Volkswagen-Skandal EU will Kfz-Zulassung europaweit überwachen

Elżbieta Bieńkowska ist 51 Jahre alt, stammt aus Polen und ist seit einem Jahr EU-Industriekommissarin.

(Foto: REUTERS)
  • Die EU will die Genehmigung neuer Auto-Modelle laut Industriekommissarin Bieńkowska künftig zentral überwachen.
  • Die Pläne sind eine Reaktion auf den sich ausweitenden Abgas-Skandal bei VW und sollen bis Dezember im Detail vorliegen.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Angesichts der VW-Affäre will die Europäische Kommission die nationalen Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen überwachen. "Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt. Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten", sagte die EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska der Süddeutschen Zeitung. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen. Die EU-Kommission werde, so Bieńkowska, im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die dann mit den EU-Staaten und dem Europaparlament abgestimmt werden müssen.

"Wir müssen Gewissheit haben"

An diesem Donnerstag und Freitag wird die Brüsseler Kommissarin in Berlin sein und mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Vorschläge sprechen. Sie will auch Verantwortliche von Volkswagen treffen und darauf dringen, dass der Konzern bis Ende November aufklärt, wie groß das Ausmaß des Skandals in Europa ist. "Es geht nicht darum, Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es geht darum, das ganze System zu ändern", sagte Bieńkowska. Eine Sprecherin der EU-Kommission ergänzte, bevor über mögliche Geldbußen entschieden werde, müssten erst die Fakten geklärt werden.

Warum prescht VW jetzt vor?

Der Konzern räumt neue Fehler ein. Dabei ist lange bekannt, dass bei fast allen Herstellern Autos mehr verbrauchen als angegeben. Was treibt VW dazu? Was bedeutet das für die Kunden? mehr ... Fragen und Antworten

Nach den von Volkswagen eingestandenen Mängeln bei den CO₂-Werten von 800 000 Fahrzeugen pocht auch die Bundesregierung auf Aufklärung. Die falschen CO₂-Angaben bei Volkswagen beträfen auch 98 000 Benzinfahrzeuge, sagte Verkehrsminister Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. Die falschen CO₂-Angaben bei VW dürfen nach Ansicht von Dobrindt keine Steuer-Nachzahlungen für die Kunden nach sich ziehen - stattdessen müsse der Wolfsburger Konzern selbst dafür geradestehen. "Ich gehe davon aus, dass man eine Lösung findet, die den VW-Kunden nicht belastet", sagte Dobrindt. Vom CO₂-Ausstoß hängt bei Autos mit Erstzulassungsdatum von 1. Juli 2009 an auch die Höhe der Kfz-Steuer ab. Damit dürften infolge der Manipulationen für viele Autos zu niedrige Steuern festgesetzt worden sein.

Die betroffenen Autos

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Brems-Probleme verursachen weiteren Rückruf in den USA

Die Probleme für Volkswagen in den USA reißen nicht ab: Am Mittwoch rief der Konzern dort 91 800 Fahrzeuge wegen eines Defekts an der Nockenwelle in die Werkstätten zurück. Die VW-Tochter Audi stoppte zudem den Verkauf weiterer Dieselautos in den USA. Betroffen sind Modelle der Mittel- und Oberklassereihen A8, A7, A6, Q7 und Q5, die mit dem von der US-Umweltbehörde beanstandeten Drei-Liter-TDI-Motor fahren.

Die VW-Aktie reagierte mit einem massiven Kursverfall auf die neue Dimension im Abgas-Skandal. Das Papier verlor an der Börse zeitweise um mehr als zehn Prozent an Wert. Die VW-Tochter Porsche stoppte den Verkauf des Geländewagens Cayenne mit Dieselmotor in den USA. Man habe die Auslieferung der entsprechenden Modelle vorerst eingestellt, sagte ein Sprecher. Dies sei eine reine Vorsichtsmaßnahme.