Vor der Abstimmung über das zweite Hilfspaket:Innenminister Friedrich legt Griechen Austritt aus der Euro-Zone nahe

Er widerspricht der Linie von Angela Merkel: Innenminister Hans Peter Friedrich plädiert für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Rauswerfen will er das verschuldete Land nicht - er wünscht sich, dass die Griechen von selbst gehen. Unterdessen soll es vor der Bundestags-Abstimmung über das zweite Rettungspaket bereits Überlegungen für weitere Milliardenhilfen geben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Griechenland nach Darstellung des Spiegel den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. Damit plädiere erstmals ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung: "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", sagte der CSU-Politiker demnach vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Bundestag an diesem Montag.

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"Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können". Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich plädiert für einen Austritt des verschuldeten Landes aus der Euro-Zone.

(Foto: dapd)

"Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können", sagte Friedrich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten immer wieder erklärt, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen.

Aus Regierungskreisen hieß es am Samstag dazu, die Politik der Bundesregierung ziele "unverändert" auf eine Stabilisierung der Euro-Zone. Dazu seien massive Eigenanstrengungen der Griechen nötig sowie die Unterstützung der anderen Euro-Staaten.

Bei der Abstimmung im Bundestag geht es um zusätzliche Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, zeigte sich vor der Abstimmung im Bundestag verhalten skeptisch zum neuen Hilfsprogramm. "Ob das im Paket genannte Ziel, die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erreicht werden kann, da habe ich gewisse Zweifel", sagte der CDU-Politiker dem Spiegel.

Kommt noch ein drittes Hilfspaket?

CSU-Chef Horst Seehofer erwartet allerdings kaum Gegenstimmen aus seiner Partei: "Ich glaube, dass unsere CSU-Abgeordneten mit einer ganz großen Mehrheit am Montag zustimmen werden", sagte er in München. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte ebenfalls an, seine Fraktion werde "mit hoher Geschlossenheit" zustimmen. Der Bundestag werde sein Ja allerdings mit Bedingungen versehen, denn es stünden noch angekündigte Sparbeschlüsse Athens aus.

SPD und Grüne hatten bereits am Freitag signalisiert, für das Hilfspaket zu stimmen. Die Linksfraktion lehnt dies hingegen ab: "Kein Cent davon kommt bei der griechischen Bevölkerung an und die Insolvenz Griechenlands ist so nicht aufzuhalten", sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht über das Hilfsprogramm.

Unterdessen gibt es innerhalb der Bundesregierung offenbar bereits Überlegungen zur Aufstockung der Griechenland-Hilfen über das zweite Hilfspaket hinaus: Wie das Nachrichtenmagazin Focus schreibt, könnten die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Demnach sollen dazu nicht verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden.

Eine zweite Möglichkeit wäre ein drittes Hilfsprogramm. Finanzminister Schäuble hält ein weiteres Milliarden-Paket jedenfalls für denkbar. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", schrieb Schäuble den Bundestagsabgeordneten. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss."

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