Nach langem Streit haben sich Berlin und Brüssel auf einen Kompromiss zur Pkw-Maut in Deutschland verständigt. Nach "intensiven Verhandlungen" sei eine Lösung gefunden worden, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Nun sei klar, "dass die Maut kommt", ergänzte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Der Kompromiss sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht nur mehr Vignetten-Stufen für ausländische Fahrzeughalter vor, sondern auch eine stärkere Entlastung deutscher Autofahrer. Für sie soll die Kfz-Steuer um insgesamt 100 Millionen Euro stärker sinken, als sie künftig in Summe für die Maut zahlen sollen. Halter von schadstoffarmen Autos (mit der Norm Euro 6) sollen von besonders niedrigeren Steuersätzen profitieren.
Die geplante höhere Steuerentlastung für besonders saubere Autos ist eine Reaktion auf die zentrale Kritik der EU-Kommission. Ursprünglich wollte Dobrindt deutsche Autofahrer exakt um die Summe bei der Kfz-Steuer entlasten, die sie für die Maut zahlen müssen. Brüssel hat dies als verbotene Benachteiligung von Ausländern abgelehnt. Die große Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, mit der Maut-Einführung keinen deutschen Fahrzeughalter mit Mehrkosten zu belasten.
Maut kommt erst nach der Bundestagswahl
Auch bei den Vignetten-Preisen will Dobrindt der Kommission entgegenkommen. Die Kosten für die Kurzzeitmaut variieren stärker als bislang geplant. Es soll demnach Angebote für fünf statt wie bislang geplant für drei verschiedene Motorgrößen geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Auto 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder maximal 20 Euro kosten. Im vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf sind es 5, 10 und 15 Euro. Vignetten für zwei Monate sollen bei sieben Euro starten und maximal 40 Euro kosten. Bisher waren Preise zwischen 16 und 30 Euro vorgesehen.
Für den Bund sinken durch die Anpassungen die Einnahmen aus der Maut. Experten gehen nicht davon aus, dass die geplanten 500 Millionen Euro pro Jahr erreicht werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen rechnet Berlin jedoch weiter damit, diese Grenze zu erreichen. Dazu soll neben erwarteten Mehreinnahmen aus den Kurzzeittarifen auch das zuletzt gestiegene Verkehrsaufkommen von Autos aus dem Ausland beitragen. Die Einnahmen der Pkw- wie auch der Lkw-Maut sollen künftig in die geplante Autobahngesellschaft fließen, die die Bundesregierung zum Betrieb der Fernstraßen plant. Das Geld soll für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden. Durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Pkw-Maut rechnet die Bundesregierung nun mit Erlösen von insgesamt zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Bevor die Maut endgültig in Kraft treten kann, muss noch der Bundestag zustimmen. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem Start der Maut nach der Bundestagswahl. Ursprünglich sollte sie bereits Anfang 2016 eingeführt werden.