Verhandlungen über Freihandelsabkommen:Wagnis für Wachstum

Handel, Freihandel, Hafen Bremerhaven Mercedes

Mercedes-Autos in Bremerhaven (Symbolbild) 

(Foto: REUTERS)

Die USA überwachen via Prism die Welt, der Zorn über Washington ist groß. Doch niemand in Europa denkt ernsthaft daran, die Gespräche über eine Freihandelszone zu gefährden. Offene Grenzen schaffen ökonomische Möglichkeiten, und aus diesen werden Arbeitsplätze. Noch mehr als die USA braucht Europa diese Dynamik - wenn der krisengeschüttelte Kontinent in der Weltwirtschaft relevant bleiben will.

Ein Kommentar von Nikolaus Piper, New York

Zuerst verwanzen die Amerikaner die diplomatischen Vertretungen Europas, zapfen transatlantische Glasfaserkabel an und durchkämmen die E-Mails von Europäern. Und trotzdem verhandeln jetzt die Europäer mit den USA ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen, so als wäre nichts gewesen. Warum?

Es gibt eine einfache Antwort: Weil die Vereinigten Staaten auch nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden der entscheidende strategische Partner Europas bleiben. Und weil die Bürger und die Wirtschaft der EU bei dem Projekt noch mehr zu gewinnen haben als die USA. Niemand in Brüssel und erst recht nicht in Berlin dachte daher - bei allem Zorn über Washington - jemals ernsthaft daran, den Beginn der Freihandelsgespräche an diesem Montag zu gefährden.

Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership, (TTIP) sollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. EU und USA erwirtschaften zusammen knapp die Hälfte des Weltsozialprodukts. Etliche Studien sagen voraus, wie viel zusätzliches Wirtschaftswachstum die TTIP bringen wird, von 0,9 bis 3,5 Prozent ist die Rede. Doch diese Zahlen kann man getrost vergessen, schließlich weiß heute niemand, was alles im Abkommen stehen wird, wenn es, wie erhofft, Anfang 2015 in Kraft tritt.

Aber auch wenn exakte Zahlen fehlen - an der Tatsache, dass die Freihandelszone das Wachstum fördern wird, besteht kein Zweifel. Offene Grenzen schaffen ökonomische Möglichkeiten, und aus diesen werden in der Regel Arbeitsplätze. Diese zusätzliche Dynamik braucht das stagnierende und krisengeschüttelte Europa noch mehr als die USA, wo die Wirtschaft zwar langsam, aber verlässlich wächst. Der jüngste Rückgang ihrer Exporte mag die Deutschen daran erinnern, wie dringend auch ihre Unternehmen positive Impulse von außen brauchen.

In der neuen Freihandelszone wird es keine Zölle mehr geben, wodurch Firmen und Verbraucher Milliarden Euro oder Dollar sparen. Noch wichtiger ist, dass EU und USA gemeinsame Standards für Waren und Dienstleistungen entwickeln wollen. Das beginnt mit einheitlichen Steckern für Elektroautos, geht über Standards für 3-D-Drucker und hört mit Verfahren für die Zulassung neuer Medikamente nicht auf. Vieles ist umstritten, besonders in der europäischen Öffentlichkeit: Müssen wir künftig Fleisch von hormonbehandelten Rindern aus den USA essen? Werden Lebensmittel, in denen genveränderte Pflanzen verarbeitet sind, weiterhin klar gekennzeichnet? Wird der deutsche Datenschutz auf amerikanischen Druck hin gelockert?

Kontinent der Stagnation

Frankreichs Präsident will dafür sorgen, dass sein Land auch weiterhin die eigene Filmindustrie subventionieren und damit gegenüber Hollywood bevorzugen darf. Die gute Nachricht dabei ist, dass beide Seiten die Verhandlungen sehr pragmatisch angehen. Vieles, darunter das Hormonfleisch, wird ausgeklammert werden. Die Amerikaner werden die französischen Kulturbarrieren wohl hinnehmen, solange es Fortschritte auf anderen, zukunftsträchtigeren Gebieten gibt.

Europas Interesse an der TTIP ist jedoch nicht auf höheres Wirtschaftswachstum beschränkt. Das Projekt hat auch eine politische Dimension: Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise Ende 2009 hat die EU wieder ein Projekt, bei dem es um die Chancen der Zukunft (und nicht hauptsächlich um die Fehler der Vergangenheit) geht. Ein Erfolg wird dem Klima in der europäischen Staatengemeinschaft guttun.

Ganz grundsätzlich geht es für die Europäer jedoch auch darum, ob sie in der Weltwirtschaft relevant bleiben wollen. Das Meer des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr der Atlantik, sondern der Pazifik. Die größte Wirtschaftsdynamik gibt es zwischen Shanghai, Kuala Lumpur, Jakarta, dem Silicon Valley und Los Angeles. Europa ist im Vergleich dazu ein Kontinent der Stagnation.

Umso wichtiger ist für diesen Kontinent die strategische Partnerschaft mit den USA. Noch immer exportieren die Europäer doppelt so viel nach Amerika wie nach China. Gemeinsam mit den USA können sie Standards für die Weltwirtschaft beschließen, zum Beispiel für den Datenschutz und das Internet, in welche die eigenen Werte wenigstens zum Teil eingehen. Mit wem sonst wäre das möglich?

Die Transatlantische Freihandelszone ist eine Chance für Europa, die so bald nicht wiederkehrt. Der Erfolg ist keinesfalls garantiert. US-Präsident Barack Obama und sein Wirtschaftsteam haben lange gezögert, sich auf das Wagnis einzulassen. Der Vorrat an gegenseitigem Vertrauen ist nach Edward Snowden nicht besonders groß. Umso wichtiger ist es, dass die Verhandlungen begonnen haben.

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