Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem neuen Vorstoß zur Abwicklung maroder Banken in Europa Bewegung in die festgefahrene Debatte um die Reform der Euro-Zone bringen. Ungeachtet der laufenden Koalitionsgespräche in Berlin werden im Kanzleramt Ideen geprüft, wie die Mitglieder der krisenmüden Euro-Zone zu neuen Reformen angehalten werden können.
Merkel könnte den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel dazu nutzen, um unter den Amtskollegen für ein neues Verfahren bei der Abwicklung maroder Banken zu werben. Die gemeinschaftliche Haftung von Banken und deren Abwicklung gehört in der Euro-Zone zu den umstrittensten Reformen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus innerhalb der Euro-Zone geben - unter drei Bedingungen.
Erstens soll die Euro-Zone nur für 130 ihrer etwa 6000 Banken die gemeinsame Verantwortung tragen, darunter bis zu 30 deutsche Geldinstitute. Zweitens müssen Eigentümer und Gläubiger im Fall einer Notlage zunächst nach einer bestimmten Staffel selbst haften. Drittens müssen nationale Parlamente zustimmen, ehe staatliche Hilfen fließen.
Der neue Vorschlag würde dem Bundestag ein besonderes Recht bei der Abwicklung einräumen und hohe Hürden für eine staatliche Beteiligung aufbauen. Außerdem wären die deutschen Sparkassen und Volksbanken nicht betroffen. Gleichzeitig käme die Bundesregierung dem dringenden Wunsch ihrer europäischen Partner entgegen, die auf eine gemeinsame Bankenabwicklung dringen. Unklar ist nach wie vor, wer die Abwicklung steuern soll.
Merkel wirbt vor allem bei Frankreich für ihre Pläne
In einigen Jahren soll ein von der Finanzindustrie gespeister Fonds für die Abwicklung aufkommen. Bis dahin aber müssten nationale Haushalte das letzte Risiko tragen. Vor allem der Vorschlag mit der Einbeziehung der Parlamente könnte Sorgen zerstreuen, wonach eine europäische Abwicklung in die Haushaltssouveränität der Mitgliedsstaaten eingreift.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bislang dagegen gewehrt, dass der EU-Kommission zu viele Rechte bei der Abwicklung eingeräumt werden. Dabei verwies er auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Sorge vor einer Übertragung souveräner Rechte nach Brüssel.
Im Gegenzug zu ihrem Vorschlag für die Bankenabwicklung ist Merkel offenbar entschlossen, den Ländern der Euro-Zone mehr Anstrengungen bei den Reformen abzuverlangen. Das Kanzleramt will die seit Monaten diskutierte Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion nun auch umsetzen.
Merkel wirbt - bisher mit wenig Erfolg - vor allem bei Frankreich für ihre Pläne. So will sie die nationalen Haushalte stärker zentral kontrollieren und notfalls auch korrigieren lassen. Im Rahmen von sogenannten Leitplanken könnten die europäischen Rentensysteme oder die Arbeitsmarktpolitik harmonisiert werden. Auch geht es um vergleichbare Budgets für Forschung und Technologie. Bereits Ende Mai hatten sich Merkel und der französische Präsident François Hollande auf ein entsprechendes Ziel verständigt.