Energie-Binnenmarkt Stromschlag aus Brüssel

Der Energiekommissar in Brüssel, Günther Oettinger, stellt die deutsche Ökostromförderung in Frage. Der Strommarkt soll stärker europäisiert werden. Der Boom der grünen Energie könnte vor dem Aus stehen.

Von Markus Balser, Berlin, und Cerstin Gammelin, Brüssel

Wenn EU-Kommissar Günther Oettinger in diesen Tagen über Europas Energiepolitik spricht, dann fällt ein Wort besonders häufig: Grenzen. Genervt von der Kleinstaaterei seiner 27 EU-Mitglieder wettert der Kommissar bei jeder Gelegenheit über den wachsenden Nationalismus hinter der Steckdose. Zum Entsetzen von Umweltschützern missfällt Oettinger vor allem der Wildwuchs bei der Ökostromförderung. Deren Kosten hätten kritische Grenzen überschritten, so der Kommissar, der schon seit längerem als Gegner der üppigen deutschen Förderung gilt. Brüssel stört sich an den rasant steigenden Strompreisen.

Nun will die EU offenbar handeln. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plant Oettinger eine weitreichende Initiative, die den europäischen Strommarkt umkrempeln könnte: Bereits in dieser Woche will er neue Pläne vorstellen, mit denen er den Strommarkt stärker europäisieren und die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger überprüfen will.

Damit könnte auch das deutsche Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms gesorgt hatte - aber auch für steigende Strompreise. Noch darf jedes EU-Mitglied bei grünem Strom nach eigenem Gusto fördern. Doch die Freiheit könnte Brüssel bald einschränken. Denn aus Umweltschutzgründen - und um die junge Ökostrombranche zu schützen - gilt seit einigen Jahren eine Ausnahme vom europäischen Beihilfe-Verbot.

Das 20-Seiten-Dokument macht auch klar: Die EU will in den kommenden Monaten mit aller Macht versuchen, ihr ins Stocken geratenes Prestigeprojekt eines gemeinsamen Energie-Binnenmarktes doch noch zu verwirklichen. Denn trotz aller Zusagen der EU-Regierungen, bis 2014 einen gemeinsamen Energiemarkt aufzubauen, kommt das Projekt bislang kaum voran. "Die EU ist nicht auf dem Weg, diese Deadline einzuhalten", so die Bilanz des Binnenmarktkonzepts.

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Die Regierungen seien langsam bei der Umsetzung der EU-Vorgaben. Für die Verbraucher bedeute das nichts Gutes: Die Energiepreise drohten in Zukunft aus verschiedenen Gründen wie etwa höheren Rohstoffkosten weiter zu steigen. Dabei könnten Europas Stromkunden schon heute 13 Milliarden Euro sparen. Diese Möglichkeiten würden bei weitem nicht ausgeschöpft, weil viele Kunden die Chancen des Marktes nicht nutzen könnten, heißt es in dem Papier weiter.

Auch die noch immer große Marktmacht vieler Konzerne stößt in Brüssel auf harte Kritik. Nach wie vor teilen sich nur einige wenige Unternehmen einen Markt von fast 500 Millionen Kunden auf. "In acht Mitgliedstaaten werden noch immer mehr als 80 Prozent der Energieerzeugung von alteingesessenen Unternehmen beherrscht." So auch in Deutschland. Denn die Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall beherrschen auch zehn Jahre nach Beginn der Liberalisierung noch immer drei Viertel des Strommarktes. Auch in Frankreich oder Tschechien ist die Marktmacht einzelner Unternehmen groß.

Der Kommission geht die Geduld aus. Offen droht Brüssel in dem neuen Papier den Regierungen der Mitgliedsstaaten mit harten Sanktionen. Die EU-Kommission verfolge als Priorität Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten, die die Vorgaben der EU noch nicht umgesetzt hätten.

Die 27 EU-Staaten hatten sich erst im vergangenen Jahr das Ziel gesetzt, alle Gesetzgebung bis 2014 umzusetzen, um einen funktionierenden EU-weiten Energiemarkt aufzubauen. Als Ziel des Binnenmarktes gilt eine sichere Energieversorgung für ganz Europa. So könnten europäische Energieflüsse die Schwankungen einer stärker auf Sonnen- und Windenergie ausgerichteten Versorgung leichter ausgleichen.

Umweltschützer warnen vor zu großen Hoffnungen. Denn mit dem Atomland Frankreich und dem Wendeland Deutschland verfolgten die Länder noch zu unterschiedliche Ziele, um eine gemeinsame Energiepolitik betreiben zu können, klagt Grünen-Politiker Turmes.