Von Nikolaus Piper

Brandbrief von Schwarzenegger: Der bevölkerungsreichste Bundesstaat der Vereinigten Staaten steht am Rande der Zahlungsunfähigkeit.

Die Nachricht platzte mitten in die Schlussabstimmung über das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Banken im US-Repräsentantenhaus: Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat und - für sich genommen - die sechstgrößte Volkswirtschaft der Erde, steht am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger kündigte in einem Brandbrief an Finanzminister Henry Paulson an, er werde Washington vermutlich um einen Notkredit von sieben Milliarden Dollar bitten müssen, "um die Arbeit der Regierung aufrechterhalten zu können".

Nun war der Brief Schwarzeneggers vermutlich auch ein Stück politische Taktik. Der Gouverneur wollte den unwilligen Abgeordneten seiner eigenen Partei klar machen, wie ernst die Lage ist und dass sie eigentlich gar keine Alternative haben, als dem Rettungsplan zuzustimmen. Insofern hatte das Schreiben einen ersten Erfolg. Das ungeliebte Gesetzespaket wurde mit einer Mehrheit von 263 zu 171 Stimmen beschlossen.

Lehrer warten aufs Gehalt

Das Problem, das hinter der Aktion Schwarzeneggers steht, ist allerdings sehr real und sehr ernst. Die Finanzkrise hat sich zuletzt auf beunruhigende Weise ausgedehnt. Der Markt für neue Kredite ist praktisch ausgetrocknet, mittlerweile auch für öffentliche Körperschaften in den Vereinigten Staaten.

Städte, Gemeinden, Schulbezirke und Bundesstaaten sind in Amerika, genauso wie in Deutschland und in anderen föderalistischen Staaten, immer wieder auf Kassenkredite angewiesen, um ihre laufenden Ausgaben decken zu können. So müssen zum Beispiel Gehälter jeden Monat gezahlt werden, bestimmte Steuern gehen jedoch erst zum Quartalsende ein. Normalerweise ist die Aufnahme solcher Kredite eine Routineangelegenheit, nicht mehr jedoch heute: Die Risikoscheu in den Märkten ist so groß, dass nicht nur Firmen, sondern auch staatliche Einrichtungen unterhalb der Bundesregierung in Washington als unsichere Kantonisten gelten.

Der Fall Kalifornien sieht so aus: Die Geldreserven der Staatsregierung in Sacramento reichen noch bis zum 28. Oktober. Dann entsteht eine Milliardenlücke, so lange, bis im Frühjahr eine neue Welle von Steuereinnahmen in die Kassen fließt. Diese Lücke muss der Gouverneur mit Krediten überbrücken. Zum 1. November etwa werden drei Millionen Dollar Lehrergehälter für über 1000 Schulbezirke fällig.

Sollte die Regierung das Geld auf dem Kapitalmarkt nicht auftreiben können, muss sie sich definitiv an Washington wenden. Nachdem das Rettungspaket am Freitag den Kongress passiert hatte, zeigten sich Vertreter Kaliforniens zwar erst einmal erleichtert. Gouverneur Schwarzenegger warnte jedoch gleichzeitig, der Staat sei "noch nicht in Sicherheit". Sollte Kalifornien tatsächlich einen Sieben-Milliarden-Dollar-Kredit aus Washington bekommen, wäre dies die größte derartige Rettungsaktion in der Geschichte der USA. 1975 hatte die Bundesregierung die Stadt New York mit einem Darlehen von 2, 5 Milliarden Dollar vor dem Konkurs gerettet.

Neben Kalifornien sind auch andere Bundesstaaten von der Kreditkrise betroffen. Massachusetts zog eine geplante Anleihe über 750 Millionen Dollar zurück und stoppte die Emission kurzfristiger Kreditpapiere ("Commercial Papers"). Zuvor hatte die Staatsregierung bei einer Auktion nur 232 statt der gewünschten 400 Millionen Dollar Kredit einsammeln können. Auch die Bundesstaaten Florida und New Mexico verschoben die geplante Emission von Anleihen.

Kalifornien ist dabei ein Sonderfall. Der Bundesstaat leidet, besonders in einem südlichen Teil, besonders unter dem Zusammenbruch der Immobilienpreise. Das Steueraufkommen geht dramatisch zurück, für Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle. Zudem sind Budgetprobleme in Kalifornien chronisch. Schon im Sommer 2003 ging der Regierung plötzlich das Geld aus und sie musste bei einem Bankenkonsortium einen sehr teuren Notkredit aufnehmen.

Damals trat Schwarzenegger als neuer Gouverneur mit dem Versprechen an, die Staatsfinanzen zu sanieren. Seine Bilanz ist allerdings ernüchternd. Für dieses Haushaltsjahr, es hat am 1. Juli begonnen, kalkulierte er ein Budgetdefizit von über 15 Milliarden Dollar ein, was vermutlich nicht reichen wird. Auch der Stadt New York stehen harte Zeiten bevor. Im vergangenen Jahr kamen 35,9 Prozent aller Steuereinnahmen der Stadt aus dem Bankensektor. Zwar hat Bürgermeister Michael Bloomberg Reserven gebildet, doch jetzt muss er Investitionen kürzen und die Grundsteuer erhöhen.

(SZ vom 6.10.2008/hgn)