Letzte Frist für Volkswagen: Im Konflikt um eine Wiedergutmachung für die Diesel-Abgastricksereien in den USA hat der zuständige Bundesrichter Charles Breyer den Wolfsburger Autobauer aufgefordert, sich mit der Regierung in Washington und den Besitzern von rund 80 000 Oberklasse-Wagen bis zum Wochenbeginn auf einen Vergleich zu verständigen.
Breyer sagte bei einem Gerichtstermin in San Francisco, es habe bei den laufenden Verhandlungen der Verfahrensbeteiligten seiner Kenntnis nach "substantielle Fortschritte" gegeben. Einige Punkte seien aber noch offen. Die eigentlich für Freitagabend geplante Anhörung werde deshalb auf Montagmorgen Ortszeit (17 Uhr MEZ) verschoben. Er gehe davon aus, "dass es dann eine Lösung geben wird".
Der Volkswagen-Konzern hatte vor gut einem Jahr gestanden, dass er den Schadstoffausstoß seiner Diesel-Pkw über Jahre manipuliert hatte: Eine Software regelte die eigentlich viel zu hohen Emissionen für kurze Zeit herunter, sobald der Bordcomputer anhand der Radbewegungen feststellte, dass das Auto einem Abgastest unterzogen wird. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen.
Kunden in den USA werden von VW entschädigt
Während die Kunden in vielen anderen Staaten aufgrund laxerer Verbraucherschutzgesetze leer ausgehen, hat sich VW mit den etwa 480 000 amerikanischen Eigentümern von Zwei-Liter-Diesel-Modellen bereits auf eine üppige Kompensation verständigt. Sie sichert jedem Kunden neben der Reparatur oder dem Rückkauf seines Fahrzeugs mindestens 5100 Dollar zu. Hinzu kommen Zahlungen des Konzerns an staatliche Umweltfonds, die eigenen Händler und die meisten US-Bundesstaaten. Die Gesamtkosten dieser Vereinbarungen werden bis zu 16,5 Milliarden Dollar betragen.
Am Montag soll nun eine Regelung für die Drei-Liter-Pkw der Konzernmarken VW, Audi und Porsche folgen. Sie wird weniger kostspielig ausfallen, weil die Fahrzeuge leichter zu reparieren sind. Dennoch ist noch einmal mit einem Milliardenbetrag zu rechnen. Bei den betroffenen Modellen handelt es sich um den Porsche Cayenne, den VW Touareg, vor allem aber um eine Reihe von Audi-Luxusmodellen. Die Ingolstädter Volkswagen-Tochter war es auch gewesen, die den Motor mit der manipulierten Abgasanlage für alle drei Konzernmarken entwickelt hatte.
Nicht nur beim Stickoxid-Ausstoß, auch beim CO2-Ausstoß soll VW betrogen haben
Eigentlich waren sich VW, die Anwälte der Kunden und die beteiligten Regierungsbehörden über einen Vergleich schon weitgehend einig gewesen. Dann jedoch reichte eine der Anwaltskanzleien eine neue Sammelklage gegen Audi ein, weil das Unternehmen über die bekannten Tricksereien bei den Stickoxid-Emissionen hinaus auch die CO2-Abgaswerte manipuliert haben soll. Erstmals sind neben diesel- auch benzinbetriebene Autos betroffen.
Zugleich warf die Verbraucherschutzbehörde FTC Mitarbeitern von VW de facto vor, Beweismittel vernichtet zu haben. Konkret geht es um 23 Handys von Angestellten, die angeblich verschwunden sind oder deren Speicher gelöscht wurden. Dadurch habe man keinen Zugang zu den Informationen auf den Smartphones mehr, kritisierte die FTC.
Breyer äußerte sich nicht dazu, was passieren wird, wenn die Konfliktparteien bis Montag keine Einigung zustande bringen. Doch keine der dann denkbaren Alternativen ist für VW attraktiv: Theoretisch könnte Breyer einen formellen Prozess eröffnen - mit völlig ungewissem Ausgang für das Unternehmen. Doch auch wenn die Gespräche weiter gehen sollten, wäre alles wieder offen, weil VW dann mit der neuen Regierung von Präsident Donald Trump verhandeln müsste.
Zwar ist Trump in Umweltfragen weit weniger strikt als Noch-Amtsinhaber Barack Obama. Andererseits jedoch wird er sich kaum dem Vorwurf aussetzen wollen, gleich bei einer seiner ersten Amtshandlungen gegenüber einem ausländischen Konzern eingeknickt zu sein.