Volkswagen Neuer Verdacht gegen VW

Hat VW günstige Kredite zweckentfremdet?

(Foto: Bloomberg)
  • Die Betrugsbehörde der EU-Kommission interessiert sich nach Angaben aus EU-Kreisen für die Frage, ob Volkswagen EU-Mittel für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet und damit möglicherweise rechtswidrig eingesetzt hat.
  • Die Europäische Investitionsbank gewährte VW seit 1990 etwa 4,6 Milliarden Euro an günstigen Krediten.
  • Mit dem Geld sollte unter anderem die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren finanziert werden.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt gegen Volkswagen. Dies bestätigte eine OLAF-Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. Weitere Angaben könne sie nicht machen, weil die Untersuchungen noch liefen. In EU-Kreisen hieß es, die Betrugsbehörde der Europäischen Kommission interessiere die Frage, ob Volkswagen EU-Mittel für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet und damit möglicherweise rechtswidrig eingesetzt habe. Im Fall des Autobauers geht es vor allem um Kredite, die VW von der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten hat.

Die Förderbank gewährte dem Volkswagen-Konzern seit 1990 etwa 4,6 Milliarden Euro an günstigen Krediten. Mit dem Geld sollte unter anderem die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren finanziert werden. Etwa 1,8 Milliarden Euro der Gesamtsumme muss VW noch zurückzahlen. Aus der EIB hieß es, dass die dort laufenden internen Untersuchungen fortgesetzt würden. Die EIB gehört den EU-Mitgliedsstaaten und vertritt deren Interessen.

Ein VW-Sprecher wollte den Vorgang auf Nachfrage nicht kommentieren.

Mit den Ermittlungen ihrer Betrugsbehörde erhöht die EU-Kommission den Druck auf Volkswagen. OLAF verweist zwar darauf, dass die Untersuchungen nicht bedeuteten, dass VW tatsächlich betrogen habe, aber das Signal aus Brüssel ist deutlich: Der Autokonzern soll alles dafür tun, den Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren und dessen Folgen umfassend aufzuklären.

Auch das Europäische Parlament beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit der Angelegenheit. Die Fraktionsvorsitzenden entscheiden, ob das Parlament einen Untersuchungsausschuss zum Fall VW einsetzen soll. Bereits am Rande der Klimakonferenz in Paris haben sich die Abgeordneten der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen auf ein Mandat verständigt. Sollten sich die Fraktionschefs darauf einigen, müsste noch das Plenum zustimmen.

Bereits am Montagabend lehnte der parlamentarische Umweltausschuss die neuen EU-Abgasrichtlinien ab. Angesichts des VW-Skandals seien die im Oktober vereinbarten Regeln zu lax, begründeten Vertreter des Ausschusses das Nein ihres Gremiums. Das Gesetz sei hinter verschlossenen Türen von den EU-Staaten ausgehandelt worden, so die Kritik von Ausschussmitgliedern. Dabei hätten die nationalen Regierungen zum Schutz ihrer Autoindustrien Abgasgrenzwerte vereinbart, welche die bislang geltenden Vorschriften um mehr als das Doppelte übersteigen könnten. Bei den neuen Tests sollen die Fahrzeuge nicht mehr unter Laborbedingungen, sondern auf der Straße geprüft werden. Mit der Ablehnung durch den Umweltausschuss ist fraglich, ob das Gesetz wie geplant im Januar vom Europäischen Parlament beschlossen wird.

Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zieht Konsequenzen aus dem VW-Skandal. Sie stoppte einen 250-Millionen-Euro-Kredit zur Finanzierung einer Fabrik in Polen, berichtete Reuters. Die Bank habe Mitte des Jahres dem Kredit zugestimmt, nun sei er eingefroren worden.