes Signal an Banken und Investoren vor der Versteigerung von Yuganskneftegas am Sonntag.

In deutschen Bank-Kreisen wurde der juristische Vorstoß von Yukos ebenfalls skeptisch beurteilt. Es handele sich um eine politische Angelegenheit in Russland selbst, auf die ein US-Gericht kaum werde Einfluss nehmen können.

Schröder wird bei Putin schweigen

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach Angaben der Bundesregierung beim kommenden Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht über die Zukunft von Yukos sprechen.

Yukos machte hingegen geltend, das US-Konkursrecht sehe weltweite Geltung vor. Zudem sei Yukos in Texas wirtschaftlich aktiv.

Für diese Sichtweise sprach, dass das Houstoner Bezirkskonkursgericht für Donnerstag weitere Anhörungen ansetzte.

"Gutes Zeichen"

"Wir halten das für ein gutes Zeichen", sagte ein Yukos-Sprecher in Houston. Die zuständige Richterin Letitia Clark wollte die Anhörungen von Firmenvertretern am Donnerstagvormittag (Ortszeit) fortsetzen.

Das Unternehmen soll versteigert werden, um die enormen Steuerschulden zu begleichen. Yukos, Russlands bisher größter Öl-Exporteur, steht seit mehr als einem Jahr im Fadenkreuz der russischen Finanzbehörden und sieht sich Steuernachforderungen in Höhe von knapp 27 Milliarden Dollar ausgesetzt.

Zudem sitzt Firmengründer Michail Chodorkowskij seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Er hatte sich vor seiner Verhaftung als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervorgetan.

"Enteignung im Stil des 21. Jahrhunderts"

Yukos-Chef Steven Theede, ein US-Bürger, warf der russischen Führung am Mittwoch "Enteignung im Stil des 21. Jahrhunderts" vor. "Die selektive und rückwirkende Anwendung der Steuergesetze durch die russischen Behörden ist sowohl nach russischem als auch nach internationalem Recht unzulässig und hat direkt zu einem Marktwert-Verlust von 38 Milliarden Dollar für unsere Investoren geführt", sagte er.

Yukos geht es offensichtlich darum, seinen Konflikt mit den russischen Behörden so weit wie möglich zu internationalisieren, weil der Konzern in Russland keine rechtsstaatliche Behandlung erwartet.

Das Management von Yukos habe "unermüdlich und in gutem Glauben" daran gearbeitet, mit den russischen Behörden zu einer Einigung zu kommen, sagte Yukos-Chef Steven Theede. Ergebnislos seien mehr als 70 Kompromissvorschläge gemacht worden.