Verhandlungen über EU-USA-Freihandelsabkommen "Historische Initiative" mit umstrittenen Klauseln

US-Präsident Obama reist nach Brüssel - und prompt bemüht sich die EU-Kommission, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen wieder in Gang zu bringen. Doch beim derzeit heikelsten Thema gibt es noch keine Einigkeit.

Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Silvia Liebrich

Wenn Barack Obama an diesem Mittwoch nach Brüssel reist, dann auch für ein kräftiges Bekenntnis zum transatlantischen Handel. Zusammen unternehme man "eine historische Initiative großer Bedeutung für uns und die Welt", heißt es in einem Entwurf für das Schlussdokument des EU-USA-Gipfels, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Eine ganze Seite widmet sich darin allein den Segnungen des so umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP, diesem "unverzichtbaren Beitrag zur Schaffung von Jobs und Wachstum". Da will die EU mit Signalen nicht geizen, speziell nicht beim derzeit heikelsten Thema, dem Investorenschutz.

Noch im Laufe der Woche will Brüssel Vorschläge und Dokumente zu den besonders umstrittenen Klauseln für Investoren (ISDS) vorlegen. Das bestätigte ein Sprecher von EU-Handelskommissar De Gucht am Montag. Solche Klauseln geben Investoren mehr oder weniger weitreichende Möglichkeiten, vor Gericht Vorteile für sich selbst zu erstreiten. Kritiker fürchten, so ließen sich auch Regeln etwa im Umwelt- oder Verbraucherschutz aushöhlen.

Der EU-Handelskommissar will eine Klageindustrie verhindern

Laut einem internen Papier, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will De Gucht das nun mit einem Reformvorschlag verhindern. So soll etwa das Klagerecht von Investoren vor privaten Schiedsgerichten eng begrenzt werden. Die Verfahren, die bislang hinter verschlossenen Türen abgehalten werden, sollen insgesamt transparenter werden. Damit will De Gucht wachsende Bedenken gegen das Abkommen ausräumen. Regierungen der EU-Länder dürften nicht daran gehindert werden, schärfere Gesetze zum Schutz ihrer Bürger zu erlassen, heißt es.

Verhindern will De Gucht demnach auch, dass eine regelrechte Justizindustrie entsteht, die aus den Klagerechten der Unternehmen Kapital zu schlagen versucht. Die EU-Kommission hat den Teil der Verhandlungen, der den Investorenschutz betrifft, aufgrund der Proteste für drei Monate ausgesetzt. In dieser Konsultationsphase können alle interessierten Parteien nun ihre Bedenken und Vorschläge einbringen.

Auch der Entwurf für den EU-USA-Gipfel geht auf das Problem ein. Man wolle, so heißt es dort, die "jeweiligen hohen Standards für Arbeit, Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Verbraucherschutz" respektieren. Auch sollten die Verhandlungen "so offen und transparent wie möglich" ablaufen. Allerdings finden sich diese Vorsätze bisher in eckigen Klammern - beschlossen ist noch gar nichts in dem Dokument.

Wirtschaftsminister Gabriel hält die Investitionsschutz-Klauseln für überflüssig

Mit der Transparenz ist auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch nicht zufrieden. "Dadurch, dass nichts klar ist, kann jeder seine Tatarenmeldungen in die Welt setzen", sagte er am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin. Zuvor hatte der Parteichef ein eigenes Eckpunktepapier für die SPD-Spitze vorgelegt, es beschreibt Chancen wie auch Risiken des transatlantischen Handelsabkommens.

So könne die "normsetzende Kraft des Abkommens zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden", wirbt Gabriel darin. Auch unnötige Handelshemmnisse wie etwa Vorgaben für die Größen von Rückspiegeln oder die Festigkeit von Blechen ließen sich so ausräumen.

Von den umstrittenen Investitionsschutz-Klauseln aber will Gabriel nach wie vor nichts wissen - sie seien "nicht erforderlich". Schließlich gebe es auch so schon genügend Rechtsschutz. Und im Übrigen habe man Zeit. "Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen", so schreibt Gabriel weiter, "ist jeder sachfremde Zeitdruck abzulehnen". Vor Ende 2015 werde das nichts mit dem Abkommen. Historisch hin oder her.