Alles für die Konjunktur: Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben ein gemeinsames Ziel - sie wollen kleine Einkommen entlasten.
Vor dem Gespräch der Koalitionsspitze über ein neues Konjunkturpaket haben die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung aufgefordert, die Sozialabgaben und Steuern drastisch zu senken. "Ein zweites Maßnahmenpaket sollte strukturelle Reformen enthalten, die sowohl kurzfristig als auch langfristig Wachstumsimpulse entfalten", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die vier Spitzenverbände sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Im Einzelnen schlagen sie unter anderem vor:
Vertreter der Wirtschafts-Spitzenverbände pochen auf eine Entlastung der Bürger. (© Foto: dpa)
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Kleine und mittlere Einkommen entlasten: Die Spitzenverbände empfehlen, die Steuerzahler kurzfristig um etwa zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Konkret geht es ihnen dabei um die sogenannte kalte Progression: In der Regel steigen die Löhne und Gehälter jährlich an, schon um einen Ausgleich für Preissteigerungen zu schaffen. Da aber der Staat die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate anpasst, zahlen Bürger immer mehr Steuern. "Es ist daher dringend an der Zeit, den Bürgern das Geld dieser heimlichen Steuererhöhung zurückzugeben", heißt es in der Erklärung.
Sozialabgaben senken: Die Spitzenverbände fordern, den Beitrag für die Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken. Dies sei möglich, wenn die Geldreserve der Rentenversicherung, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, nicht weiter aufgefüllt werde. Außerdem wird in der Erklärung verlangt, den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung auf unter 2,5 Prozent zu reduzieren.
Kurzarbeit erleichtern: Die Sozialversicherungsbeiträge, die bei Zahlung von Kurzarbeitergeld bislang allein vom Arbeitgeber zu tragen sind, müsse die Bundesregierung deutlich reduzieren. Stattdessen soll der Steuerzahler künftig den Arbeitnehmerbeitrag finanzieren.
Mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren: Die Spitzenverbände empfehlen, geplante Investitionen vorzuziehen, die Mittel für Straße und Schiene nochmals deutlich zu erhöhen und den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten schneller voranzutreiben.
Unternehmensbesteuerung nachbessern: Regelungen, mit der die Substanz der Unternehmen besteuert wird, seien zu entschärfen. Konkret werden in der Erklärung unter anderem die Beschränkungen in der Verlustverrechnung genannt.
Demonstrationen in Hamburg
(SZ vom 02.01.2009/mel)
...den Arbeitgebern muss es natürlich heißen
Doch Zwangsarbeit ist längst legal - sogar zu unwürdigen Bedingungen wie 1,50 Euro Stundenlohn.
Das ist ein großes Teil des Problems - staatlich verordneter Lohnwucher, dadurch hilft man den Arbeitnehmern auch die restliche arbeitende Bevölkerung zu erpressen.
"Wenn 5,5 Millionen Menschen Arbeitslosengeld erhalten, anstatt eingebunden zu werden, um an der Wertschöpfung teilzunehmen - ineffizient "
Zwangsarbeit ist nicht gestattet. Bei manchen muss ich dazufügen "leider".
Erst macht man aus wertvollen Teilen der Gesellschaft Menschen am Abgrund und dann sollen die, die noch nicht bis zum Existenzminimum enteignet sind einspringen. Auf die Idee, dass die Menschen von Anfang an eien unwürdigen Lohn bekommen und ausgebeutet werden kommen die Lobbyisten natürlich nicht.
Die deutsche Wirtschaft ist nicht nur krank, das System ist höchst ineffizient und unmenschlich und muss reformiert werden - aber im Sinner der Menschen, nicht der Exportwirtschaft.
Wenn 5,5 Millionen Menschen Arbeitslosengeld erhalten, anstatt eingebunden zu werden, um an der Wertschöpfung teilzunehmen - ineffizient
Wenn die Bahn die Schinen verrotten läßt, um den Gewinn zu maximieren, damit die Privatisierung möglich wird und die Schnellzüge im Schneckentempo fahren müssen - ineffizient
Wenn es immer noch kein schnelles Internet auf dem Land gibt, bis die Regierung Milliarden dafür bereitstellt - ineffizient
Wenn wir wie wild exportieren, aber viel weniger importieren und unsere Wirtschaft ausblutet, wir super wettbewerbsfähig werden und die Löhne sich chinesischem Niveau angleichen - Wahnsinn
Ich hab kürzlich einen Film gesehen, da gabs einen stolzen Mann in einer dunklen Uniform, der ehrfürchtig mit den Worten "Herr Postbeamter" angesprochen wurde - vergleichen sie das mit einem PIN-Billiglöhner oder einem ausgepressten Packet-Stollen-Mundräuber.
Die selbe Entwicklung wurde unserem ganzen Land aufgedrückt.
Viel zu lange hat man die Forderungen der Hundt´s & Co. allzu willfährig erfüllt, mit dem Ergebnis, dass der einstige Soziale Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland heute eine der ungerechtesten Gesellschaften unter den großen Industrienationen repräsentiert. Auch die neuen Forderungen der Wirtschaftsverbände sollen nur dem Zweck dienen, der Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf die schwachen Glieder der Gesellschaft Bahn zu brechen.
Diese Herrschaften, die skrupellos massenhaft Arbeitsplätze um ihrer geschönten Bilanzen willen vernichten, tarifliche Arbeitsverträge kündigen, um direkt anschließend kurzfristige Zeitarbeitsverträge zu Niedriglöhnen einzuführen, haben das Recht verwirkt, dem Staat, den sie stets verachtet haben, nun Vorschriften machen zu können.
Die INSM-Wirtschaft hat endgültig abgewirtschaftet, weil sie nur der Gewinn-Gier diente;
es lebe eine neue, wahrhaftige Soziale Marktwirtschaft, in der der Mensch mit seinen humanitären Bedürfnissen wieder im Mittelpunkt stehen muss. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.
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