Das deutsche Gesetz zur Förderung erneuerbare Energien steht womöglich vor dem Aus. Die Europäische Kommission hat sich entschieden, ein Beihilfeverfahren gegen die bisherige Förderpraxis einzuleiten. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia teilte dem amtierenden Außenminister Guido Westerwelle am Freitag vorab schriftlich mit, er wolle Deutschland darüber informieren, dass die Europäische Kommission " beschlossen hat, ein Verfahren (...) wegen der Unterstützung zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen und Bergbaugas (...) und gegen die reduzierte Umlagegebühr für energieintensive Nutzer zu eröffnen". Die europäischen Wettbewerbshüter sind der Auffassung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) insgesamt eine unerlaubte Beihilfe im europäischen Binnenmarkt darstellt. Die formelle Eröffnung des Verfahrens ist für Mittwoch kommender Woche vorgesehen.
Hintergrund für die Generalattacke auf das EEG ist nicht die Einspeisevergütung an sich. Es sind vielmehr die umfänglichen Ausnahmen von der Einspeisevergütung für energieintensive und andere Unternehmen. Das EEG regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Die Bundesregierung hat gewerbliche Verbraucher und Industrieunternehmen weitgehend davon befreit, für den Ausbau der erneuerbaren Energien mitzuzahlen, weil sie angeblich wegen der dann zu hohen Kosten wettbewerbsunfähig würden. Die Subvention der deutschen Unternehmen bereitet europaweit Ärger. Zahlreiche Länder hatten in Brüssel geklagt, dass die deutschen Ausnahmen den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verzerren. "Potenzielle Profiteure sind Erzeuger energieintensiver Güter, Eisen- und Nichteisenmetallhersteller, die Papierindustrie, die Chemieindustrie, Zementhersteller", schreiben nun auch die Experten der EU-Wettbewerbsbehörde. Diese Branchen stünden im Wettbewerb zueinander, die Ausnahmen "sind deshalb verantwortlich für die Zerstörung des Wettbewerbs".
Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, die Ausnahmen aufzuheben. Ob die Unternehmen die zu Unrecht erhaltenen Vergünstigungen nachträglich zahlen müssen, bleibt in dem Schriftsatz der Wettbewerbshüter offen. In Paragraf 205 fordern sie Berlin zunächst auf, Informationen zu liefern. Berlin soll erklären, was das gemeinsame Interesse ist, das durch die Ermäßigungen erreicht werden soll. Zudem sollen Argumente geliefert werden, die zeigen, dass die Staatsbeihilfen "nötig und dem Ziel proportional angemessen sind", heißt es in dem Schreiben.
Schon lange sind die Bedenken der EU-Kommission bekannt
Sollte die EU-Kommission am Ende des Verfahrens zu dem Schluss kommen, dass die gewährten Rabatte unzulässig waren, müssten die Unternehmen diese zurückzahlen. Die Industrie fürchtet milliardenschwere Nachzahlungen, die Konzerne müssten jedenfalls Rückstellungen bilden.
Am Umlageverfahren an sich haben die Wettbewerbshüter wenig auszusetzen. Im Paragraf 165 schreiben sie, die gewährten Vergütungen für erneuerbare Energien stellten "keine Überkompensierung dar". Das heißt, sie haben nichts an der Höhe der Vergütung auszusetzen. Zugleich erklären sie Marktprämien, flexible Prämien und den Privileg für grünen Strom als grundsätzlich legal.
Im EU-Parlament stieß die Absicht der Wettbewerbshüter, das komplette EEG als unerlaubte Beihilfe zu deklarieren, auf enormen Widerspruch. "Die Kommission wirft eine Atombombe auf das deutsche Fördersystem. Das ist unnötig und unfair", sagte Claude Turmes, Berichterstatter der Grünen im EU-Parlament für diverse Energiegesetze. Turmes gibt dem deutschen Energiekommissar Günther Oettinger Mitschuld an dieser Attacke. "Anstatt zu helfen, das einzig reelle Problem, nämlich die überzogenen Ausnahmen für die Industrie auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, missbraucht Oettinger den Streit zwischen Berlin und Brüssel um die erneuerbaren Investitionen zu gefährden", sagte Turmes.
Die Bedenken der EU-Kommission gegen die Ausnahmeregeln für Industrieunternehmen sind in Berlin bekannt. Von der Aluminiumhütte bis zum Golfplatzbetreiber sind beinahe alle Unternehmen von der Umlage teilweise oder ganz befreit. Private Haushalte müssen die steigenden Kosten zahlen. Berlin hat sich stets geweigert, an der Befreiung zu rütteln. Turmes fordert den künftigen Energieminister auf, "die Explosion der Atombombe zu verhindern". Er könnte der Kommission " ein klares Signal geben, dass er bereit ist, die überzogenen Freistellungen zurück zu nehmen".