Dicke Luft in Hamburg: Die gestrige Absage des vollständigen Umzugs der Bahn-Zentrale von Berlin nach Hamburg hat nun zum Abbruch der Gespräche zwischen der Stadt und dem Unternehmen geführt. Der Einstieg beim Hafen und der Hochbahn ist für die Bahn nun passé.
Die Gespräche zwischen dem Hamburger Senat und der Bahn über einen Umzug der Zentrale nach Hamburg sind gescheitert.
Ausverhandelt: Harmut Mehdorn und Ole von Beust. (© Foto: dpa)
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"Wir haben beschlossen, die Gespräche zu beenden", sagte der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Freitag. Den Ausschlag dafür hätten Erklärungen der Bahn vom Vortag gegeben, nach denen der Sitz des Konzerns nicht nach Hamburg verlegt werden sollte.
"Für den Senat ist damit die Geschäftsgrundlage für weitere Gespräche entfallen." Die Bahn kann sich somit auch nicht an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) beteiligen.
"Kein Erfolg, aber auch keine Schlappe"
Als persönliche Niederlage sah Beust die Entwicklung nicht. "Ein Erfolg ist es nicht, aber ich empfinde es nicht als Schlappe" sagte er. Er bedauerte die Entwicklung, die aus Sicht des Senats "durchaus positive Effekte" habe. Letzten Endes hätten HHLA und Hochbahn "erheblich an Wert gewonnen", wie Beust anmerkte.
Der Senat sei stets von einer Paketlösung ausgegangen - Mehrheitsbeteiligung der Bahn an HHLA und Hochbahn, im Gegenzug Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg. "Nach den gestrigen Erklärungen scheint klar, dass dieses Denkmodell nicht durchzusetzen ist", sagte Beust.
Der Senat wolle Spitzfindigkeiten, wie etwa eine Verlagerung "wesentlicher Teile der Zentrale" anstatt der Verlagerung der gesamten Zentrale, nicht akzeptieren. Für den Senat sei nicht nachvollziehbar, dass dieses Denkmodell zuletzt von der Bahn in Frage gestellt worden sei.
"Chance nicht genutzt"
"Ein Vorstand, der laviert, kann für uns nicht Verhandlungspartner sein", betonte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Die Bahn habe ihre Chance gehabt, Missverständnisse durch widersprüchliche Erklärungen vom Vortag auszuräumen, habe diese aber nicht genutzt.
"Wir wollen uns nicht auf Eiereien einlassen." Auch Peiner hob hervor, dass stets über das Paket verhandelt worden sei. "Wir sind immer klare Kante gefahren - entweder Paket oder kein Paket." Das Angebot der Bahn sei "einmalig" gewesen, daher seien die Verhandlungen auch über längere Zeit geführt worden.
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