Streit um Friedrichstraße: Jarasch verteidigt Vorgehen

Berlin (dpa/bb) - Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch hofft, dass das Verfahren zur künftigen Gestaltung der ab Montag endgültig für Autos gesperrten Friedrichstraße bald beginnt. Die Grünen- Politikerin plädierte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dafür, unmittelbar nach der Wiederholungswahl am 12. Februar mit einem Wettbewerb zu beginnen, um neue Konzepte für die neue Fußgängerzone zu erarbeiten. Anlieger wie Gewerbetreibende sollten in das Verfahren einbezogen werden und sich mit ihren Vorschlägen einbringen können, versicherte Jarasch, die die in der Stadt hochumstrittene Sperrung am Vortag angekündigt hatte.

Sie verteidigte ihr Vorgehen und verwies darauf, dass das Vorhaben ein Baustein eines weit größeren Vorhabens sei. "Es ist Teil eines Stadtumbauprojekts, das wir für die gesamte historische Mitte verfolgen." Die Mitte solle zu einem "fußgängerfreundlichen Raum" mit mehr Aufenthaltsqualität umgestaltet werden. Dazu gehörten unter anderem auch der Molkenmarkt, das Rathausforum oder der Checkpoint Charlie.

Jarasch hatte am Mittwoch die dauerhafte Sperrung eines rund 500 Meter langen Abschnitts der Friedrichstraße zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße für Pkw-Verkehr angekündigt. Dieser Abschnitt war von August 2020 bis November 2022 schon einmal für Autos tabu, nachdem ein sogenannter Verkehrsversuch begonnen hatte. Er musste aber nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das keine Rechtsgrundlage sah, zunächst wieder freigegeben werden. Nunmehr ist das Projekt aus Sicht Jaraschs rechtssicher, weil die Straße vom Bezirk offiziell umgewidmet wurde.

Gegen das Vorhaben hagelt es kurz vor der Wahl Kritik von vielen Seiten. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte Jarasch am Mittwoch vorgehalten, die Aktion sei nicht im Senat abgestimmt gewesen. "Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht." Am Donnerstag im Parlament kündigte Giffey auf Nachfrage eines Abgeordneten Gespräche dazu im rot-grün-roten Senat an. Dabei werde es um das weitere Vorgehen und um die Frage gehen, "wie Gewerbetreibende jetzt in den kommenden Tagen zu beteiligen sind".

Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, ob Giffey wegen der Spannungen im Senat wegen des Themas die Vertrauensfrage stellen wolle, antwortete diese: "Es gibt sicherlich viele große Fragen, die sich unsere Stadt stellen muss. Aber ob 500 Meter Straßenland jetzt zu einer grundsätzlichen Vertrauensfrage in Ihrem Sinne führen müssen, dahinter mache ich mal ein Fragezeichen." Giffey: "Ich denke, wir werden dieses Thema klären können."

Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici kritisierte das Vorgehen Jaraschs im Abgeordnetenhaus scharf. "Ich sorge mich um das Demokratieverständnis der Grünen, wie die mit Anwohnern und Gewerbetreibenden umgehen", sagte er und fragte Jarasch: "Finden Sie nicht, dass es auch Machtmissbrauch sein könnte, was Sie mit der Friedrichstraße und ihren Anliegerinnen und Anliegern machen, Frau Senatorin?"

Auch der Handelsverband Berlin-Brandenburg, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und das Bündnis "Rettet die Friedrichstraße" kritisierten Jarasch am Donnerstag. "Mit der dauerhaften Umwidmung der Friedrichstraße ist der Dialog mit Anrainern, Interessenvertretungen und Wirtschaftsverbänden über die zukünftige gemeinsame Gestaltung der Berliner Mitte abgebrochen worden", hieß es in einer Mitteilung.