IWF-Chefin Lagarde Warnung aus Washington

Das Vorgehen der EZB hat in der Euro-Krise Schlimmeres verhindert, findet IWF-Chefin Lagarde. Durch ihr Handeln seien "wirtschaftliche Stagnation, höhere Arbeitslosigkeit und mehr soziale Spannungen" verhindert worden.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat das Bundesverfassungsgericht indirekt davor gewarnt, die Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die EU-Schuldenkrise zu torpedieren.

Lagarde sagte der Süddeutschen Zeitung, erst das Eingreifen der EZB habe die Lage in der Währungsunion stabilisiert und mögliche Staatsbankrotte verhindert. Ohne die Aussage von Notenbankpräsident Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Anleihen kriselnder Euro-Länder zu kaufen, "gäbe es heute in der ganzen Euro-Zone wirtschaftliche Stagnation, höhere Arbeitslosigkeit und noch mehr soziale Spannungen". Die Ankündigung des sogenannten OMT-Programms sei "der Wendepunkt" gewesen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit verhandelt, ob das Programm grundgesetzwidrig ist, weil die Anleihekäufe ein Risiko für den Steuerzahler darstellen und vom Mandat der EZB womöglich nicht gedeckt sind. Lagarde wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht direkt äußern. Auf die Frage, ob das Karlsruher Urteil die Bemühungen der Staatengemeinschaft um eine Stabilisierung der Euro-Zone zunichtemachen könnte, antwortete sie jedoch: "Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen." In der immer noch schwelenden globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sei es vor allem "der Mut der Geldpolitik, der den Weg zur Erholung ebnet". Das Vorgehen der Notenbanken berge zwar Risiken, etwa Inflation, diese seien aber beherrschbar.

"Die Entscheidung der EZB, in die Bresche zu springen, änderte alles"

Noch Mitte 2012, als die Anleihezinsen für Länder wie Italien und Spanien Rekordwerte erreichten, habe die Gefahr bestanden, dass die Euro-Zone auseinanderbreche, sagte die IWF-Chefin. Damals hätten selbst die traditionellen Mittel der Geldpolitik, also etwa Leitzinssenkungen, keine Wirkung mehr gezeigt.

"Die Entscheidung der EZB, in die Bresche zu springen, änderte alles", betonte Lagarde. "Das OMT-Programm verhinderte eine Katastrophe und half dabei, dass die Geldpolitik wieder effektiver wurde." Heute seien die Anleihezinsen auf dem niedrigsten Stand seit 2010, die Kapitalflucht aus den südeuropäischen Ländern sei gestoppt und beginne sich sogar in ihr Gegenteil zu verkehren.

Dabei sei völlig klar, dass die Notenbanken nicht in der Lage seien, die eigentlichen Probleme im Bereich der Haushaltssanierung, der Stärkung des Bankensektors und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu lösen. Sie könnten lediglich für ein Zeitpolster sorgen, das die Politik für die Umsetzung nötiger Strukturreformen nutzen müsse.

Sobald die Krise vorüber sei, müsse sich auch die Geldpolitik wieder ändern. "Dieser Tag ist aber noch nicht gekommen", erklärte die IWF-Chefin. "Im Gegenteil: Ein verfrühter Ausstieg könnte das gewonnene Vertrauen wieder zerstören, und Länder mit hoher Verschuldung hätten erneut mit dem Risiko zu kämpfen, aus der Währungsunion austreten zu müssen. Ich glaube, wenn die Geschichte unserer Zeit einmal geschrieben wird, werden die Menschen das Vorgehen der Notenbanken - allen voran der EZB - als entscheidenden Schritt zur Überwindung der Krise bewerten."