Ein Kommentar von Alexandra Borchardt

Der Autozulieferer Magna soll Opel übernehmen. Doch die Bundesregierung hat dilletantisch verhandelt - und als Anwalt der Steuerzahler versagt.

Diese Entscheidung musste sein. Die Bundesregierung hätte sich vollends blamiert, wäre sie am Freitag ohne Lösung für Opel aus dem Kanzleramt getreten. Und so ist es also Magna geworden. Der kanadisch-österreichische Autozulieferer hat sich mit General Motors darauf verständigt, Opel zu übernehmen.

Ob das für die mehr als 25.000 Mitarbeiter eine gute Nachricht ist, lässt sich noch nicht ermessen. Denn ohne einen drastischen Arbeitsplatzabbau können auch die neuen Investoren den Autobauer nicht konkurrenzfähig machen; weltweit werden immer noch zu viele Autos produziert.

Und natürlich könnte die Sache ausgehen wie beim Baukonzern Holzmann, dessen Stützung Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Wiederwahl half: Geld weg, Jobs auch weg.

Doch für die Koalition zählte am Schluss nur noch, ein voreiliges Versprechen einzulösen, das SPD-Kanzler-Aspirant Frank-Walter Steinmeier den Opelanern gegeben hatte, und hinter das die Union nicht zurückfallen wollte.

Da macht es auch nichts, dass nun Milliarden an Staatshilfen fällig werden. Und es scheint kein Problem zu sein, dass Magna in der Sberbank Russlands größtes Kreditinstitut und damit letztlich den Kreml als Hauptfinanzier im Rücken hat.

Vergessen sind die Zeiten, in denen die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz änderte, um missliebige Investoren aus Deutschland fernzuhalten. Dieser Tage darf das Geld kommen, woher es eben kommt.

Fehlendes Verhandlungsgeschick

Die dilettantische Art, mit der die Politik die Sache vorangetrieben hat, gibt allerdings einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte. Dann, wenn Arcandor, Schaeffler, Porsche und Co. noch lauter nach Hilfen rufen. Die Bundesregierung hat nun bewiesen, dass sie als Anwalt der Steuerzahler nicht viel taugt.

Denn im Ringen mit Konzernen sind Wirtschaftswissen und Verhandlungsgeschick gefragt. Besonders letztgenanntes ließ die Politik im Fall Opel vermissen. Denn wer verhandelt, muss auch mal schweigen können.

Doch das Geschäft der Politik ist das Reden, zumal im Wahlkampf. Und so hatte die Regierung den Opelanern viel zu früh versichert, man werde sie stützen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte sich nach Gesprächen mit den Amerikanern viel zu siegesgewiss geriert, denen es - kein Wunder - zuerst um GM geht.

Und die Festlegung auf die Bieter Magna und Fiat entlang der Parteilinien hatte dem Verkäufer GM und den potentiellen Investoren zu viel Macht gegeben. Wer so agiert, signalisiert große Not. Er wird viele Zugeständnisse machen müssen.

So mancher Beobachter wünscht sich da nach Schweden. Dort hatte die Regierung nur eine Antwort, als General Motors die Tochter Saab zur Disposition stellte: Es gibt kein Geld.

Dahinter steckt die Philosophie, grundsätzlich nicht Firmen zu helfen, sondern den Menschen, die von Pleiten betroffen sind. Dieses Konzept sollte die Bundesregierung einmal genauer prüfen.

(SZ vom 30.05.2009/gal)