Verkauf toxischer ABS-Papiere:BayernLB auf Entgiftungskur

Bundesarbeitsgericht zu Pensionskürzungen bei BayernLB

Nach den Problemen ABS und MKB muss die Münchner Landesbank jetzt noch die verhängnisvolle Übernahme der Härtner Bank HGAA aufarbeiten.

(Foto: dpa)
  • Die Bayerische Landesbank verkauft den Rest ihrer hochriskanten Wertpapiere im Nennwert von 6,5 Milliarden Euro.
  • Der Freistaat Bayern muss seine Garantiezusagen von 2008 nicht mehr einlösen - und macht durch das Geschäft sogar Gewinn.
  • Nach dem Verkauf des toxischen Portfolios und der Ungarn-Tochter MKB will sich die BayernLB nun voll auf den Streit um ausstehende Milliarden der Kärntner Hypo Alpe Adria konzentrieren.

Von Stephan Radomsky

Milliardenüberweisung an die Staatskasse

1,1 Milliarden Euro zahlt die BayernLB nach dem Verkauf ihrer toxischen ABS-Wertpapiere noch in diesem Jahr an den Freistaat Bayern zurück. Dabei hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) für 2014 bereits Haushaltsmittel eingeplant, um erstmals für die Garantie geradezustehen, die die Staatsregierung 2008 abgegeben hatte. Das bleibt ihm nun erspart.

Garantie endet vorzeitig

Mit dem Verkauf der hochriskanten Papiere endet die Garantievereinbarung der Landesregierung für die BayernLB rund um das ABS-Portfolio vorzeitig. Denn wie die Bank bereits am Mittwoch mitteilte, ist sie die restlichen Papiere im Nennwert von zuletzt 6,5 Milliarden Euro - und damit eine schwere Altlast aus der Finanzkrise - gänzlich an internationale Investoren losgeworden. Über den Preis wurde zwar Stillschweigen vereinbart, die eigenen Erlösziele seien in der Versteigerung des Wertpapierpakets aber "deutlich übertroffen" worden, sagte BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler am Donnerstag. "Die Konditionen waren sehr günstig."

Letzte Baustelle HGAA

Damit muss Riegler nach dem Verkauf der strauchelnden Ungarn-Tochter MKB an die ungarische Regierung im Sommer und dem nun gelungenen Ausstieg aus dem ABS-Portfolio noch eine letzte, extrem teure Baustelle bewältigen: das für die BayernLB desaströse Engagement bei der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria (HGAA).

In diesem Zusammenhang laufen nach dem Abschluss des Untreue-Strafprozesses gegen ehemalige Vorstände und Chefs der BayernLB Anfang der Woche noch zivile Schadensersatzklagen der Bank gegen ihre Ex-Manager. Wie hoch die Erfolgsaussichten des Instituts dabei sind, ist allerdings ungewiss.

Deutlich ertragreicher wäre aber ohnehin ein juristischer Erfolg gegen die Republik Österreich, den heutigen Eigentümer der HGAA. Bayern hat Mitte Oktober eine Verfassungsklage gegen die geplante Abwicklung des Kärntner Instituts eingereicht, um sich gegen die finanzielle Beteiligung daran zu wehren. Denn nach den Plänen der Regierung in Wien soll die BayernLB einen Beitrag von 800 Millionen Euro zahlen und auf die Erstattung alter Kredite von der HGAA verzichten. Der Ausstieg aus dem ABS-Geschäft sei deshalb besonders wichtig, "um Luft zu haben für das Problem HGAA", sagte Söder nun in München.

Risiko und Gewinn für den Freistaat

Aber schon auf kurze Sicht ist die Entgiftungskur der BayernLB für den Finanzminister ein gutes Geschäft: So bringen ABS-Absicherung und -Verkauf der Landesregierung unter dem Strich einen Überschuss von etwa 1,3 Milliarden Euro aus Rückzahlungsverpflichtungen und Garantieprämien ein. Ungefähr 1,1 Milliarden davon fließen schon in diesem Jahr.

Das sind ABS

Bei den ABS, kurz für Asset Backed Securities, handelt es sich um komplexe Hypothekenwertpapiere. Sie spielten in der Finanzkrise 2008 eine zentrale Rolle. Das Portfolio der BayernLB hatte ursprünglich ein Volumen von umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro. Nachdem die BayernLB durch Verluste aus dem Portfolio 2008 an den Rand des Zusammenbruchs geraten war, sprang der Freistaat mit einer Garantie von 4,8 Milliarden Euro für die ABS-Papiere und einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro ein.

Als Ausgleich für die Unterstützung vom Steuerzahler war die BayernLB im Sommer 2012 in einem Beihilfeverfahren der EU verpflichtet worden, an den Freistaat bis 2019 etwa fünf Milliarden Euro zurückzuzahlen. Mit der Milliarden-Rückzahlung in diesem Jahr sinkt die restliche Schuld nun auf etwa drei Milliarden Euro. Finanzminister Söder darf sich also auch in den kommenden Jahren noch auf weitere Überweisungen aus der Bankzentrale an der Brienner Straße freuen.

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