Merkel will vor allem jenen Ländern des schwarzen Kontinents helfen, die soziale und politische Reformen vorantreiben und ihr Land für private Investitionen öffnen. Die Geberländer sollten "diejenigen Länder besonders unterstützen, die zu Reformpartnerschaften bereit sind", heißt es im noch vertraulichen Programm für den Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm. An ihm nehmen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland, Japan, Kanada und den USA teil. In den Monaten zuvor lädt Deutschland zu zahlreichen Ministertreffen.
Die Kanzlerin will in Heiligendamm an den Aktionsplan für Afrika anknüpfen, der vor einem Jahr auf dem G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles beschlossen wurde. Die acht führenden Industriestaaten hatten damals beschlossen, ihre Entwicklungshilfe für Afrika auf 50 Milliarden Dollar jährlich zu verdoppeln. Entscheidend sei es jedoch, dass der G-8-Aktionsplan "nicht primär als Finanzierungsinstrument angesehen wird", sondern den Ländern Afrikas bei ihren Reformen geholfen wird, heißt es in dem Papier. Merkel will deshalb auch Staats- und Regierungschefs aus Afrika zu einem gesonderten Gipfel nach Deutschland einladen. Das Kabinett wird am kommenden Mittwoch über das 17-seitige Programm beraten.
Erstellt wurde es von Merkels persönlichem Beauftragten für den G-8-Gipfel, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach. Die Bundesregierung betont darin, dass die Industriestaaten auch die "soziale Dimension" der Globalisierung beachten müssen. So seien in vielen Schwellenländern "der Aufbau und die Reform sozialer Sicherungssysteme auch aus ökonomischen Gründen notwendig". Investitionen in die Arbeitskraft, die Leistungsfähigkeit und das Humankapital zahlten sich langfristig aus, "sie dienen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes und sind somit wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum", heißt es in dem Papier.
Darüber hinaus will die Bundesregierung ihren G-8-Vorsitz nutzen, um "die Rahmenbedingungen für eine dynamische Entwicklung der Weltwirtschaft zu verbessern". So häuften sich in der letzten Zeit "Fälle, in denen grenzüberschreitende Firmenübernahmen oder Zusammenschlüsse sowohl in der Europäischen Union als auch in anderen großen Wirtschaftsnationen auf politische Widerstände stoßen".
Spanien hat sich zum Beispiel dagegen gewehrt, dass der deutsche Stromversorger Eon den Konkurrenten Endesa übernimmt. In den USA gab es heftigen Widerstand, als ein Investor aus Dubai etliche Häfen kaufen wollte. Die G8 soll nach dem Willen der Bundesregierung frühzeitig der Gefahr entgegenwirken, "dass sich ein neuer Investitionsprotektionismus breitmacht".
Merkel will den Gipfel in Heiligendamm zudem nutzen, um ihren Kampf gegen Produktpiraten fortzusetzen. Die Kanzlerin beklagt seit langem, dass China und andere Länder Asiens westliche Waren kopieren. Sie will "einen strukturierten Dialog mit den Schwellenländern über den Schutz des geistigen Eigentums initiieren". Ferner strebt sie neue internationale Vereinbarungen an, um den Handel mit gefälschten Produkten zu erschweren und die bestehenden nationalen und internationalen Regelwerke durchzusetzen.
Darüber hinaus will Merkel sich im nächsten Jahr für eine Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommens von Kyoto einsetzen, das 2012 ausläuft. Sie will zudem vorschlagen, "dass sich die G8 nachprüfbare Ziele zum vermehrten Einsatz von alternativen Kraftstoffen, zunächst insbesondere Bio-Kraftstoffen, und innovativen Antrieben setzen". Ferner will sie im Kampf um Rohstoffe eine "neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Produzenten-, Transit- und Verbraucherländern" erreichen, denn "den weltweiten Wettbewerb ordnen bislang nur wenige Regeln".
(SZ vom 16.10.2006)