Verstoß gegen Klimaschutzauflagen EU geht gegen Deutschland im Kältemittel-Streit vor

Der Autobauer Daimler weigert sich, auf ein neues, umweltfreundliches Kältemittel für seine Autoklimaanlagen umzusteigen. Nun will die EU-Kommission in dem Streit offenbar rechtlich gegen Deutschland vorgehen und ein Verfahren einleiten.

Die EU-Kommission will im Streit über das neue umweltfreundlichere Kältemittel für Autoklimaanlagen offenbar rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Kommission könnte sich bereits am Mittwoch für ein Vertragsverletzungsverfahren entscheiden, verlautete am Montagabend aus EU-Kreisen. Dies könnte dann im nächsten Monat in die Wege geleitet werden.

Im Mittelpunkt des seit mehr als einem Jahr schwelenden Streits steht Daimler. Der Stuttgarter Autobauer weigert sich nach eigenen Tests, die eine Entflammbarkeit des neuen Mittels ergeben haben, die von Honeywell und Dupont produzierte Chemikalie R1234yf in Klimaanlagen einzufüllen. Diese ist aber die einzige, die die seit 2013 geltenden schärferen EU-Klimaschutzauflagen erfüllt. Die EU-Kommission werfe der Bundesregierung vor, neue Fahrzeugtypen von Daimler mit dem bisherigen, klimaschädlicheren Kältemittel zuzulassen, hieß es nun in Brüssel. Bei neuen Fahrzeugtypen ist das nicht mehr zulässig. Mercedes hatte für neue Modelle deshalb rückwirkend eine alte Typenzulassung beantragt.

Nach EU-Recht muss das schädlichere Mittel schrittweise bis Ende 2016 aus dem Markt genommen werden, um zum Klimaschutz beizutragen. Daimler entwickelt deshalb als Alternative eine Klimaanlage, die CO2 als Kältemittel einsetzt. Die ersten Tests mit Fahrzeugen sollen im Frühjahr laufen. Die Serienreife will Daimler bis 2017 erreichen. Die EU-Kommission und Daimler waren am Dienstagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.