Veröffentlichtes Gesprächsprotokoll IWF dringt auf deutsches Tabuthema: einen Schuldenerlass für Griechenland

Der Internationale Währungsfonds ist überzeugt, dass Griechenland eine Schuldenerleichterung dringend braucht.

(Foto: picture alliance / AP Photo)
  • Poul Thomson, der für Europa zuständige IWF-Direkter, reist in dieser Woche nach Berlin, um über eine Beteilung des Internationalen Währungsfonds am Kreditprogramm für Griechenland zu verhandeln.
  • Der IWF drängt die Euro-Länder, die Schuldenlast Athens deutlich zu reduzieren.
  • Bislang hat sich die Bundesregierung geweigert, über Schuldenerleichterungen für Griechenland zu reden.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die dramatische Schuldenkrise in Griechenland drängt zurück auf die Tagesordnung der Bundesregierung. In dieser Woche wird der für Europa zuständige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, in Berlin erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die von der Bundesregierung gewünschte Beteiligung des IWF am dritten Kreditprogramm für Griechenland, die der Fonds bisher nicht zusagen will, weil er die griechische Schuldenlast als nicht tragfähig einstuft - und Berlin sich andererseits weigert, über Schuldenerleichterungen für Griechenland zu reden.

Bereits am Montag wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen niederländischen Kollegen Jeroen Dijsselbloem empfangen. Offizieller Anlass ist die vom Bundesfinanzministerium ausgerichtete Veranstaltungsreihe "So klingt Europa", bei der Schäuble regelmäßig Ressortkollegen aus einem europäischen Nachbarland empfängt, um sich auf eine musikalische Reise durch deren Heimat zu begeben.

Dijsselbloem will über Griechenlands Schulden debattieren

Bilaterale Dissonanzen sind dabei unerwünscht. Für diesen Montag scheinen sie unausweichlich. Dijsselbloem, der zugleich der Gruppe der Finanzminister der 19 Euro-Länder vorsitzt, ist Thomsens Verbündeter in der Sache. Er zeigte sich zuletzt fest entschlossen, die Debatte zu beginnen, die Schäuble gern vermeiden würde, nämlich über die Zukunft der griechischen Schulden - auch unter der Gefahr, dass daraus erneut eine Debatte über Griechenlands Zukunft in der Euro-Zone erwachsen könnte.

Erst vor Kurzem sorgte Dijsselbloem auf einer Pressekonferenz für eine doppelte Überraschung. Zunächst kündigte er an, die Frage der griechischen Schulden werde "in naher Zukunft" auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister landen. Danach blieben die Mikrofone an, und so war zu hören, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zu dem neben ihm stehenden Euro-Gruppen-Chef sagte, vermutlich habe er gerade "eine riesige Debatte angestoßen". Dijsselbloem antwortete: "Aber das muss geschehen. Ich habe es mit Absicht getan."

Geht es nach Dijsselbloem und Thomsen, könnten auf der Mitte April in Washington stattfindenden Frühjahrstagung des Währungsfonds die Schuldengespräche zu Griechenland beginnen. Dass auch der IWF darauf vorbereitet ist, geht aus einem Gesprächsprotokoll einer Telefonkonferenz hochrangiger IWF-Mitarbeiter am 19. März hervor, das die Enthüllungsplattform Wikileaks am Wochenende veröffentlicht hat. Wer das Telefonat abgehört hat, ist in dem Protokoll nicht erkennbar. Der IWF wollte weder die veröffentlichten Abschriften noch interne Diskussionen darüber kommentieren, wonach aus der landestypischen Übersetzung von Namen die Urheberschaft hervorgehen könnte.

Griechenlands Geldgeber uneins über weiteres Vorgehen

In dem Gespräch geht es um die Strategie bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung und den europäischen Geldgebern. Daran beteiligt waren Europa-Chef Thomsen, die griechische IWF-Vertreterin Delia Velculescu sowie die ebenfalls an den Verhandlungen in Athen beteiligte Haushaltsexpertin Iva Petrova. Das Protokoll zeigt, dass sich die Geldgeber Griechenlands uneins sind, wie es weitergehen soll. Ihre Buchprüfer, die sogenannte Troika, sollen in den kommenden Tagen die seit sieben Monaten überfällige Prüfung der Auflagen des Kreditprogramms fortsetzen. Spätestens am Rande der IWF-Frühjahrstagung soll über eine mögliche Schuldenerleichterung der europäischen Geldgeber für Athen gesprochen werden. Velculescu zufolge drängen die Europäer darauf, schnell in Athen fertig zu werden. "Sie wollen so oder so bis zur Frühjahrstagung fertig werden, wegen dieser mutmaßlichen Schuldengespräche."

Thomsen hält es für nicht ausgeschlossen, dass erst dann Bewegung in die Gespräche kommt, wenn erneut eine griechische Staatspleite direkt bevorsteht: "In der Vergangenheit gab es nur einen Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung getroffen wurde, und das war, als ihnen ernsthaft das Geld ausging und die Pleite drohte." Sollte es wieder so kommen, werde es erst im Juli eine Entscheidung geben; dann nämlich braucht Athen wieder Geld, um größere Kredite abzulösen. Außerdem seien zusätzliche Verzögerungen möglich, weil die Europäer "eindeutig für einen Monat vor dem Brexit keine Diskussion" über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone haben wollten. Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU soll am 23. Juni stattfinden.

Thomsen hält die Entscheidung über die griechischen Schulden für so kompliziert, dass sie zur Chefsache von Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde werden könnte. Merkel habe sich Forderungen nach einem größeren Schuldenerlass für Griechenland bislang widersetzt, lege jedoch Wert auf die Beteiligung des IWF an den Hilfsprogrammen. Deshalb müsse der Währungsfonds zu gegebener Zeit sagen: "Schauen Sie, Frau Merkel, Sie stehen vor einer Frage. Sie müssen entscheiden, was teurer ist: ohne den IWF weiterzumachen. Würde der Bundestag sagen: Der IWF ist nicht an Bord? Oder lieber die Schuldenerleichterung wählen, von der wir glauben, dass Griechenland sie braucht, um uns weiter an Bord zu halten."

Griechenland soll zunächst eine Rentenreform verabschieden

In dem Gesprächsprotokoll finden sich zudem die bekannten Konditionen, unter denen der IWF beim Kreditprogramm mitmachen würde. Dabei kommt der Fonds der griechischen Regierung sogar entgegen - zu Lasten der Euro-Länder. Er will den ursprünglich geplanten dauerhaften griechischen Primärüberschuss - also den Haushaltsüberschuss vor Abzug des Schuldendienstes - von 3,5 Prozent um einen oder zwei Prozentpunkte senken, und zum Ausgleich die Schuldenkonditionen erleichtern. Zuvor hatte der IWF eine andere Möglichkeit skizziert: Griechenland müsse noch mehr sparen als mit den Kreditgebern vereinbart. Da aber die Regierung in Athen auch mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise überfordert ist, gilt diese Option als unrealistisch.

Die griechische Regierung muss noch immer eine Rentenreform im Parlament verabschieden. Diese ist die wichtigste Voraussetzung für die erste Überprüfung der Reformen, die ursprünglich bereits im Oktober 2015 hätte stattfinden sollen. Erst dann will sich der IWF entscheiden, ob er sich beim 86-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland beteiligt.

Eine Regierungssprecherin in Athen sagte, man wolle vom Internationalen Währungsfonds wissen, ob es dessen offizielle Position sei, kurz vor dem EU-Referendum in Großbritannien Bedingungen für eine Pleite Griechenlands herbeiführen zu wollen. Athens Regierungschef Alexis Tsipras werde umgehend einen Brief an IWF-Chefin Christine Lagarde schicken, teilte sein Büro mit.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich am Wochenende weder zum Gesprächsprotokoll noch zu den IWF-Vorschlägen äußern. Auch ein Sprecher des Währungsfonds wollte nichts dazu sagen. Nur so viel per E-Mail: Die Position des IWF, dass Griechenland Schuldenerleichterungen benötige, sei bekannt.

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