Urteil über Rettungsschirm Europas Krise - ein Fall für Karlsruhe

Dieses Urteil wird Politik und Finanzmärkte bewegen: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch, ob Deutschlands Beteiligung am Euro-Rettungsschirm dem Grundgesetz entspricht. Wie argumentieren die Kläger? Und welche Folgen könnte das Urteil haben? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Frederik Obermaier

Es wird ein entscheidender Tag für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Politik. Im Frühjahr 2010 boxte die schwarz-gelbe Regierung Milliardenhilfen für Griechenland durch. Kritiker waren empört. Sie sahen die künftige Handlungsfähigkeit Deutschlands in Gefahr, zudem verstoße der Euro-Rettungsschirm gegen EU-Recht. Es hagelte Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für zwei der 50 Klagen fällen Deutschlands oberste Richter am Mittwoch das Urteil. Es entscheidet mit über die Lösung der Schuldenkrise - und wird die Finanzmärkte bewegen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet am Mittwoch, ob die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm das Grundgesetz verletzt.

(Foto: dpa)

Wer sind die Kläger?

Geklagt hat zum Einen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Er ist einer der hartnäckigsten Euro-Kritiker in der Union und wird von dem Freiburger Jura-Professor Dietrich Murswiek vertreten. Sein Argument: "Den Euro zu retten, indem man die Fundamentalnormen der Währungsverfassung zerstört, das ist so, als wolle man einen Wasserschaden beheben, indem man das Haus in die Luft sprengt."

Die zweite Klage hatte eine Gruppe um die emeritierten Universitätsprofessoren Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty und Wilhelm Hankel sowie den früheren Zentralbanker Wilhelm Nölling eingereicht. 1998 hatten die vier bereits gegen die Einführung des Euro geklagt - und verloren. Nun wollen sie die D-Mark zusammen mit dem früheren Thyssen-Chef Dieter Spethmann auf Umwegen zurückholen - das passende Buch präsentierten sie am Montag in Berlin: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende, lautet der Titel. Die aktuelle Krise kann nach Meinung der Klägergruppe nur durch einen radikalen Umbau der Euro-Zone und eine Reduzierung auf maximal sieben "starke Länder" gelöst werden.

Warum zogen die Kritiker vor Gericht?

Stein des Anstoßes war 2010 das Eingeständnis der griechischen Regierung, völlig überschuldet zu sein. Kredite bekam das Land nur noch zu horrenden Zinsen. Die EU-Staaten beschlossen daraufhin ein Kreditpaket im Volumen von 80 Milliarden Euro. 22,4 Milliarden kamen aus Deutschland. Insgesamt bürgt die Bundesrepublik für bis zu 147,6 Milliarden Euro des Euro-Rettungsschirms EFSF für hochverschuldete Länder. Die Kläger fordern, dass der Rettungsschirm geschlossen wird. Ihre Begründung: Die Finanzhilfen verstießen gegen die Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrags. Die sogenannte No-Bail-out-Klausel verbietet der EU, für die Schulden eines Landes einzustehen. Genau das sei mit den Griechenlandhilfen jedoch geschehen, kritisieren die Kläger.

Zudem sehen sie das Haushaltsrecht des Bundestags verletzt. Durch die enorme Haftungssumme von 147 Milliarden Euro - das ist fast die Hälfte des Bundeshaushalts von 2009 - würden im Krisenfall die Haushaltsplanungen des Bundestags extrem belastet. Nach Ansicht der Beschwerdeführer würde das Wahlrecht ausgehebelt: Die gewählten Volksvertreter im Parlament wären ihres Rechts beraubt, über jährliche Haushaltsdebatten und Mittelbewilligungen Politik mitzugestalten, wenn kaum noch Geld zum Verteilen vorhanden sei.